Handelsstreit Punktsieg für China, Trump gibt klein bei

Punktsieger: Chinas Staatschef Xi Jinping

Punktsieger: Chinas Staatschef Xi Jinping

Foto: Andy Wong/ AP

Nach lautstarken Drohungen zieht Donald Trump wieder zurück: Die US-Regierung nimmt Abstand von Plänen, spezifische Maßnahmen gegen die chinesische Übernahme von US-Technologie zu erlassen. Stattdessen solle der bestehende, allgemeine Mechanismus über den Ausschuss für ausländische Investitionen (CFIUS) gestärkt werden, kündigte Präsident Donald Trump am Mittwoch an. Zuvor hatte Chinas Staatschef Xi Jinping Trump vor weiteren Maßnahmen im Handelsstreit gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht - und mit dieser Drohung offenbar die US-Regierung zum Umdenken bewegt.

Trump folgt entgegen seiner ersten Ankündigungen nun einer Empfehlung des Finanzministeriums, das Bezug auf einen Gesetzesentwurf im Kongress nimmt. Das Gesetz werde es ermöglichen, gegen "räuberische Investmentpraktiken" vorzugehen, die die Führungsrolle der USA bei Technologie, die nationale Sicherheit und zukünftigen Wohlstand bedrohten, erklärte Trump. Sollte der Kongress das Gesetz nicht schnell verabschieden, werde er entsprechende Einschränkungen selbst erlassen.

Die US-Regierung befürchtet, dass chinesische Unternehmen bei Investitionen in US-Firmen amerikanische Technologie abgreifen. Im Gespräch waren gezielte Gegenmaßnahmen. Dies hatte zu Sorgen vor einer Verschärfung des Handelsstreits mit China geführt.

la/dpa