Montag, 30. März 2020

Gigantische Summen - na und? Die fiskalische Gegenoffensive

"Seien wir nicht zimperlich: Olivier Blanchard, Ex-Chefökonom des IWF, will Staatsschulden entdämonisieren

Der Staat muss in der Virus-Krise flächendeckend die Liquidität sichern. Auch wenn die benötigten Summen gigantisch sein könnten. Lesen Sie unser tägliches Makroökonomie-Update zur Krise.

"Wir sind im Krieg" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestern Abend per TV-Ansprache verkündet. Ein halbes Dutzend Mal wiederholte er die Formulierung. Natürlich ist es nur ein Krieg der Hygiene gegen das Coronavirus. Aber die Botschaft ist klar: Ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand hat begonnen.

In Deutschland hat solch martialische Rhetorik keinen Platz. Im Ergebnis ist die Lage aber auch hier nicht viel anders. Überall in Europa verhängen die Regierungen jetzt Notmaßnahmen, die in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel sind.

Auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist damit in beispiellosem Ausmaß gefordert. Die Erfahrungen aus dem Weltfinanzcrash 2008/09 sind zwar hilfreich. Selbst sie reichen aber nicht aus, um das aktuelle Problem zu managen - die abrupte Zwangspause für ganze Branchen.

Tausende Unternehmen müssen sofort gestützt werden

Die beliebten Zauberworte der Finanzkrise - "Bazooka", "Schutzschirm", "Whatever it takes" - helfen derzeit nur begrenzt. Denn es geht nicht allein um eine Panikspirale und darum, das Vertrauen wiederherzustellen. Vielmehr werden Teile der Wirtschaft bewusst abgeschaltet. Dazu braucht es Hilfen, die möglichst schnell bei sehr vielen Betroffenen ankommen. Statt nur einiger systemrelevanter Banken müssen Tausende von Unternehmen sofort gestützt werden.

Olivier Blanchard, der aus Frankreich stammende Ex-Chefökonom des IWF, griff auf Twitter die Kriegsmetapher seines Präsidenten auf und verwies auf die Dimensionen, um die es insgesamt gehen kann: Während des Zweiten Weltkriegs sprang etwa das Haushaltsdefizit der USA auf zeitweise mehr als 20 Prozent des BIP (siehe Grafik).

Blanchards Appell an die aktuelle Politik: "Seien wir nicht zimperlich." Der Makro-Spezialist wirbt schon länger dafür, Staatsschulden in Zeiten von Null- und Minuszins zu entdämonisieren. So oder so wird es aber enorm viel Geld kosten, die Wirtschaft einigermaßen heil durch diese Zwangspause zu bringen. Und das Nichtstun wäre letztlich noch teurer.

Unsummen sind nötig - doch das Nichtstun wäre noch teurer

In den nächsten Wochen kann ein "Schutzschirm" mit Einzelfallprüfung noch genauso wenig greifen wie eine allgemeine Steuersenkung oder die Ankündigung einer staatlichen Investitionsoffensive. Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes schafft zwar Entlastung bei den Lohnkosten. Angesichts der absehbaren Antragsflut drohen allerdings auch hier Verzögerungen.

Für viele Händler, Veranstalter, Gastronomen oder Reiseunternehmer versiegen derweil alle Einnahmen hier und jetzt. Auch ihre Mitarbeiter, Lieferanten und Dienstleister werden in Kürze indirekt getroffen. Der Staat, der faktisch unbegrenzt liquide ist, muss die Unternehmen deshalb rasch unterstützen, indem er zuallererst einmal seine eigenen Forderungen aussetzt.

Macron hat angekündigt, dass betroffene Kleinunternehmer vorerst keine Steuern und Sozialabgaben abführen müssen und sogar die Rechnungen der öffentlichen Strom-, Gas und Wasserversorger ausgesetzt werden. Auch für die größeren Unternehmen soll es einen Mechanismus geben, der Zahlungen an die Staatskassen aufschiebt und Bankkredite staatlich garantiert.

Hilfe für Mediziner: Staat kann mit neuen Ideen aktiv werden

Auf der anderen Seite kann der Staat mit neuen Ideen auch als Auftraggeber aktiv werden. So wird Frankreich das extrem belastete Klinikpersonal schützen und unterstützen, indem der Staat Taxiheimfahrten und Hotelübernachtungen bezahlt. Das hilft Krankenpflegern ebenso wie Fahrern und den Hoteliers.

Womöglich lässt sich so eine Idee auch ausweiten: Wenn leerstehende Hotels zumindest teilweise geöffnet werden, kann das Berufspendler und die Busse und Bahnen entlasten.

Sicherung der Liquidität, Umwidmung vorhandener Ressourcen - das ist jetzt überall das Vordringlichste. Programme, die später greifen, können das Vertrauen bei Konsumenten und Investoren stabilisieren.

Die internationale Koordination muss hinzukommen. Auch wenn die politische Rhetorik des Krisenmanagements von Land zu Land sehr verschieden ist.

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