Mittwoch, 11. Dezember 2019

Abstimmung in Athener Parlament Befürworter der EU-Pläne liegen klar in Führung

Vor dem Athener Parlament: Ein Maskierter wirft einen Brandsatz. Später am Mittwochabend beruhigte sich die Lage.

00:55 Uhr: Das Lager für die EU-Pläne liegt klar in Führung.

00:50 Uhr: Ex-Finanzminister Varoufakis lehnt das Programm ab.

00:36 Uhr: Die namentliche Abstimmung beginnt. Ein Live-Stream findet sich hier.

00:34 Uhr: Für alle Periscope-Nutzer: Bild-Reporter Paul Ronzheimer berichtet gerade live von den Gängen des griechischen Parlaments. Alle müde und erschöpft - wie zu erwarten.

00:30 Uhr: Premier Tsipras und Oppositionsführer Meimarakis liefern sich nun ein fast handfestes Wortgefecht.

00:26 Uhr: Am Mittwoch hat ein Positionspapier des IWF für großes Aufsehen gesorgt, das - entgegen der Position Angela Merkels - einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert. Peter Spiegel, Bürochef der FT in Brüssel, hat nach eigenen Angaben das Papier durchgelesen und kommt, wie er auf Twitter schreibt, zu dem Schluss: Die Haupt-Stoßrichtung des IWF in dem Papier sei eigentlich, dass sich die Organisation komplett aus dem Griechenland-Engagement verabschieden wolle. Das allerdings wäre für die EU ein katastrophaler Gesichtsverlust.

00:07 Uhr: Wieder einmal sind lückenhafte Fremdsprachenkenntnisse zu bedauern. Immerhin ist auf die Augen Verlass: Tsipras hat seine Rede beendet und erhält von den meisten Syriza-Abgeordneten stehende Ovationen. Twitter-Nutzern nach zu urteilen, die Redefetzen in die englische Sprache übersetzt haben, hat Tsipras noch einmal erläutert, dass er keine Alternative gesehen habe und dass an der Misere seines Landes zum großen Teil alte nationale Seilschaften und Korruption Schuld seien.

23.55 Uhr: Tsipras ist im Parlament angekommen und hält seine Rede.

23.40 Uhr: Laut dpa will Tsipras vor der Abstimmung noch einmal zu den Abgeordneten sprechen. Die Abstimmung über die Reform-Vorgaben sollte eigentlich vor Mitternacht stattfinden. Das wird nun voraussichtlich nichts mehr. Seine Koalitionsregierung kontrolliert 162 der 300 Parlamentssitze. Zahlreiche Abgeordnete seiner Syriza-Partei haben bereits angekündigt, gegen die EU-Vorgaben zu stimmen. Allerdings hat die Opposition zum großen Teil Zustimmung signalisiert.

23.30 Uhr: Die Frage #WhereIsTsipras (Wo ist Tsipras?) beschäftigt bereits unzählige Twitter-User. Unser Partner-Portal SPIEGEL ONLINE hat recherchiert: Der griechische Premierminister verfolgt die Debatte von seinem Büro aus. Und er wird den Parlamentssaal nur zur Abstimmung betreten.

23.10 Uhr: Die Finanzminister der Euro-Zone telefonieren sich am Donnerstagmorgen um 10 Uhr zusammen, teilt der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit. Thema: Griechenland und die Ereignisse dieser Nacht.

22 Uhr: Bei Protesten von Gegnern des Sparprogramms kommt es in der Nähe des Parlamentsgebäudes zu Ausschreitungen. Demonstranten werfen Brandsätze, die Polizei setzt Tränengas ein.

18.40 Uhr: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. "Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben", zitieren griechische Medien Tsipras übereinstimmend. Das Ja des Parlaments zu den Spargesetzen ist Bedingung, damit die Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket verhandeln. Das Votum der Abgeordneten soll gegen Mitternacht feststehen.

"Wenn ich eure Unterstützung nicht habe ...": Alexis Tsipras am Mittwoch im griechischen Parlament
17 Uhr: Österreichs Bundeskanzler kritisiert Wolfgang Schäuble. der Bundesfinanzminister habe bei manchen den Eindruck erweckt, ein Grexit aus der Euro-Zone könnte möglicherweise nützlich sein und die Kosten senken. "Das halte ich für ganz verkehrt. Es ist moralisch nicht richtig, das wäre der Beginn eines Zerfalls", sagte Kanzler Werner Faymann dem "Standard".

16 Uhr: Die Spitze des griechischen Finanzministerium hat mit einem weiteren Rücktritt am Nachmittag Premier Tsipras quasi die Freundschaft kollektiv aufgekündigt. Finanzminister Varoufakis hatte bereits einen Tag nach dem Referendum sein Amt quittiert gegeben und wurde durch Euklid Tsakalotos ersetzt. Heute Vormittag folgte die stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani und vor gut zwei Stunden auch der Generalsekretär des Finanzministeriums, Manos Manousakis, wie französische und spanische Online-Medien berichten.

Luxus-Yachthafen nahe Athen: Nicht allen Regionen Griechenlands geht es so gut, deshalb stehen dem Land 35 Milliarden Euro EU-Fördergeld in den nächsten Jahren zur Verfügung
15.40 Uhr: Griechenland stehen mehr Finanztöpfe zur Verfügung als der Laie vermutlich weiß: so auch der Struktur- und Regionalfördertopf der EU. Geld, das Athen aus diesem Topf in der abgelaufenen Haushaltsperiode 2007 bis 2013 nicht abgerufen hat, kann das Land jetzt trotzdem nutzen, teilt die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu - zweifelsohne eine Vorzugsbehandlung. Für Griechenland bedeutet das zusätzliche 500 Millionen Euro sowie Einsparungen für den griechischen Haushalt in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro. Zudem will die EU-Kommission für Griechenland den Anteil der Vorfinanzierung für die Programme zwischen 2014-2020 um 7 Prozentpunkte erhöhen: macht eine weitere Milliarde Euro zusätzlich. Und: Bis 2020 stehen von der EU insgesamt 35 Milliarden Euro an europäischen Fördergeldern für Griechenland bereit.

15 Uhr: Kurz vor der Abstimmung im griechischen Parlament hat die Alternative für Deutschland (AfD) eine Online-Petition gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung gestartet. Die Petition richtet sich an den Bundestag. Wer sie unterzeichnet, unterschreibt damit den Satz: "Das dritte Griechenlandpaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehne ich ab." Auf der Website, die am Mittwoch online ging, listet die Partei auf, wie viel Geld Griechenland bisher als Darlehen erhalten hat und für welchen Anteil davon Deutschland haftet.

Dieses Parlament stimmt heute Nacht ab
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Dieses Parlament stimmt heute Nacht ab
14.40 Uhr: Das von den Gläubigern eingeforderte Sparpaket ist gut vier Milliarden Euro schwer, darüber stimmen die Abgeordneten des griechischen Parlaments heute Nacht namentlich ab. Ohne ihr Ja wird es keine Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geben. Die heftige Debatte im griechischen Parlament darüber läuft bereits. Rein rechnerisch hat die Regierungskoalition aus Syriza und ANEL eine Mehrheit, um das Sparprogramm durchzusetzen. Die "Unabhängigen Griechen" und der linksradikale Flügel Syriza wollen nicht zustimmen. So braucht Premier Tsipras dringend Stimmen von der Opposition, die im teils bereits zugesagt worden sind. Sollten jedoch mehr als 40 Abgeordnete der linken Regierungspartei Syriza ausscheren, steht die Koalition trotz angekündigter Abstimmungshilfe der Opposition vor dem Aus, sagen Beobachter voraus. Von dem Parlamentsbeschluss hängt auch die Zwischenfinanzierung Athens für die kommenden Wochen ab. Auch eine Neuwahl schließt Tsipras nicht aus.

14 Uhr: In Athen haben am Mittwoch einige Tausend Menschen gegen die neuen Vereinbarungen mit den Gläubigern demonstriert. Apotheker und Beamte gingen im Zentrum der Hauptstadt Athen mit Spruchbändern wie "Kippt das Rettungspaket" oder "Nein zur Politik von EU, EZB und IWF" auf die Straße. Für den Tagesverlauf waren weitere Demonstrationen geplant.

Nein zum Rettungspaket, Streik der Staatsdiener: Am besten wäre, wenn das Geld für Griechenland einfach so weiterfließt, ohne lästige Bedingungen. Es sind ja auch nur rund 80 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre
12.45 Uhr: "Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer", hieß es gestern noch unmissverständlich aus dem britischen Finanzministerium. Großbritannien ist jetzt womöglich doch dazu bereit, Mittel aus dem Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung für Griechenland zu akzeptieren. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, sagt, dass man an Garantien arbeite, um sicherzustellen, dass Nicht-Euro-Staaten kein Geld verlören. So könnten Gewinne aus dem SMP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Handel mit griechischen Anleihen als Sicherheit hinterlegt werden. Mit dem Transfer der SMP-Gewinne auf ein separates Konto sollen mögliche Verluste abgedeckt werden, falls Griechenland die EFSM-Kredite nicht zurückzahle. Aus dem SMP-Programm der EZB sind allein 1,9 Milliarden Euro für 2014 vorhanden.

No, No, No: Großbritanniens Premier David Cameron will bislang kein Geld britischer Steuerzahler zur Rettung des Euro und Griechenlands beisteuern. Das könnte sich ändern, wenn er Garantien bekommt, dass ein Nicht-Euro-Staat kein Geld verliert
12.15 Uhr: Es hat sich bereits abgezeichnet: Tsipras wird sich neue Verbündete suchen müssen, um das harte Reformprogramm durch das Parlament zu bekommen. Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadia Valavani jedenfalls kündigt in einem Brief an Tsipras ihren Rücktritt an. "Ich werde diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, und ich denke, man kann nicht in der Regierung bleiben, wenn man dagegen stimmt", sagte Valavani.

12 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Pläne Brüssels kritisch, mit dem Alt-Rettungsfonds EFSM Griechenland kurzfristig unter die Arme zu greifen. Er wirbt dafür, dass Griechenland seinen kurzfristigen Finanzbedarf über die Ausgabe von Schuldscheinen selber deckt. Dabei könnte Griechenland Geld für die Begleichung von Auslandsschulden sparen, indem Renten, Gehälter und Rechnungen im Inland mit den Schuldscheinen bezahlt werden, die auch als Zahlungsmittel eingesetzt werden. Ein Sprecher Schäubles wies am Mittwoch Vorwürfe zurück, dass Schäuble damit eine Art "Mini-Grexit" vorbereite.

11.30 Uhr: Der Dax Börsen-Chart zeigen dreht ins Plus, die Investoren setzen auf eine schnelle Brückenfinanzierung für Griechenland. Die EU-Kommission schlägt vor, bis zu sieben Milliarden Euro aus einem schon länger bestehenden EU-Rettungstopf als Überbrückungskredit einzusetzen. Der Kredit solle an Bedingungen gebunden werden, heißt es in einem EU-Papier. Der Alt-Rettungsfonds der EU, der EFSM (nicht zu verwechseln mit EFSF oder ESM!), war am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden. Noch immer liegen abrufbar 13,2 Milliarden Euro in dem EFSM. Das Problem: Er ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Großbritannien, Schweden und Tschechien wollen kein Geld aus dem EFSM zur Griechenland-Rettung einsetzen. Durch die Brückenfinanzierung soll Zeit gewonnen werden, bis eine Hilfe auf Grundlage des dauerhaften Rettungsfonds ESM ("European Stability Mechanism") greifen kann.

10.45 Uhr: Aus der EU-Kommission verlautet, dass Griechenland eine Schuldenerleichterung und schnelle Restrukturierung seiner Schulden brauche, berichtet dpa.

9.50 Uhr: Frankreich sieht sich in der Frage von Schuldenerleichterungen für Griechenland auf derselben Linie wie der Internationale Währungsfonds. "Der IWF sagt dasselbe wie wir", sagt Finanzminister Sapin. Griechenland könne nicht geholfen werden, wenn die griechische Wirtschaft Schuldenrückzahlungen auf dem bisherigen Niveau schultern müsse. Die Euro-Länder haben einen Schuldenerlass ausgeschlossen, wollen aber über eine weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten sprechen. Sapin interpretiert das IWF-Papier (siehe 6.05 Uhr) so, dass der Fonds Schuldenerleichterungen, aber keinen "Haircut" - also den Erlass von Verbindlichkeiten - favorisiert.

9.42 Uhr: Griechenlands Bankkunden müssen weiter mit 60 Euro am Tag aus dem Geldautomaten zurechtkommen. Denn die Bankschalter bleiben auch Donnerstag geschlossen, teilt das Finanzministerium in Athen mit. Bereits am Vortag hatte Wirtschaftsminister Georgios Stathakis angekündigt, dass die Kreditinstitute erst dann wieder öffneten, wenn die EZB ihre Notfallkredite wieder freigebe. Die Banken in dem schuldengebeutelten Land sind seit mehr als zwei Wochen geschlossen.

Sind alle vier großen griechischen Banken langfristig überlebensfähig? Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, zweifelt die Solvenz der griechischen Banken an
9.15 Uhr: Der Zustand griechischer Banken gilt als kritisch. Schon länger wird spekuliert, dass von den vier großen Instituten womöglich nur noch zwei übrig bleiben. In diese Richtung scheint auch Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret zu denken und fordert eine schnelle Überprüfung der griechischen Finanzbranche. Die Institute seien inzwischen über zwei Wochen geschlossen, daher müsse man Zweifel an ihrer Solvenz haben. Seiner Meinung nach sollte die Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern an einem möglichen Umbau der griechischen Bankenbranche schnell geklärt werden."Die genaue Frage ist: Sind alle vier großen griechischen Banken langfristig überlebensfähig?" Mit der griechischen Regierung ist vereinbart, dass sie die europäische Abwicklungsrichtlinie (BRRD) bis zum 22. Juli in nationales Recht umsetzt. "Damit würden die notwendigen Instrumente geschaffen, um Banken geordnet abwickeln zu können", so Dombret. Dazu gehöre auch das Instrument eines sogenannten Bail-In's, also der Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern.

9.05 Uhr: Hilfsmilliarden ja, Sparen nein: Aus Protest gegen neue Einsparungen sind am Mittwoch die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-Stunden-Streik getreten. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Krankenhäuser an, das nur noch Notfallpatienten behandeln wollte. Auch die griechischen Eisenbahnen (OSE) werden seit Mitternacht für 24 Stunden bestreikt. Am Abend waren Demonstrationen vor dem Parlament in Athen geplant. Das griechische Parlament soll am Mittwochabend auf Wunsch der internationalen Gläubiger des Landes ein großes Spar- und Reformpaket beschließen und damit in Vorleistung für weitere Hilfen treten.

Proteste gegen Sparauflagen in Athen: Vor der Abstimmung im Parlament über das Reformpaket legen die griechischen Staatsdiener mal wieder die Arbeit nieder
Alexandros Michailidis/ Demotix
Proteste gegen Sparauflagen in Athen: Vor der Abstimmung im Parlament über das Reformpaket legen die griechischen Staatsdiener mal wieder die Arbeit nieder
9.03 Uhr: Anleger sehen der Abstimmung im Athener Parlament mit Gelassenheit entgegen. Der Dax Börsen-Chart zeigen startete am Mittwoch kaum verändert in den Handel und hielt sich über der Marke von 11.500 Punkten - trotz des erneuten Kursrutsches in China.

8.15 Uhr: Trotz der heftigen Kritik an den Gläubigern: Eine knappe Mehrheit der Griechen stimmt einer Umfrage zufolge dem mit der Euro-Zone erreichten Schuldenkompromiss zu. 51,5 Prozent der Befragten stehen der Vereinbarung positiv gegenüber, wie aus einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage des Kapa-Insituts für die Zeitung "To Vima" hervorgeht. 70,1 Prozent sind sogar der Ansicht, dass das Parlament für die Einigung votieren sollte. Die Menschen wurden am Dienstag befragt, einen Tag vor der Sitzung des Parlaments. Die Abstimmung im Parlament in Athen beginnt heute um 23.00 Uhr.

7.35 Uhr: Die EZB wäre Insidern zufolge unter mehreren Voraussetzungen bereit, den klammen griechischen Banken mit einer Aufstockung der Notfallkredite etwas mehr Luft zum Atmen zu geben. Bedingung dafür sei allerdings, dass das griechische Parlament dem neuen Reformpaket zustimme und auch die Rückzahlung ausstehender Milliardenschulden an die Europäische Zentralbank (EZB) gesichert sei, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen am Dienstag. Die EZB-Ratsmitglieder kommen am Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt zu ihrer zinspolitischen Sitzung zusammen. Dann dürften EZB-Präsident Mario Draghi und die anderen Euro-Hüter erneut über die Hellas-Bankenhilfen beraten.

Die Obergrenze für die sogenannten ELA-Notkredite liegt aktuell Insidern zufolge bei etwa 89 Milliarden Euro. Institute von Thessaloniki bis Kreta benötigen diese Liquiditätsspritzen mittlerweile für ihr Überleben. Denn aus Furcht vor einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro hatten Bankkunden zuletzt massive ihre Konten leergeräumt. Den Häusern droht daher das Geld auszugehen.

Tsipras im TV-Interview: "Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen". Der griechische Ministerpräsident hat für ein Ja des Parlaments zu den von den Gläubigern verlangten Reformen geworben
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Tsipras im TV-Interview: "Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen". Der griechische Ministerpräsident hat für ein Ja des Parlaments zu den von den Gläubigern verlangten Reformen geworben
6.55 Uhr: Mit eindringlichen Mahnungen an das eigene linke Lager hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras für ein Ja des Parlaments zu den von den Gläubigern verlangten Reformen geworben. Es gebe einige, die sich über einen Sturz seiner Regierung freuen würden, sagte Tsipras in einem Interview des Staatsfernsehens ERT1. "Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen", sagte Tsipras.

Vorgezogene Wahlen schloss Tsipras nicht aus. "Nach dem Ende dieses Verfahrens (der Billigung durch das Parlament) werde ich sehen, wie es weitergeht", sagte er. Er fügte hinzu: "Ich werde niemandem mit dem Messer am Hals drohen."

Das Parlament berät an diesem Mittwoch über ein erstes großes Spar- und Reformpaket. Die Billigung ist eine Bedingung für Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen. Er schließe nicht aus, dass auch die Opposition dem Programm zustimme, so Tsipras.

Tsipras kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gehabt habe. Dies sei ihm aber nicht gelungen. "Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble", erklärte er.

Die Nacht des Euro-Gipfels in Brüssel, wo die Vereinbarung ausgehandelt wurde, sei schlecht für Europa gewesen, sagte Tsipras. Die Vereinbarung sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung "ehrt nicht die Tradition Europas".

Dennoch sei für Griechenland auch Positives herausgekommen. Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen könnten "einen Grexit endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum" in Griechenland schaffen, sagte Tsipras.

IWF-Chefin Christine Lagarde mit Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos: Schulden "absolut untragbar"
6.05 Uhr: Die Eurozone muss laut einer neuen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Schuldenerleichterungen für Athen deutlich ausweiten. "Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen hat", heißt es in dem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht, der bereits am Samstag den Regierungen der Euro-Länder vorgelegt worden sei.

Liege die Schuldenquote des Krisenlandes jetzt bereits bei rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), so werde sie sich in den kommenden beiden Jahren den 200 Prozent nähern, heißt es in dem IWF-Papier weiter. Damit sei Griechenlands Schuldenlast "absolut untragbar".

Der IWF schlägt drei Möglichkeiten vor:

1. Die Verlängerung der Zeit, in der das Land keine Schulden an die europäischen Partner zurückzahlen muss, von zehn auf 30 Jahre,

2. jährliche Transferleistungen an Griechenland und

3. einen Schuldenerlass.

Die Entscheidung zwischen den genannten Optionen liege "bei Griechenland und seinen europäischen Partnern". Der IWF warnt überdies davor, dass im Falle einer weiteren Verschlechterung der griechischen Wirtschaftslage der Finanzbedarf des Landes für die kommenden Jahre noch höher ausfallen könnte als bislang von den Euro-Partnern angenommen.

Was am Dienstag geschah, lesen Sie hier.

Mit Agenturmaterial

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