Koalition einigt sich auf Aufstockung kleiner Renten Grundrente soll durch Steuern finanziert werden - kommt nun die Finanztransaktionssteuer?

Annegret Kramp-Karrenbauer (l), Malu Dreyer (M) Markus Söder: Die Koalition hat sich nach zähem Streit auf eine Grundrente geeinigt

Annegret Kramp-Karrenbauer (l), Malu Dreyer (M) Markus Söder: Die Koalition hat sich nach zähem Streit auf eine Grundrente geeinigt

Foto: Soeren Stache/ DPA

Die Finanzierung der Grundrente für Geringverdiener ist nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gesichert. "Ich glaube, wir müssen uns über die Finanzierung keine Sorgen machen", sagte Schwesig am Montag im Deutschlandfunk. "Das ist gesichert." Die Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro seien im Haushalt darstellbar.

Im Video: Kramp-Karrenbauer und Dreyer zur Grundrente

Reuters

Hunderttausende Bezieher kleiner Renten sollen ab 2021 eine Grundrente bekommen. Finanziert werden soll dies aber ausschließlich aus Steuermitteln - etwa durch die geplante Finanztransaktionssteuer. Diese Börsensteuer ist seit Jahren hoch umstritten.

Es gehe nicht um große Geschenke, sondern um einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Altersarmut. Sowohl beim Lohn als auch bei der Rente müsse gelten, dass der, der arbeite mehr haben müsse als der, der nicht arbeite. Perspektivisch sei deshalb auch ein Mindestlohn von zwölf Euro anzustreben.

Zugleich verteidigte Schwesig die vereinbarte Einkommensprüfung für den ab 2021 geplanten Rentenzuschlag für Geringverdiener. Damit werde dafür gesorgt, dass die Grundrente denen zukomme, die kleine Einkommen haben. In der SPD gebe es viel Zuspruch für die am Wochenende gefundene Einigung. Nach monatelangem Streit brachte die große Koalition die Grundrente für Geringverdiener zusammen mit Anreizen für die Wirtschaft am Sonntag auf den Weg.

la/dpa-afx
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