Donnerstag, 14. November 2019

Konflikt um Fahrdienst Uber kann in Hamburg vorerst weiterfahren

Handy-App von Uber: Der Konflikt zwischen Taxi-Gewerbe und der US-Fahrdienstvermittlung spitzt sich zu

Trotz einer Unterlassungsverfügung kann der Fahrdienst Uber in Hamburg vorerst weitermachen - bis zu einer Entscheidung des Gerichts. Das US-Unternehmen gibt sich kampfeslustig. Doch Taxifahrer drängen auf eine härtere Behörden-Gangart.

Hamburg - Der Konflikt zwischen dem Fahrdienstanbieter Uber und traditionellen Taxifahrern spitzt sich weiter zu. Uber kann zwar vorerst weitermachen - trotz einer Unterlassungsverfügung der Hamburger Verkehrsbehörde, über die manager magazin onlinevor kurzem berichtete.

Doch gegen die Verfügung ging das Unternehmen vor, ein entsprechender Eilantrag sei heute beim Hamburger Oberverwaltungsgericht eingegangen, sagte ein Sprecher. Bis zu einer Entscheidung könne es wegen der umfangreichen Akten Wochen dauern. Es sei mit den Behörden mündlich verabredet, bis zu einer Entscheidung des Gerichts die Unterlassungsverfügung nicht zu vollziehen. Der Fahrdienst wird also geduldet, ihm droht aber weiterhin das Aus.

Uber-Chef Pierre-Dimitri Gore-Coty zeigt sich darüber erfreut: "Das sind gute Nachrichten für die Hamburger und Tausende Deutsche", die bereits Ubers Dienste in Anspruch nähmen, erklärte er in einer Mitteilung. Das Unternehmen werde weiter die "alten Gesetze herausfordern, die geschrieben wurden, noch bevor das Smartphone erfunden wurde".

Kein Unternehmen weltweit expandiert in dem Geschäft mit der digitalen Vermittlung von Fahrtdiensten so schnell wie Uber aus San Francisco. Die App ist derzeit in weltweit rund 150 Städten verfügbar. Bei dem Angebot Uber Pop, um das es jetzt auch in Hamburg geht, bieten Privatpersonen ihre Dienste mit dem eigenen Auto an, die Fahrer lassen sich einfach über das Smartphone bestellen.

Anders als traditionelle Taxiunternehmen betreibt Uber also keinen Fuhrpark, sondern vermittelt Fahrten per Smartphone, die Uber-Fahrer arbeiten auf eigene Rechnung. Dazu sei aber eine Genehmigung zur Personenbeförderung nötig, die die Uber-Fahrer meist nicht besäßen, hatte eine Sprecherin der Stadt Hamburg gesagt. Das Unternehmen argumentiert, dass die Fahrer keinen Personenbeförderungsschein benötigten, da sie keine professionellen Fahrer seien sondern lediglich Privatpersonen, die über die Uber-Plattform ihre Fahrdienste anbieten.

Taxifahrer fordern härteres Vorgehen gegen Uber

Das klassische Taxigewerbe in Europa läuft seit langem Sturm gegen die rasant wachsende Internet-Konkurrenz - und legt nun nach. Das Taxi-Gewerbe wirft neuen Konkurrenten wie Uber unfairen Wettbewerb vor, weil sie gesetzliche Regeln und Lizenzkosten umgingen. Nun fordern Deutschlands Taxifahrer ein härteres Durchgreifen der Behörden.

Nachdem Hamburg mit seiner Unterlassungsverfügung gegen Uber vorpreschte, rief der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) auch die anderen Städte dazu auf. Die Behörden in Berlin, Frankfurt und München sollten "endlich aus dem Dornröschenschlaf erwachen und rasch dem Beispiel der Hamburger folgen", verlangte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz am Freitag.

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde will ihre Untersagungsverfügung hart durchsetzen . Sie droht mit Verfahren gegen Uber sowie die Fahrer, die das Verbot missachten. "Sie können glauben, wir beobachten das sehr genau", sagte eine Sprecherin am Freitag. Pro Verstoß drohten jeweils 1000 Euro Bußgeld für Firma und Fahrer. Uber habe zwar Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt, dies setzt das Verbot aus Sicht der Behörde jedoch nicht außer Kraft. Untersagt wurde vor allem der Dienst UberPOP, bei dem private Fahrer vermittelt werden. Der Chauffeurservice UberBLACK sei nur bei Mietwagenfahrern ohne entsprechende Konzession betroffen, stellte die Sprecherin klar.

Berlin will in den nächsten Wochen über Uber entscheiden

Behörden in anderen Städten prüfen noch, wie sie verfahren wollen. "Wir prüfen in alle Richtungen und schauen, ob es bei dieser neuen Art der Personenbeförderung etwas zu verbieten gibt", sagte ein Sprecher des Frankfurter Ordnungsamts. "Wir lassen uns aber nicht drängen."

In Berlin will das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten voraussichtlich in den nächsten Wochen entscheiden, ob die Fahrervermittlung rechtmäßig ist. "Wir sehen das Ganze sehr kritisch, müssen aber die Einzelfaktoren noch abklären", sagte der Leiter der Abteilung Kraftfahrzeugwesen, Christoph Krause, der dpa. In der Hauptstadt hatte ein Taxifahrer im Frühjahr bereits eine einstweilige Verfügung gegen Uber vor Gericht erwirkt, vollstreckte sie jedoch unter Hinweis auf wirtschaftliche Risiken nicht.

Uber zählt zu den am heißesten begehrten Firmen im Silicon Valley. Finanzprofis bewerten die Firma mittlerweile mit 18 Milliarden Dollar, zu den Geldgebern gehören bekannte Unternehmen wie Google oder Goldman Sachs.

wed/dpa/rtr

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