Treffen im Weißen Haus Zetsche und Diess wollen US Regierung neue Zölle ausreden

Die Autozölle, mit denen US-Präsident Trump regelmäßig droht, würden die deutschen Hersteller hart treffen. Ihre Chefs wollen persönlich versuchen, die Wogen zu glätten. Der Zeitpunkt scheint günstig.
Exportautos im Hafen von Emden: Trump sieht deutsche Autos weiter als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA

Exportautos im Hafen von Emden: Trump sieht deutsche Autos weiter als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA

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DPA

Ermuntert vom G20-Burgfrieden zwischen den USA und China reisen Top-Manager deutscher Autokonzerne am Dienstag nach Washington, um der US-Regierung die angedrohten Zölle auf europäische Autos auszureden. Für Daimler wird Vorstandschef Dieter Zetsche an den Gesprächen teilnehmen, wie das Unternehmen am Montag bestätigte. Nach dpa-Informationen fliegt außerdem VW-Boss Herbert Diess in die USA, um dort am späten Dienstagvormittag (Ortszeit) Wirtschaftsminister Wilbur Ross und den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu treffen. Dass US-Präsident Donald Trump persönlich zu dem Treffen dazustößt, gilt als unwahrscheinlich.

BMW-Chef Harald Krüger kommt nicht, der Münchner Konzern wird nach eigenen Angaben von Finanzvorstand Nicolas Peter vertreten. Präsident Donald Trump wird nach bisherigem Stand ebenfalls nicht erwartet.

Trumps Drohung gegenüber EU besteht unabhängig vom Streit mit China

Die USA und China hatten beim G20-Gipfel am Wochenende in Buenos Aires eine weitere Eskalation in ihrem Handelskrieg vorerst abgewendet. Trumps Drohung, auf die Einfuhr europäischer Autos künftig Zölle von bis zu 25 Prozent zu verhängen, besteht zwar unabhängig davon. Die Annäherung der beiden größten Volkswirtschaften dürfte den deutschen Automanagern rechtzeitig vor ihrem Besuch aber Hoffnung geben, dass die Trump-Regierung mit sich reden lässt. Unter Investoren machte sich Erleichterung breit, an der Börse zogen die Kurse der drei großen deutschen Hersteller BMW , Daimler  und Volkswagen Vz.  jeweils deutlich an.

Details zu dem Treffen wurden vorab nicht offiziell bekannt. Nach dpa-Informationen hat die US-Regierung eingeladen, um über die Handelssituation zu diskutieren. Konkret verhandelt wird demnach nichts, die Autobosse wollen aber die Bedeutung der deutschen Konzerne für die US-Industrie unterstreichen. Ein offizielles Mandat für Verhandlungen hätten sie ohnehin nicht, Handels- und Zollfragen der Europäischen Union liegen in der Verantwortung der EU-Kommission.

BMW, VW und Daimler mit Autowerken in den USA

"Die deutschen Firmen sind gleichzeitig große Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin unter Verweis auf die großen Autowerke in den USA. Insofern gebe es "durchaus Grund", Fragen etwa zu Investitionen "als amerikanische Arbeitgeber mit der amerikanischen Administration" zu besprechen. Es gehe dabei nicht um "irgendwelche Handelsfragen".

Kritiker wie der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, halten trotzdem nichts von dem Treffen. "Es sollte mit Regierungsvertretern und nicht mit Interessengruppen verhandelt werden", sagte Snower dem "Handelsblatt". Das sei nichts anderes als eine "pompöse Show des Herrn Trump, um Schlagzeilen zu produzieren".

China hatte vor Monaten die Zölle für die Einfuhr ausländischer Autos erst von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt, dann aber - als Reaktion auf den eskalierenden Handelsstreit mit den USA - die Abgaben für US-Autobauer kurze Zeit später auf 40 Prozent erhöht. Am Sonntagabend (Ortszeit) twitterte Trump dann, Peking habe eingewilligt, Zölle auf Autoimporte aus den USA zu senken und zu beseitigen.

90 Tage Burgfrieden zwischen USA und China

Die chinesische Führung wollte dies zunächst nicht bestätigen, dementierte die Darstellung Trumps aber auch nicht. Später twitterte Trump, sein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sei "außergewöhnlich" gewesen: "Die Beziehungen mit China haben einen großen Sprung nach vorn gemacht!"

Am Wochenende hatten die USA versprochen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern. "Es war ein erstaunliches und produktives Treffen mit unbegrenzten Möglichkeiten sowohl für die USA als auch China", sagte Trump.

Die Zwischenlösung ist nach Angaben des Weißen Hauses mit einer Frist verknüpft, in der China weitere Zugeständnisse machen muss. Beide Seiten wollen laut Trumps Sprecherin Sarah Sanders versuchen, ihre Differenzen innerhalb von 90 Tagen beizulegen. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt werden könne, würden die USA ihre Pläne für eine Erhöhung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent doch umsetzen. China bestätigte diese Frist bislang nicht.

US-Zölle sind noch nicht vom Tisch

Trotz des vereinbarten 90tägigen Waffenstillstands zwischen USA und China im Handelsstreit: Die Wirtschaftswelt steckt in einem massiven Handelskonflikt: Die größten ökonomischen Blöcke belasten einander mit Zöllen und ziehen Barrieren hoch. US-Präsident Trump hat immer wieder klar gemacht, dass er seine "America first" Doktrin mit Hilfe einer protektionistischen Politik umsetzen will.

Die Europäer hoffen noch immer, von US-Zöllen weitgehend verschont zu bleiben. Das weltweite Wachstum leidet schon jetzt, wie der Internationale Währungsfonds deutlich macht. Der G20-Gipfel in Buenos Aires war ein Hoffnungsschimmer - wenn nicht neue Autozölle der Amerikaner alles gleich wieder zunichte machen. Die wichtigsten Fragen zum Handelsstreit:

Was droht Europa als nächstes aus den USA?

Die große Drohkulisse sind Autozölle für Europa, die vor allem die deutschen Hersteller empfindlich treffen würden. US-Präsident Trump hat bei Handelsminister Wilbur Ross einen Prüfbericht in Auftrag gegeben, ob die derzeitigen Autoimporte - auch von Verbündeten aus Europa wie dem Autoland Deutschland - die Nationale Sicherheit der USA bedrohen. Die Rechtsgrundlage wäre also eine ähnliche wie bei den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Kritiker vermuten dahinter einen Versuch, Regeln der Welthandelsorganisation zu umgehen. Die Autozölle könnten ein Niveau von 25 Prozent erreichen - zusätzlich zu den bisher geltenden Einfuhrbeschränkungen.

Lässt sich das abwenden?

Das ist unklar. Trump hatte den Bericht im Mai in Auftrag gegeben - er sollte eigentlich im August veröffentlicht werden. Die Europäer versuchen mit Nachdruck, die Zollkeule zu verhindern. Spitzenmanager der deutschen Autohersteller wollen am kommenden Dienstag mit Vertretern der US-Regierung im Weißen Haus zusammenkommen. Geplant seien Gespräche mit Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Erwartet werden VW -Chef Herbert Diess und Daimler -Chef Dieter Zetsche, die Reise von BMW -Chef Harald Krüger sei noch unklar.

Was würden Autozölle für den Welthandel bedeuten?

Zunächst einmal würden Autos für US-Verbraucher teurer, weil die Firmen höhere Bezugspreise, etwa für die Produkte von Zulieferern zahlen müssten und dies auf die Verkaufspreise umlegen würden. Insgesamt bedeuten die immer höheren Handelsschranken ein Wachstumshemmnis für die Weltwirtschaft. Der Währungsfonds hat errechnet, dass die Weltwirtschaft 0,75 Punkte an Wachstum einbüßt, wenn alle verhängten und angekündigten Zollschranken in Kraft treten würden. Die Zeche müssten vor allem die Ärmsten in den Entwicklungs- und Schwellenländern zahlen.

Gibt es Hoffnung?

Ja. Dass etwa ein neues nordamerikanisches Handelsabkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA möglich war, gilt bei internationalen Institutionen als Zeichen dafür, dass es auch mit Trump gehen kann - auch wenn er die Konditionen stark diktiert. Der soeben in Buenos Aires ausgehandelte Waffenstillstand im Handelskrieg zwischen China und den USA ist ein weiteres Beispiel. DIHK-Präsident Eric Schweitzer spricht deshalb von einer Atempause für die international sehr stark vernetzte deutsche Wirtschaft, die auf dem G20-Gipfel erreicht worden sei.

Was haben Amerikaner und Chinesen in Buenos Aires genau erreicht?

Die USA verzichten erst einmal darauf, am 1. Januar die verhängten Strafzölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent zu erhöhen. Auch Zölle auf weitere Importe aus China soll es in den nächsten 90 Tagen nicht geben. Dafür kauft China mehr Agrar- und andere Produkte aus den USA - der Umfang wird noch festgelegt. Nach drei Monaten wird Bilanz gezogen. Gibt es kein ausreichendes Entgegenkommen Chinas in den jetzt neu aufzunehmenden Verhandlungen, kommt es doch noch zu Zollerhöhungen.

Wie wahrscheinlich ist das?

Die 90-Tages-Frist ist angesichts der komplizierten Fragen sehr kurz. Probleme wie zwangsweiser Technologie-Transfer, Produktpiraterie oder Cyber-Industriespionage sind schwer mit Vereinbarungen lösbar - dafür müsste China solch unfaire Praktiken auch erstmal einräumen. Die Regierung in Peking beteuert zudem, dass dies nicht staatlich gesteuert sei. Im Gegenteil: Die Behörden gingen gegen solche Praktiken sogar vor. Beim Schutz der Urheberrechte hat China auch längst Fortschritte gemacht, wenngleich noch nicht genug.

Die USA fordern "strukturelle Veränderungen" - wird Peking mitmachen?

Kaum. "China ist nicht bereit, Kompromisse zu machen, die eine Veränderung des Systems betreffen", sagte der Professor der Peking Universität, Jia Qingguo. Es werde keine Konzessionen geben, die Chinas Souveränität einschränken. So wird China seine subventionierten Staatsunternehmen genauso wenig aufgeben wie die enge Lenkung der Wirtschaft und seine Industriepolitik, die auf Beschaffung von Hochtechnologie abzielt. Die Staatsunternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft und Stützpfeiler der Macht der Kommunistischen Partei.

Wo kann es eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes geben?

Die Öffnung des Kapitalmarktes und der Finanzdienstleistungen sehen chinesische Experten als mögliche Felder. Damit ist auch die Hoffnung verbunden, ausländisches Kapital anzuziehen. Zudem gibt es im Finanzbereich genug Möglichkeiten, über Aufsichtsorgane einen stärkeren ausländischen Einfluss zu steuern und zu kontrollieren.

Geht es den USA auch um politische Ziele?

Das ist der Verdacht in Peking. Der Handelskrieg wird auch als Werkzeug in einer größeren Strategie eines "neuen Kalten Krieges" der USA gesehen, mit dem die Supermacht den Aufstieg Chinas in der Welt bremsen und seinen Einfluss eindämmen will. US-Präsident Donald Trump wird in Peking zwar eigenartig verklärt noch als "Geschäftsmann" respektiert, doch verweisen hohe Beamte im Außenministerium auf "Falken" in der US-Regierung, die Chinas Wirtschaft zerstören wollen.

Von Michael Donhauser und Andreas Landwehr, dpa
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