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Legale Steuerflucht: Die Lieblingsoasen der Dax-Konzerne

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Unternehmensteuern G20 nehmen Apple und Google ins Visier

Während sie über Syrien streiten, entscheiden die G20-Staatenlenker nebenbei noch eines der wichtigsten Themen für Unternehmen. Wie Konzerne international besteuert werden, könnte grundlegend verändert werden. Das hätte nicht nur für Apple und Google Folgen.

Berlin - Ganz oben auf der Tagesordnung steht das Thema nicht. Genau genommen erwähnt die russische Regierung als Gastgeberin des G20-Gipfels in Sankt Petersburg mit keiner Silbe, dass dort auch über die Besteuerung internationaler Konzerne geredet werden soll. Das beherrschende Thema ist Syrien.

Und doch könnte dieser Freitag ein einschneidendes Datum für Konzerne und Steuerbehörden werden. Die Industrieländerorganisation OECD hat im Auftrag der G20 einen "Aktionsplan" vorgelegt, um in 15 Schritten bis Dezember 2015 das internationale Steuersystem fit gegen Steuervermeidung und Gewinnverschiebung zu machen.

Falls die Staats- und Regierungschefs das Dokument wie erwartet annehmen, sagen sie damit Konstruktionen wie Apples und Googles irischen oder niederländischen Gewinnhüllen den Kampf an. Je nach Schätzung geht es um hunderte Milliarden oder gar Billionen Euro.

Genau beziffern lässt sich das Ausmaß der Steuervermeidung laut Jonathan Leigh Pemberton von der OECD nicht. "Aber wir wissen, dass das Problem groß genug ist, um sofortiges Handeln zu verlangen", sagte er jüngst auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Das Steuerrecht müsse dafür sorgen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo tatsächliche wirtschaftliche Aktivität stattfindet - also zum Beispiel, wo Umsatz mit Software oder Onlinehandel erzielt wird, nicht wo Lizenzen und Patente registriert sind. Zunehmend freunden sich laut Leigh Pemberton auch die Unternehmen mit einer solchen Reform an.

Warum Fiskalpatriotismus in Zeiten der Globalisierung wichtig wird

"Die Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung ist einer der wichtigsten Punkte, wo wir kurzfristig Erfolge erzielen können", sagt Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, der sich zu einem "Fiskalpatriotismus" bekennt. "Das Steuerrecht muss internationaler werden, wenn die Wirtschaft internationaler wird", stellt auch Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fest.

Die Staats- und Regierungschefs werden kaum in die Feinheiten ihres Beschlusses gehen, aber sie treffen mit dem OECD-Papier auch eine Richtungsentscheidung: für Reparaturen am althergebrachten System der internationalen Konzernbesteuerung, gegen ein radikal neues Modell, das durchaus auch ernsthaft zur Debatte steht.

"Wir müssen Konzerne als Einheit betrachten"

Denn nach den OECD-Plänen bliebe das Prinzip in Kraft, dass Konzerne steuerlich als Summe ihrer Einzelteile betrachtet werden. Kritiker sehen darin eine Einladung, über konzerninterne Verrechnungspreise das Gewinnaufkommen dorthin zu verschieben, wo wenig Steuern anfallen. Für diese Optimierung würden wirtschaftliche Ressourcen verschwendet.

"Wir müssen integrierte Konzerne als Einheit betrachten", sagt der englische Juraprofessor Sol Picciotto, der das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit berät. "Man kann nicht ermitteln, welcher Betriebsteil welchen Gewinnanteil erwirtschaftet hat." Sein Vorschlag ist deshalb eine konzerneinheitliche Bemessung des steuerpflichtigen Gewinns, der dann über eine Formel nach Größen wie Umsatz und Beschäftigung auf die einzelnen Länder aufgeteilt wird, die ihren jeweiligen Steuersatz anwenden.

Ausgerechnet in der EU, die mit ihren Binnenmarktregeln wie Niederlassungsfreiheit und Mutter-Tochter-Richtlinie bislang den besten Schutz für Steuergestalter bietet, hat Picciotto Gehör gefunden. Kommission und Parlament haben sich bereits hinter die kompliziert klingende Idee einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) gestellt. Danach würden zumindest innerhalb der Union erzielte Konzerngewinne einheitlich ermittelt und dann per Formel aufgeteilt.

Gesamtgewinn ermitteln und dann per Formel aufteilen

"Das wäre ein gerechteres System", wirbt Uwe Ihli, der in der EU-Kommission den zuständigen Bereich leitet. Selbst die Wirtschaft könnte sich damit anfreunden, bezeugt Klaus von Brocke, Leiter der Abteilung Internationales Steuerrecht bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in München.

"Die deutschen Unternehmen befürworten die GKKB, aber sie wollen Rechtssicherheit", sagt Ihli. Aktuell liegt der Vorschlag allerdings auf Eis, weil sich die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht darauf einigen konnten.

Ob es über die G20-Beschlüsse hinaus zu einem stimmigeren Steuerrecht kommt, hängt daher auch von der nächsten Bundesregierung ab.

Bundestagswahl entscheidet auch über Besteuerung der Großkonzerne

Die Wahlprogramme der Parteien geben nur begrenzt Aufschluss über ihre Absichten. Nur die Grünen erwähnen explizit die GKKB. Diese "verringert Steuertricksereien und schafft Chancen für kleinere Unternehmen, für die dann nur ein Steuerrecht gilt".

Außerdem will die Partei, wie von der EU-Kommission empfohlen, die Unternehmen zu nach Ländern aufgeschlüsselten Geschäftsberichten verpflichten, um Steuertricks aufzudecken. Darüber hinaus will sie in einem europäischen "Steuerpakt" auch einen Gewinnsteuersatz von mindestens 25 Prozent festschreiben.

Diese Zahl - bezogen auf die deutsche Körperschaftsteuer - findet sich auch im Programm der Linken, die sich zugleich ebenso "für eine europaweite Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung zur Verhinderung von Steuerwettbewerb" ausspricht. Auch die SPD betont, "die Bekämpfung von Steuerbetrug kann in einem gemeinsamen europäischen Markt nur europäisch gelingen". Sie fordert nicht näher benannte "einheitliche Mindeststeuersätze und Mindestbemessungsgrößen".

Schwarz-Gelb könnte Steuerwettbewerb sogar noch anheizen

Im Regierungsprogramm von CDU/CSU fällt das Bekenntnis zur europäischen Angleichung der Unternehmensteuern eher vage aus. "Unternehmen sollen über Produkte und Dienstleistungen konkurrieren, nicht über Steuerkanzleien", fordert die Union, die sich stolz zeigt, das Thema auf die Tagesordnung der G20 gehoben zu haben.

Zugleich allerdings kündigt sie, darin einig mit dem sonst zum Thema Steuern neuerdings eher schweigsamen Koalitionspartner FDP, "steuerliche Anreize für eine bessere Ausstattung mit Eigenkapital" an. Ähnlich wie Zinskosten, sollen Unternehmen also auch Ausschüttungen an die Eigentümer von der Steuer absetzen können - genau das belgische Modell, das jüngste Unternehmen wie BASF und Volkswagen negative Schlagzeilen wegen der Nutzung einer Steueroase beschert hat.

Kommt es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb, könnte der Steuerwettbewerb in Europa also eher noch angeheizt werden. In jeder anderen Konstellation auch unter CDU-Führung zeichnet sich ab, dass die Konzerne sich auf höhere Steuerlasten einstellen müssen.

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