EU-Kartellverfahren Razzia bei den Telekom-Riesen

Gerade erst hatte die "digitale Agenda" einen neuen Frieden zwischen EU-Kommission und Telekomkonzernen gestiftet, plötzlich herrscht wieder Konfrontation. Die Wettbewerbshüter haben mehrere Konzernzentralen durchsucht. Sie vermuten Marktmachtmissbrauch bei Internetzugängen.
Falsch verbunden: Die Telekom wundert sich über den Auftritt der EU

Falsch verbunden: Die Telekom wundert sich über den Auftritt der EU

Foto: Jochen Lübke/ dpa

Brüssel/Bonn - Die EU-Kommission hat bei Razzien in mehreren Ländern die Büros von Telekomfirmen durchsucht. Betroffen war auch die Deutsche Telekom. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag in Brüssel mit, es gehe um den Verdacht, dass Anbieter von Internetzugängen gegen EU-Recht verstoßen haben, etwa durch den Missbrauch der Marktmacht. Es drohten Strafen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes. Nach Informationen aus Branchenkreisen gab es neben Deutschland auch in Frankreich und Spanien Durchsuchungen.

Namen der betroffenen Firmen nannte die EU-Behörde nicht. Die EU-Kommission verwies ausdrücklich auf die Bedeutung des Marktes. Der Service von Internetanbietern sei äußerst wichtig, damit Verbraucher schnell und günstig im Internet surfen könnten - unabhängig vom Standort des Providers.

Die Deutsche Telekom  bestätigte die Durchsuchung auf Anfrage und zeigte sich "sehr verwundert" über das Vorgehen der Kommission. "Bisherige Vorwürfe haben sich als haltlos herausgestellt. Deshalb wurden entsprechende Verfahren vor nationalen Regulierungsbehörden, die sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt haben, eingestellt", betonte ein Sprecher.

Deutsche Telekom: "Wir sind der falsche Adressat"

Die Telekom sei im weltweiten Markt für Internetverkehr intensivem Wettbewerb ausgesetzt. "Dieser Markt wird von US-Großanbietern dominiert, insofern sind wir hier der falsche Adressat." Die Telekom arbeite eng mit den Behörden zusammen, um den Sachverhalt aufzuklären. Zuletzt hatte der Konzern Gegenwind von der Bundesregierung für seine Pläne bekommen, die Übertragungsgeschwindigkeit für Vielsurfer in einigen Tarifen zu drosseln.

Auch der französische Telekomkonzern Orange  gehört zu den Unternehmen, die von Mitarbeitern der EU-Kommission näher unter die Lupe genommen werden. Ein Sprecher bestätigte die Inspektion der Büroräume. Diese könne mehrere Tage dauern. Kreisen zufolge galt die Razzia auch dem spanischen O2-Mutterkonzern Telefonica .

Hintergrund ist offenbar ein jahrelanger Streit zwischen den europäischen Ex-Monopolisten und US-Netzbetreibern wie Cogent . Wegen des wachsenden transatlantischen Datenverkehrs fordern letztere von den europäischen Konzernen, hiesige Netzknoten auf eigene Kosten auszubauen. Andernfalls müsse man die höhere Last auf den Leitungen mit höheren Gebühren an die Kunden weiterleiten. Cogent beschwerte sich formell bei der EU-Wettbewerbsbehörde.

Der EU-Kommission zufolge sind die Durchsuchungen ein erster Schritt und sagen noch nichts über tatsächliche Vergehen aus. Eine Frist für den Abschluss der Untersuchung gebe es nicht. Traditionell liegen die Wettbewerbshüter mit den Ex-Monopolisten über Kreuz. Seit einigen Monaten deutete sich aber eine neue Kooperation der Behörden mit den Konzernen an, um Investitionen in europaweite Glasfaser- und Funknetze als Teil der "digitalen Agenda" zu erleichtern.

ak/dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.