Donnerstag, 5. Dezember 2019

Nach Ablehnung des Parlaments Johnson will zum vierten Mal über Neuwahlen abstimmen lassen

Boris Johnson
Peter Summers / Getty Images
Boris Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Trotz der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar hatte das Londoner Unterhaus am Montagabend die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember abgelehnt. Johnson kündigte daraufhin einen neuen Anlauf an, den zumindest Teile der Opposition unterstützen könnten.

Bei der Abstimmung am Montagabend hatte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 434 Stimmen verfehlt. Nur 299 Abgeordnete stimmten für seinen Antrag, 70 stimmten dagegen. Die Abgeordneten der Labour-Partei enthielten sich. Die größte britische Oppositionspartei will mit einer Entscheidung über Neuwahlen warten, bis ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen definitiv ausgeschlossen ist.

"Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen", kritisierte Johnson nach der erneuten Abstimmungsniederlage. Er sagte, er werde die "Lähmung" im Brexit-Streit beenden, und kündigte an, bereits am Dienstag mithilfe eines anderen Verfahrens einen neuen Neuwahl-Versuch zu starten.

Bei viertem Anlauf reicht Johnson bereits eine einfache Mehrheit

Dazu will der Regierungschef eine Besonderheit im britischen Wahlgesetz nutzen und eine Gesetzesvorlage einbringen, welche die Wahl auf den 12. Dezember terminiert. Um die Vorlage durchs Parlament zu bringen, bräuchte Johnson nur eine einfache Mehrheit. Möglich ist aber, dass die Abgeordneten die Abstimmung wieder mit Änderungsanträgen torpedieren.

Weil Johnson im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ist er auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Möglich ist, dass zwei kleine proeuropäische Parteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, das Neuwahl-Gesetz unterstützen.


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Beide hoffen bei einer Wahl auf Zugewinne im Lager der Brexit-Gegner. SNP-Fraktionschef Ian Blackford sagte dem Radiosender BBC Scotland, die SNP strebe eine Abwahl Johnsons und seinen Auszug aus dem Regierungssitz in der Londoner Downing Street an.

Um die zwei Oppositionsparteien zu überzeugen, kündigte der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Jacob Rees-Mogg, am Montag an, das Parlament vorerst nicht erneut über das Gesetzespaket zur Umsetzung des Austrittsabkommens mit der EU abstimmen zu lassen.

SNP und Liberaldemokraten wollen, dass die Wahl vor dem Brexit stattfindet. Sie fordern daher auch einen früheren Wahltermin, weshalb nun ein Streit über das Datum entbrannt ist. Der Abgeordnete Chuka Umunna von den Liberaldemokraten lehnte in der BBC eine Wahl am 12. Dezember ab, schloss einen Kompromiss aber nicht aus. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte an, den Gesetzentwurf zu "prüfen".

Ursprünglich war der britische EU-Austritt am 31. Oktober, also am Donnerstag, vorgesehen. Weil es Johnson nicht gelungen war, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen, musste er auf Druck der Abgeordneten die Verlängerung beantragen. Es ist bereits die dritte seit Ende März. Johnson hofft, nach der Neuwahl eine klare Mehrheit zu haben, um sein Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bekommen.

la/afp

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