Freitag, 19. April 2019

Scharfe Kritik von deutschem Spitzenökonom "Entwicklungshilfe ist Etikettenschwindel"

Ausnahmsweise gut angelegtes Geld: Schule in Kunduz, finanziert vom Bundesaußenministerium.

2. Teil: Besseres Image durch Entwicklungshilfe

Gilt das bei Entwicklungshilfe generell?

Dreher: Im Wesentlichen geht es um die Interessen der Geberländer. Es werden Märkte für die eigenen Produkte geschaffen, Ressourcen ausgebeutet oder es gibt geostrategische Motive, zum Beispiel Flugzeugbasen für Kriege in Nachbarländern oder Terrorismusbekämpfung. Auch das Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen wird durch die Gelder zu Gunsten der Geber beeinflusst. Und die Geberländer wollen beim Helfen gesehen werden, das ist gut für das eigene Image.

Verschärft Entwicklungshilfe die Lage einzelner Länder?

Dreher: Ganz klar hat Entwicklungshilfe in einigen Fällen dazu beigetragen, dass Konflikte verschärft wurden. Man muss sich das vorstellen wie bei Ländern mit schlecht funktionierenden staatlichen Institutionen, die reich an Ressourcen sind. Dort gibt es Konflikte um Diamanten, um Öl - Eliten und Machthaber wollen die Ressourcen kontrollieren. Das gilt für die Entwicklungshilfe ganz genauso. Alle wollen an die Honigtöpfe und das trägt auch zu Konflikten bei. Die Evidenz geht insgesamt in die Richtung, dass die Hilfe Konflikte anheizt.

Was läuft denn konkret falsch?

Dreher: Ich halte das vorherrschende System der Projektfinanzierung für falsch. Da ist die Idee: Man hat die dummen Empfängerländer und muss für sie von vorne bis hinten ein Projekt durchplanen und umsetzen. Und dann bauen die Franzosen eine Straße, die keiner braucht und die deshalb verfällt - und die dann von niemandem in Stand gehalten wird. Das ist offensichtlicher Unsinn. Zudem wissen die Regierungen in den Empfängerländern: Wenn ihre Hilfsbedürftigkeit sinkt, bekommen sie im nächsten Jahr weniger Geld. Es gibt also wenig Anreize, erfolgreich zu sein.

Wie müsste Entwicklungshilfe denn aussehen, damit sie funktioniert?

Dreher: Mein Konzept wäre ein ganz anderes. Die Regierungen der Empfängerländer sind ja nicht dumm. Sie wissen selbst am besten, wo sie Bedarf haben. Aber durch die Projektfinanzierung sind die Schwankungen der Gelder von Jahr zu Jahr so hoch, dass die Empfänger unmöglich mittelfristig planen können. Ich würde über 30 bis 40 Jahre Budgethilfen festschreiben, die sich jährlich reduzieren. Das Geld fließt in den Staatshaushalt und die Länder können eigenverantwortlich entscheiden, wofür sie es ausgeben. Wenn dann eine neue Straße wirklich gebraucht wird, kann das Land die nötige Expertise selbst am Markt einkaufen.

Aber was hält dann den Regierungschef davon ab, sich mit dem Geld eine neue Villa zu bauen?

Dreher: Das ist der Haken. Und bisher versucht man deswegen, alles zu kontrollieren und die Projekte selbst zu verwirklichen. Aber das funktioniert ja auch nicht. Deshalb sollte die Vergabe der Gelder an einige wenige Bedingungen geknüpft sein. Die wichtigste ist, dass das Empfängerland eine Demokratie ist. Dann kann die Regierung abgewählt werden, wenn sie schlecht mit dem Geld umgeht. Zudem sollten gewisse Standards bei Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung erfüllt werden.

Die Menschen, die in einer Diktatur leben, sollen also keine Hilfen bekommen?

Dreher: Man kann den Menschen dort vielleicht kurzfristig helfen. Aber langfristig verbessert man nichts - und die vermeintliche Hilfe macht die Lage sogar noch schlimmer, als sie ohne den finanziellen Eingriff gewesen wäre. Denken Sie an Nordkorea: Wenn Südkorea in Hungersnöten nicht helfen würde, wäre Kim Jong-Un möglicherweise schon nicht mehr an der Macht, weil die Not so groß wäre, dass die Menschen ihn gestürzt hätten.

Auch bei schweren humanitären Krisen würde Hilfe also verweigert?

Dreher: Das ist natürlich eine schwere Entscheidung. Aber es sterben auch Menschen dadurch, dass Regime an der Macht bleiben.

Wenn nur Demokratien Hilfsgelder erhalten sollen - wer entscheidet über die Vergabe?

Dreher: Das sollten multilaterale Organisationen wie die Weltbank oder die Europäische Kommission übernehmen. Einige Länder erhalten Mittel von 20 bis 30 Gebern, die sich gegenseitig auf die Füße treten. Sie geben einen relativ kleinen Betrag, beanspruchen aber trotzdem stark die Verwaltung des Nehmerlandes. Auch das verringert die Effizienz.

Die Weltbank selbst schätzt einen großen Teil ihrer Projekte in Afrika als gescheitert ein - und trotzdem soll sie weitermachen?

Dreher: Natürlich kann man munter über die Weltbank und den IWF schimpfen. Da könnte ich auch Einiges beitragen. Aber die Frage ist, was die Alternativen sind. Gar keine Entwicklungshilfe oder mehr bilaterale Geber? Bei aller Kritik an der Weltbank sind die bilateralen Geber immer noch die schlechtere Variante. Diese sind stärker politisch motiviert und stärker auf ihren nationalen Vorteil bedacht. Meine Idee geht in die Richtung den multilateralen Organisationen ein größeres Budget für die Hilfe zu geben, kein kleineres.

China hat 2014 mit der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank eine weitere Entwicklungsbank ins Leben gerufen. Ist das der von Ihnen propagierte Weg?

Dreher: Diese Bank folgt auch nur den gewohnten Mechanismen und reiht sich in eine Welt der vieler Geber nur als ein weiterer Spieler ein. Diese Fragmentierung ist nicht gut. Da verlangt jeder Geber etwas anderes von dem Empfängerland, bis all die Anforderungen nicht mehr zu bewältigen sind und gar nichts passiert.

Wir haben jetzt die ganze Zeit von Entwicklungshilfe gesprochen. Offiziell heißt es aber Entwicklungszusammenarbeit. Warum ist Entwicklungshilfe der treffendere Begriff?

Dreher: Entwicklungszusammenarbeit ist Bürokratendeutsch für Entwicklungshilfe. Der Begriff suggeriert, dass beide Länder auf Augenhöhe miteinander kooperieren, und es keine Geber- und Nehmerländer gibt, sondern nur gleichgestellte Partner. Aber davon sind wir weit entfernt.

Die Autoren sind Absolventen der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, die vom ehemaligen mm-Redakteur Ulric Papendick geleitet wird und deren Curriculum ein begleitendes Volkswirtschaftsstudium an der Universität zu Köln vorsieht. Dieses Interview ist Teil der Gesprächsreihe auf manager-magazin.de zu den Zukunftsthemen der Ökonomen. Die Idee für diese Reihe ist gemeinsam mit der Redaktion von manager-magazin.de entstanden. Der stellvertretende Chefredakteur von manager-magazin.de, Sven Clausen, ist Absolvent der Kölner Journalistenschule.

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