Griechenland-Countdown Finanzausschuss stützt Tsipras' Reformpläne

Griechenland bietet den Gläubigern eine Rentenreform sowie Steuererhöhungen an - und bittet im Gegenzug um 53 Milliarden Euro Finanzhilfen bis 2018. Die Euro-Partner schüren die Hoffnung auf eine Einigung bis zum Euro-Gipfel am Sonntag.
Pro-Euro-Demonstration vor dem Parlament in Griechenland: Den Euro haben die Griechen schon liebgewonnen

Pro-Euro-Demonstration vor dem Parlament in Griechenland: Den Euro haben die Griechen schon liebgewonnen

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

21.45 Uhr: Wichtiger Teilerfolg für Alexis Tsipras: Der Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat seine in Brüssel eingereichten Spar- und Reformpläne schon mal gebilligt. Vor dem Parlament demonstrierten allerdings Tausende dafür, das Paket abzulehnen. Das Parlament will später in der Nacht abstimmen.

19.30 Uhr: Die griechische Spar- und Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein "guter Ausgangspunkt" für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm sein. Das verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten. Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren. Nun gehe es um ein drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied.

18.30 Uhr: Die Griechenlandkrise könnte neben anderen Faktoren den Zeitplan der US-Notenbank Fed für eine Zinswende durcheinanderbringen. Das sagt der Gouverneur der Fed von Boston, Eric Rosengren. Sprich: Möglicherweise wird die für Herbst geplante Zinserhöhung in den USA doch noch einmal verschoben.

18.15 Uhr: In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern gibt es laut dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos noch Grauzonen, die besprochen werden müssen. Teil der Einigung sei, dass die von der EZB gehaltenen Griechenland-Anleihen an den ESM übertragen würden, sagt der Politiker.

18.00 Uhr: Die griechischen Banken benötigen nach Aussagen eines hochrangigen Bankers selbst im Falle einer Einigung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigers etwa 10 bis 14 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Es werde damit gerechnet, dass die Geldhäuser bei einem möglichen Deal am Sonntag dann Ende kommender Woche wieder öffnen könnten, sagt der Insider.

17.35 Uhr: Vorfreude an der Börse: Der Dax  legte am Freitag knapp 3 Prozent zu, der EuroStoxx 50  kletterte noch stärker. Anleger spekulieren auf eine Einigung im Schuldenstreit am Sonntag: Kommt diese zustande, dürften die Indizes ihre Erholung am Montag fortsetzen. Scheitern die Verhandlungen, sind kräftige Verluste an den Börsen programmiert.

16.30 Uhr: Der Euro hat am Freitag kräftig von der Hoffnung auf eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern profitiert. Zeitweise stieg die Gemeinschaftswährung über 1,12 US-Dollar und stand am Nachmittag mit 1,1180 Dollar immer noch mehr als einen Cent höher als am Morgen. Griechenland wahrte sich eine letzte Chance auf finanzielle Unterstützung durch seine internationalen Gläubiger. Fristgerecht hatte die Regierung in Athen eine Liste mit neuen Reformvorschlägen vorgelegt und damit für frischen Optimismus an den Finanzmärkten gesorgt. Am Samstag wollen die Euro-Finanzminister über die Vorschläge beraten, bevor die Staats- und Regierungschefs am Sonntag zu einem Sondergipfel zusammenkommen.

15.30 Uhr: Alexis Tsipras bekommt Rückendeckung von der größten Oppositionspartei. Die konservative Nea Dimokratia will heute im Parlament dem Reformplan der Regierung zustimmen. Ziel sei eine Einigung mit den Gläubigern, um Griechenland im Euro zu halten.

15.00 Uhr: Ein Insider hält es für wahrscheinlich, dass die Europäische Zentralbank am Montag erneut über die Notkredite für griechische Banken beraten wird. Die Mitglieder des EZB-Rats würden sich per Telefonkonferenz über die im Fachjargon ELA genannten Kredite abstimmen.

14.00 Uhr: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die vielen Zugeständnisse Griechenlands an seine Gläubiger als Grundlage für einen Kompromiss im Streit um neue Finanzhilfen gewertet. Das "unter französischer Mithilfe" entworfene Athener Reformprogramm sei "weitreichender als jene Reformagenda, die die Griechen beim Referendum am Sonntag abgelehnt" hätten, schreibt das unternehmernahe Kölner Institut am Freitag. "Abzuwarten bleibt nun, ob das griechische Parlament seinem Regierungschef das Mandat erteilt", auf dieser Basis neue Finanzhilfen auszuhandeln. Alexis Tsipras' Vorschläge kämen "in fast allen umstrittenen Punkten" von der Erhöhung der Mehrwertsteuern über Privatisierungen und die Rentenreform bis hin zur Kürzung der Militärausgaben den Geldgebern entgegen.

Das im Gegenzug geforderte dreijährige Hilfsprogramm über 53 Milliarden Euro würde Wirtschaftsakteuren in Griechenland die grassierende Unsicherheit nehmen, erklärte das IW. Es begrüßte zudem, "dass die Unternehmenssteuern nur verhältnismäßig gering erhöht werden" sollen. Es bleibe "ein Rätsel, weshalb Griechenland fast wortwörtlich Reformvorschläge übernimmt, gegen die sich das Land monatelang gesträubt" habe.

Immer wieder für eine Überraschung gut: Alexis Tsipras kommt mit seinen Reformvorschlägen den Gläubigern entgegen. Einige der Vorschläge der Gläubiger ließ er per Referendum ablehnen - um sie dann fast wortwörtlich zu übernehmen

Immer wieder für eine Überraschung gut: Alexis Tsipras kommt mit seinen Reformvorschlägen den Gläubigern entgegen. Einige der Vorschläge der Gläubiger ließ er per Referendum ablehnen - um sie dann fast wortwörtlich zu übernehmen

Foto: Getty Images

13.00 Uhr: Internationaler Währungsfonds, EZB und EU-Kommission werden die griechischen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise noch heute bewerten. Dies teilte die EU-Kommission am Mittag mit.

12.30 Uhr: Das Bundesfinanzministerium sieht nach den Worten seines Sprechers Martin Jäger sehr wenig Spielraum für eine Restrukturierung der griechischen Schulden. Der Ausgang des Eurogruppen-Treffens am Samstag sei völlig offen.

12.15 Uhr: Die von Griechenland vorgelegte Reformliste wird in der Euro-Zone als Signal einer Annäherung im Schuldenstreit gewertet. Sowohl Eurogruppenchef Dijsselbloem, Frankreichs Präsident Hollande sowie Italiens Regierungschef Renzi schürten die Hoffnung auf eine Einigung bis zum Euro-Gipfel am Sonntag. Da fällt mal wieder dem deutschen Finanzminister die undankbare Rolle zu, zu bremsen und vor Euphorie zu warnen: Die neuen Vorschläge aus Athen seien noch nicht bewertet, sagte Schäuble.

12.00 Uhr: Die Bundesregierung wird der Streichung griechischer Schulden nach den Worten eines Sprechers nicht zustimmen. Es wäre auch nicht ausreichend, die Vorschläge von Ende Juni in neuer Verpackung zu präsentieren, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

11.40 Uhr: Die Bundesregierung kann die von Griechenland vorgelegten Vorschläge nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert inhaltlich noch nicht bewerten. Über eine Brückenfinanzierung zu reden, ergebe nur dann einen Sinn, wenn eine Gesamtlösung in Aussicht sei, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums.

11.30 Uhr: Winken die Euro-Finanzminister am Sonnabend das griechische Reformpaket durch, müssen bis zur endgültigen Einigung noch weitere Hürden übersprungen werden. Sechs Parlamente müssen grünes Licht geben, sagt ein ranghoher EU-Vertreter. Neben dem deutschen Bundestag sind das die Parlamente in den Niederlanden, in Estland, der Slowakei, Slowenien und Finnland.

11.05 Uhr: Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hofft, dass es am Samstag oder Sonntag eine Einigung mit Griechenland geben wird.

11.00 Uhr: IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wollen nach Angaben aus EU-Kreisen um 13.00 Uhr über Griechenland beraten.

10.55 Uhr: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stärkt die Hoffnung auf eine Einigung mit Griechenland. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister eine "große Entscheidung" treffen. Die jüngsten griechischen Vorschläge bezeichnet Dijsselbloem als "sorgfältig".

10.45 Uhr: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zufolge können sich die EU-Staats- und Regierungschef ihren für Sonntag geplanten Gipfel in Brüssel sparen, wenn es schon vorher eine Einigung mit Griechenland geben sollte.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: Reformvorschläge sind "sorgfältig" - die Euro-Finanzminister könnten bei ihrem Treffen am Sonnabend in Vorbereitung des Euro-Gipfels eine "große Entscheidung" treffen

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: Reformvorschläge sind "sorgfältig" - die Euro-Finanzminister könnten bei ihrem Treffen am Sonnabend in Vorbereitung des Euro-Gipfels eine "große Entscheidung" treffen

Foto: THIERRY CHARLIER/ AFP

10.30 Uhr: Frankreichs Staatschef François Hollande hat die griechischen Vorschläge für eine Beilegung des Schuldenstreits als "ernsthaft" und "glaubwürdig" gelobt. Es sei aber noch nichts beschlossen, sagte der Sozialist am Freitag in Paris. "Die kommenden Stunden werden wichtig sein", betonte Hollande, der sich in den vergangenen Wochen für einen Kompromiss zwischen Athen und den Gläubigern eingesetzt hatte. Zuvor hatte bereits Frankreichs EU-Minister Harlem Desir die neuen Vorschläge als glaubwürdig und ernsthaft bezeichnet. Europa müsse Griechenland nun unterstützen, damit es in der "europäischen Familie" bleiben könne.

09.30 Uhr: Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat sieht angesichts der neuen Reformliste aus Athen Chancen für eine Einigung im Schuldenstreit. "Auf den ersten Blick bieten die griechischen Vorschläge eine Gesprächsgrundlage", twittert Muscat.

09.10 Uhr: Die Reformvorschläge Griechenlands schüren an den Börsen die Hoffnung auf eine Einigung im Schuldenstreit. Der Dax  steigt zur Eröffnung um mehr als zwei Prozent auf 11.230 Punkte. Auch der Euro zieht an und notiert über 1,11 Dollar.

09.30 Uhr: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach Angaben eines Regierungsvertreters am Freitag vor griechischen Abgeordneten für einen Verbleib im Euro plädiert. Tsipras habe gesagt, das Referendum habe ihm ein Mandat für ein besseres Abkommen mit den Gläubigern erteilt, nicht für einen Grexit.

Parlament in Athen: Tsipras will vor dem EU-Gipfel am Sonntag ein Vertrauenssignal an die Geldgeber schicken und sich bereits heute die Unterstützung des griechischen Parlaments für die vorgeschlagenen Reformen sichern

Parlament in Athen: Tsipras will vor dem EU-Gipfel am Sonntag ein Vertrauenssignal an die Geldgeber schicken und sich bereits heute die Unterstützung des griechischen Parlaments für die vorgeschlagenen Reformen sichern

Foto: Simela Pantzartzi/ dpa

08.30 Uhr: Griechenland hat am Vorabend fristgerecht neue Reformvorschläge eingereicht. Bei den Gläubigern geht unterdessen die Diskussion um einen Schuldenerlass weiter. Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma sprach sich am Freitag gegen eine Abschreibung von griechischen Schulden aus. "Jeder muss zu seinen Zusagen stehen", sagte Straujuma.

Bereits am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, einen "klassischen Haircut" werde es nicht geben. Die Betonung liegt hier wohl eher auf dem Wort "klassisch" - EU-Kommissionspräsident Juncker dürfte es leicht fallen, einen Entwurf für einen ungewöhnlichen, nicht klassischen Schuldenerlass vorzulegen. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich für einen Schuldenschnitt ausgesprochen.

Bester Laune: Das Parlament dürfte die Reformvorschläge heute durchwinken. Tsipras (im Bild mit Parlamentspräsident Amanitidis) kann auch auf Unterstützung der Opposition zählen

Bester Laune: Das Parlament dürfte die Reformvorschläge heute durchwinken. Tsipras (im Bild mit Parlamentspräsident Amanitidis) kann auch auf Unterstützung der Opposition zählen

Foto: AP

07.15 Uhr: Alexis Tsipras will die Reformvorschläge heute im griechischen Parlament vorstellen. Der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion, Nikos Filis, äußert sich zuversichtlich, dass die Volksvertretung im Laufe des Tages der Regierung ein Mandat erteilen wird, mit den Gläubigern über erste Reformschritte zu verhandeln.

Vor der Abstimmung hatte sich Tsipras die Unterstützung der Opposition gesichert, dürfte in den eigenen Reihen allerdings auf Widerstand stoßen: So unterschrieb der Chef seines kleineren Koalitionspartners die Reformvorschläge nicht. Auch die Unterschrift von Energieminister Panagiotis Lafazanis fehlt. Er führt den linken Flügel von Tsipras' Partei Syriza.

7.10 Uhr: Die griechische Regierung will nach eigenen Angaben Finanzhilfen von 53,5 Milliarden Euro beantragen, um ihren Verpflichtungen beim Schuldendienst nachzukommen. Vorgesehen ist demnach ein Zeitraum bis Ende 2018.

7.00 Uhr: Pünktlich vor Ablauf des Ultimatums hat die Regierung in Athen am Donnerstagabend ihre Vorschläge an die Geldgeber geschickt. Sie sehen Steuererhöhungen sowie eine Reform des Rentensystems vor. Geplant ist demnach zum Beispiel, die Mehrwertsteuer für Hotels anzuheben, die Belastungen für Reedereien zu erhöhen und Steuervergünstigungen für die griechischen Inseln zu streichen. Im Gegenzug verlangt Griechenland 53,5 Milliarden Euro, um bis 2018 seine Schulden bezahlen zu können. Außerdem fordert die Regierung ein Entgegenkommen bei den Zielen für den Staatshaushalt.

Die wichtigsten Punkte des griechischen Vorschlags im Überblick lesen Sie hier.

Lesen Sie auch: Reformliste in letzter Minute - was am Donnerstag geschah

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