Mittwoch, 13. November 2019

Christine Lagarde nimmt die Arbeit auf Deutschland hat Forderungen an die neue EZB-Chefin

Christine Lagarde: Die neue EZB-Chefin will am Kurs der ultralockeren Geldpolitik festhalten - und trotzdem die negativen Folgen dieser Politik im Blick behalten.
John Thys/ AFP
Christine Lagarde: Die neue EZB-Chefin will am Kurs der ultralockeren Geldpolitik festhalten - und trotzdem die negativen Folgen dieser Politik im Blick behalten.

Christine Lagarde hat offiziell ihre Arbeit als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommen. Das teilte die EZB am Freitag in Frankfurt am Main mit. Die Französin Lagarde war am 18. Oktober vom Europäischen Rat für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt worden. Ihr Vorgänger Mario Draghi, der ebenfalls acht Jahre an der Spitze der EZB stand, hatte die Amtsgeschäfte bereits am Montag symbolisch im Zuge einer Feierstunde an Lagarde übergeben.

Die ehemalige französische Finanzministerin hatte bereits Sympathie für eine Fortsetzung der ultralockeren Geldpolitik der EZB erkennen lassen. Allerdings will sie mögliche negative Folgen und Nebeneffekte des EZB-Kurses genauer in den Blick nehmen. Die Sorgen der Menschen müssten beachtet werden.

Auch hat die neue EZB-Chefin angekündigt, die Spaltung im EZB-Rat wegen der Geldpolitik überwinden zu wollen. Zudem wolle die 63-Jährige das Themenspektrum der EZB um gesellschaftliche Fragen wie Klimapolitik und Frauenförderung erweitern. Ökonomisch steht Lagarde vor immensen Herausforderungen: Den Notenbanken gehen nach Jahren der Niedrigzinspolitik die Mittel aus, um die Volkswirtschaft zu stimulieren. Europa droht ein Japan-Szenario: ein Zustand der Dauerlähmung mit dauerhaft niedrigen Zinsen, niedriger Inflation und allenfalls einem Miniwachstum.

Zum Amtsantritt der Französin hatten die Gruppen Attac und Extinction Rebellion Demonstrationen vor der EZB angekündigt. Attac fordert eine sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik: Die Zentralbank solle bei ihren Entscheidungen neben der Geldwertstabilität auch soziale Kriterien sowie Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigen.

DIW-Chef: Lagarde muss Glaubwürdigkeit der EZB stärken

Vor Ende der Amtszeit Draghis hatten Europas Währungshüter ihren Anti-Krisen-Kurs noch einmal verschärft - gegen heftige Widerstände und zum Leidwesen von Sparern und Banken. Beschlossen wurde ein Maßnahmenpaket gegen Konjunkturschwäche mit höheren Strafzinsen für Banken, frischen Milliarden für Anleihenkäufe und einem vorerst zementierten Zinstief.


Analyse zu Lagardes Amtsantritt: Warum Europa eine Dauerlähmung wie in Japan droht


Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rief Lagarde am Freitag auf, die Glaubwürdigkeit der EZB in Deutschland wieder zu stärken. Unter ihrem Vorgänger Draghi habe diese gelitten. Lagarde müsse nun "den Kritikern klarmachen, dass jeder von einem stabilen Euro profitiert", sagte er den Sendern n-tv und RTL. Es gehe darum Brücken zu schlagen.

Fratzscher erwartet indes von Lagarde keine Kehrtwende in der ultralockeren Geldpolitik, die angesichts der niedrigen Zinsen in Deutschland vor allem die Sparer immer wieder verärgert. "Natürlich wollen wir, dass die Zinsen wieder steigen", sagte der DIW-Präsident den Sendern. "Das gelingt aber nur mit mehr Wachstum in Europa, und dafür muss auch die Politik ihre Hausaufgaben machen." Fratzscher räumte auch ein, in anderen Ländern werde die bisherige EZB-Geldpolitik "mehr akzeptiert" als in Deutschland.

Mit Lagarde besetzt zum zweiten Mal seit Gründung der EZB im Juni 1998 Frankreich den Spitzenposten bei der gemeinsamen Zentralbank. Erster EZB-Präsident war der Niederländer Wim Duisenberg (1998-2003), es folgten der Franzose Jean-Claude Trichet (2003-2011) und der Italiener Draghi (ab 1. November 2011). Zudem bestimmt erstmals eine Frau die Geschicke der EZB, die über die Geldpolitik für die Eurozone entscheidet. Hauptziel der Zentralbank ist Preisstabilität.

rei/AFP/dpa

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