Freitag, 23. August 2019

1,5 Milliarden Euro Google zieht gegen Milliardenstrafe vor Gericht

Google wehrt sich gegen eine von der EU-Kommission verhängte Milliardenstrafe

Google will eine rund 1,5 Milliarden Euro hohe Strafe der EU-Kommission nicht akzeptieren und wird sie vor Gericht anfechten. Nach Berichten des US-Senders CNBC und dem britischen "Telegraph" habe Google bereits beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt, was Google am Mittwoch bestätigte habe.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte das Bußgeld gegen den Konzern im März verhängt, weil Google mit seinem Dienst "AdSense" andere Anbieter auf dem Online-Werbemarkt unzulässigerweise behindert habe.

Es ist nur eine von drei (noch nicht rechtskräftigen) Milliardenstrafen, die Verstager seit 2017 dem Internetkonzern (heute Alphabet) aufgebrummt hat. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte CNBC: "Wir werden unsere Entscheidung vor Gericht verteidigen."

Finanziell ist "AdSense" für Google eher ein Nischenprodukt. Genaue Zahlen zu dem Teildienst gibt es nicht. Doch Googles Werbegeschäft spielt insgesamt den Löwenanteil der Erlöse des Mutter-Konzerns Alphabet ein. Im vergangenen Quartal kletterte der Umsatz wegen weiter sprudelnder Werbeeinnahmen um rund 17 Prozent auf 36,3 Milliarden Dollar.

Der Dienst ermöglicht es anderen Internetseiten, die Suchmaske von Google einzubinden, dafür mussten sie jahrelang allerdings konkurrierende Anbieter wie Yahoo oder Bing von ihrer Seite verbannen. Diese Praxis bestand mindestens seit dem 2006. Im Jahr 2016 - nach ersten Einwänden der Kommission - hatte Google die Einschränkungen aufgehoben.

Google sieht sich weltweit einem wachsenden regulatorischen Druck ausgesetzt. Auch die US-Regierung und der US-Kongress wollen im Zuge kartellrechtlicher Untersuchung prüfen, ob Alphabet seine dominante Stellung missbraucht.

Die EU-Wettbewerbshüter haben Googles Geschäftsgebaren schon lange im Visier. Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei Produktanzeigen in Suchergebnissen verhängte die Kommission 2017 eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro. Wegen Wettbewerbseinschränkungen beim Smartphone-System Android wurde 2018 sogar die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig.

Der Konzern bildete Rückstellungen, verdaute die finanziellen Strafen aber innerhalb eines Quartals - allerdings setzte die Kommission auch Änderungen am Geschäftsmodell von Google durch.

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