Mittwoch, 24. Juli 2019

Streik rechtens - Bahn geht in Berufung Berufungsverhandlung im Lokführerstreik hat begonnen

Berlin, Alexanderplatz (am Donnerstag): Zwei Drittel der Züge fallen aus
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Berlin, Alexanderplatz (am Donnerstag): Zwei Drittel der Züge fallen aus

Vor dem Landesarbeitsgericht Hessen hat heute die Berufungsverhandlung um den Lokführerstreik begonnen. Am Donnerstag hatte die erste Instanz den bereits seit Mittwoch laufenden Arbeitskampf der GDL für rechtmäßig erklärt. Dagegen hatte die Bahn Berufung eingelegt.

Frankfurt am Main - Die Deutsche Bahn will weiterhin eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik erreichen, den sie für unverhältnismäßig hält. Am Donnerstagabend hatten die Parteien vor dem Arbeitsgericht stundenlang um einen möglichen Vergleich gerungen, der aber letztlich platzte.

Wäre es zu einer Einigung gekommen, hätte die GDL den Streik sofort beenden müssen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte am Donnerstag in erster Instanz entschieden, dass die Lokführer ihren Arbeitskampf fortsetzen dürfen. Die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt sagte, der Streik sei verhältnismäßig und gerechtfertigt. Es sei das Wesen eines Arbeitskampfes, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könnte. Damit kann die Gewerkschaft den Arbeitskampf nun fortführen.

Daraufhin ging die Bahn in Berufung und zog vor das Landesarbeitsgericht. "Nach der Entscheidung des Gerichts sieht sich die DB in der Pflicht, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen", teilte der Konzern mit.

Zudem bedauerte die Bahn, dass die GDL den Vergleichsvorschlag des Frankfurter Arbeitsgerichts abgelehnt hat, der eine Streikpause bis 17. November vorgesehen habe. In dieser Zeit hätten GDL, EVG und DB Gelegenheit gehabt, inhaltliche Verhandlungen vorzubereiten.

GDL-Chef Claus Weselsky begrüßte dagegen das Urteil. Es habe den Lokführern "in allen Punkten" Recht gegeben.

Zwei Drittel der Züge fallen aus

Schon am Mittwoch hatte die GDL einen Schlichtungsvorschlag der Bahn zurückgewiesen. Die Lokführer streiken seit Mittwochnachmittag im Güterverkehr und seit Donnerstagmorgen um zwei Uhr auch im Personenverkehr. Der Streik soll bis Montagmorgen dauern und wäre dann der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn. Der Ausstand schneidet vor allem Ostdeutschland vom Fernverkehr ab.

Viele Menschen halten den Streik mittlerweile für unverhältnismäßig: In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage des ARD-Deutschlandtrends erklärten 51 Prozent der Befragten, sie hätten kein Verständnis für den Streik - im Oktober hatten sich nur 41 Prozent der Befragten so geäußert.

Kern des Konflikts ist, dass die GDL nicht mehr allein für die 20.000 Lokführer verhandeln will, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Bahn wiederum lehnt konkurrierende Gehaltsabschlüsse ab.

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