Samstag, 17. August 2019

"Google-Steuer" geplant  Briten sagen Großkonzernen den Kampf an

Zeichen setzen: Vor den Wahlen 2015 verspricht Finanzminister George Osborne Steuersenkungen für Hausbauer und ein härteres Vorgehen gegen Konzerne, die ihre Gewinne zur Steuerersparnis ins Ausland verschieben.

Die britische Regierung will mit neuen Steuergesetzen für multinationale Konzerne und Banken Milliarden einnehmen. Großbritannien wäre das erste Land, das konkrete Schritte gegen Firmen wie Google oder Amazon unternimmt - und das in großer Eile.

Hamburg - Der britische Finanzminister George Osborne kündigte am Mittwoch an, den Geldhäusern neue Grenzen bei der Abschreibung von Verlusten aus der Finanzkrise zu setzen. So will er dem britischen Haushalt in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Steuereinnahmen von umgerechnet rund fünf Milliarden Euro (vier Milliarden Pfund) zukommen lassen. Im selben Zeitraum setzt er zudem auf Einnahmen von weiteren etwa 1,3 Milliarden Euro (eine Milliarde Pfund) durch eine neue Abgabe im Kampf gegen Steuervermeidung von Branchenriesen wie Google Börsen-Chart zeigen und Amazon Börsen-Chart zeigen. Osborne warf Unternehmen vor ihre in Großbritannien erzielten Gewinne "künstlich zu verschieben".

Der Schritt der britischen Regierungen macht deutlich, wie ernst es der Politik mittlerweile mit dem Kampf gegen Steuerflucht ist. Großbritannien ist das erste Land, das dazu ein neues Gesetz vorlegen wird. Weltweit versuchen Regierungen derzeit gegen die Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne vorzugehen. Auf dem G20-Treffen in Australien konnte sich die Staats- und Regierungschefs zwar nicht zum automatischen Austausch über Steuerabsprachen durchringen. Allerdings kündigten sie an, hart gegen Steuerbetrug durchgreifen zu wollen.

"Wir werden dafür sorgen, dass die großen multinationalen Konzerne ihren gerechten Anteil zahlen", sagte Osborne. Einige der größten Unternehmen der Welt nutzten ausgefeilte Systeme, um ihre Steuerschuld zu drücken. Sie sollten künftig auf ihre in Großbritannien erzielten Gewinne eine Steuer von 25 Prozent zahlen, kündigte Osborne an. US-Konzerne wie Google, Amazon und Starbucks Börsen-Chart zeigen zahlen in Großbritannien kaum Steuern, weil sie ihre Einnahmen in Niedrigsteuer-Länder verlagern.

Die nun angekündigte Steuer des Finanzministers folgt einer hitzigen öffentlichen Debatte. Vor zwei Jahren mussten sich Vertreter von Amazon, Google und Starbucks dem Public Accounts Committee (PAC) stellen, einem Finanzausschuss des britischen Unterhauses. Starbucks hatte beispielsweise erklären müssen, warum es über 13 Jahre nur Verluste ausweisen konnte. Der Finanzchef der Kaffeehauskette, Troy Alstead, sagte damals, die hohen Mieten seien Schuld für die schlechte Bilanz des Unternehmens in Großbritannien. Nur 2006 habe Starbucks dort Gewinn gemacht.

Neues Gesetz soll bereits im April 2015 in Kraft treten

Der Manager musste sich dann aber Aussagen aus Telefonkonferenzen mit Analysten vorhalten lassen, in denen er angegeben hatte, der Konzern habe auch 2009 einen positiven Ertrag in Großbritannien erwirtschaftet. Darüber hinaus zitierten Ausschussmitglieder Aussagen von Alsteads Vorgänger, der Großbritannien 2008 als das Land mit den besten Margen bezeichnete.

Starbucks hatte binnen 13 Jahren gerade einmal 8,6 Millionen Pfund Steuern gezahlt, bei einem Umsatz von 3,1 Milliarden Pfund. Starbucks vermeidet über ein Konstrukt in den Niederlanden Steuerzahlungen. Die europäische Kommission untersucht mittlerweile, ob die Niederlande, Irland und Luxemburg unerlaubte Beihilfen gewährt haben.

Google und Amazon vermeiden Steuern über ihre europäischen Hauptsitze in Irland beziehungsweise Luxemburg. Auch ihre Aussagen hatten die Mitglieder des Finanzausschusses damals nicht zufrieden gestellt. Obwohl die Internetkonzerne über Jahre milliardenschwere Umsätze erzielten, landeten ihre Gewinne woanders, so dass sie wenig bis gar keine Steuern zahlten. Google Chairman Eric Schmidt hatte Großbritannien vor einem Jahr in einem Interview vorgehalten, dass sich der Suchkonzern im Rahmen der Gesetze verhalte. Wenn die Regierung über neue Gesetze höhere Steuern festlegen würde, dann werde Google diese höheren Steuern bezahlen.

Einige Experten gehen davon aus, dass die Unternehmen auch Osbornes neue "Google-Steuer" umgehen können. Unklar ist, wie Großbritannien im Falle von Doppelbesteuerungsabkommen verfahren wird. Diese Abkommen regeln zwischen Ländern, wo Unternehmen Steuern zahlen müssen.

Details zum neuen Steuergesetz sollen am 10. Dezember vorgelegt werden. Bereits im April kommenden Jahres soll es nach dem Willen der Regierung in Kraft treten. Im Bemühen um ein niedrigeres Staatsdefizit hat Großbritannien zusätzliche Steuereinnahmen dringend nötig. Im laufenden Jahr liegt das Defizit bei 5 Prozent. Erst 2018 rechnet Finanzminister Osborne mit einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Eile bei neuen Steuergesetzen der Regierung um Premierminister David Cameron durfte auch noch einen anderen Grund haben. Im kommenden Jahr sind in Großbritannien Wahlen. Die Steuertricks der Großkonzerne und die Verfehlungen der Banken sorgen in der Bevölkerung für großen Unmut. Da dürften selbst die versprochenen Steuerersparnisse für Hausbauer nur ein Trostpflaster sein.

mit Material von Reuters

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