Samstag, 25. Januar 2020

Konzern verlangte Gerichtsbeschluss in englischer Sprache Richter verpflichtet Facebook zu Deutsch-Kenntnissen

Es ist ja nicht so, dass Facebook kein Deutsch kann. Seine Plattform stellt der Konzern in Deutschland in deutscher Sprache zur Verfügung, da sollten die Juristen des Konzerns auch deutsche Gerichtsbeschlüsse lesen können - urteilte jetzt ein Richter.
Marc Tirl/picture alliance / dpa
Es ist ja nicht so, dass Facebook kein Deutsch kann. Seine Plattform stellt der Konzern in Deutschland in deutscher Sprache zur Verfügung, da sollten die Juristen des Konzerns auch deutsche Gerichtsbeschlüsse lesen können - urteilte jetzt ein Richter.

Facebook kann sich nicht darauf berufen, Gerichtsbeschlüsse in deutscher Sprache nicht zu verstehen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag mitgeteilt und auf eine entsprechende Entscheidung hingewiesen (Az.: I-7 W 66/19).

Ein Düsseldorfer hatte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt. Diese untersagte dem Unternehmen, einen Text, den er eingestellt hatte, zu löschen und ihn mit einer Sperre zu bestrafen. Außerdem verlangte der Kläger eine Kostenerstattung in Höhe von 730 Euro.

Die einstweilige Verfügung ließ er Facebooks Europazentrale in Irland zustellen. Doch das Unternehmen bestand auf einer englischen Übersetzung: In deutscher Sprache verstehe man den Inhalt nicht.

Dies ließ das Oberlandesgericht nicht gelten. Facebook stelle in Deutschland seine Plattform in deutscher Sprache zur Verfügung. Die Nutzungsbedingungen seien ebenfalls in deutscher Sprache verfügbar. Diesen ließen sich auch gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts entnehmen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

dpa

© manager magazin 2020
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung