Massenproteste in Ungarn: Ungarns Regierungschef Orban (im Bild mit Putin) würde die von George Soros finanzierte Universität CEU am liebsten schließen - doch daraus wird wohl nichts
Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFPUnter wachsendem internationalen Druck sucht Ungarns rechts-konservative Regierung nach einem Ausweg, um die US-finanzierte Central European University (CEU) in Budapest im Sinne eines neuen Gesetzes doch nicht schließen zu müssen.
"Es gibt mehrere Optionen, dass die CEU in einer anderen Form als der bisherigen, unter Einhaltung der Bestimmungen weiter in Ungarn tätig bleibt", sagte der fürs Bildungswesen zuständige Staatssekretär Laszlo Palkovics am Donnerstag im staatlichen Rundfunk.
Eine dieser Möglichkeiten bestünde im Abschluss eines Lizenzvertrages zwischen der amerikanischen CEU und einer in Ungarn akkreditierten Hochschuleinrichtung.
Tatsächlich besteht die CEU rein juristisch aus einer in den USA akkreditierten Einheit, die dort keinen eigenen Lehrbetrieb unterhält, aber amerikanische Diplome vergibt, und der in Ungarn akkreditierten Közep-europai Egyetem (Zentraleuropäische Universität).
Das in der Vorwoche im Eilverfahren durchs Parlament gepeitschte Gesetz sollte aber in seiner ursprünglichen Intention gerade diese Konstruktion unmöglich machen. Die damit drohende Schließung der CEU hatte weltweite Proteste ausgelöst. Insbesondere hatte sich die US-Regierung voll hinter die Budapester Top-Universität gestellt.
Vor dem Parlamentsgebäude in Budapest protestierten am Sonntag Studentinnen und Studenten der Central European University (CEU) gegen die drohende Schließung der privaten Elite-Uni.
Tausende Menschen hatten sich in Ungarns Hauptstadt versammelt, um gegen die Pläne von Ministerpräsident Viktor Orban zu demonstrieren.
Das ungarische Parlament wird bereits an diesem Montag einen Gesetzentwurf der rechts-konservativen Regierung um Orban erörtern, der die Bedingungen für den Betrieb von Hochschulen und Universitäten mit ausländischem Hintergrund in dem EU-Land neu regelt.
Die internationale Universität mit Sitz in Budapest wurde 1992 von dem US-Milliardär George Soros gegründet. Ihr Träger ist die von Soros geschaffene Open-Society-Stiftung.
Soros wollte damit nach dem Ende des Kommunismus der Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität im ehemals kommunistischen Raum voranhelfen. Orban, der sich zum Aufbau eines «illiberalen» Staates bekennt, sieht in Soros eine Art Staatsfeind.
Zu der Kundgebung hatten unabhängige Studentenorganisationen in Ungarn über Facebook aufgerufen. Die Teilnehmer forderten auf Transparenten Freiheit für Lehre und Forschung und skandierten «Freies Land! Freie Universitäten!»