Was Staatsdiener wirklich verdienen Mehr Kindergeld, hohe Pension - die Privilegien der Beamten

Als "die neuen Adeligen" bezeichnet Torsten Ermel die deutschen Beamten. In seinem neuen Buch rechnet der Wirtschaftsprüfer vor, was die Staatsdiener hierzulande wirklich verdienen - und kommt zu frappierenden Ergebnissen. In einer fünfteiligen Serie exklusiv für manager-magazin.de stellt der Autor seine wichtigsten Thesen vor, die für viel Gesprächsstoff sorgen dürften - nicht nur unter Beamten.
Von Torsten Ermel
Luxuspension: Ein Beamter muss sich um die Rente keine Sorgen machen

Luxuspension: Ein Beamter muss sich um die Rente keine Sorgen machen

Foto: Corbis

"Alle Tiere sind gleich - nur manche sind gleicher." Dieses Zitat aus George Orwells "Die Farm der Tiere" ist mehr als 70 Jahre alt - und doch brandaktuell. Und zwar nicht nur in Griechenland sondern auch bei uns in Deutschland.

Die Krise Griechenlands, die fast zum Staatsbankrott geführt hätte, beruhte unter anderem auf dem völlig überdimensionierten und nicht mehr finanzierbaren Staatsapparat mit absurden Privilegien für Beamte: bis zu 16 Gehälter im Jahr, Sonderurlaub für Tätigkeit am PC, Prämien für Pünktlichkeit, Hinterbliebenenpension für unverheiratete Töchter und weitere Absonderlichkeiten.

Die Griechen mussten sich dafür vor allem aus Deutschland einiges an Häme gefallen lassen. Beschränkt sich diese angeprangerte Mentalität aber nur auf unsere europäischen Nachbarn? Nein! Auch in Deutschland haben sich diejenigen, die an der Quelle sitzen, eine Parallelwelt mit kostspieligen Privilegien geschaffen, von denen Otto Normalarbeitnehmer nur träumen kann.

Diese Parallelwelt wird bezahlt von der Allgemeinheit, von den Steuer- und Beitragszahlern. Dies möchte ich an drei Beispielen verdeutlichen.

Durchschnittspension mehr als doppelt so hoch wie Durchschnittsrente

Der Durchschnittspension eines Beamten von 3000 Euro steht heute in Deutschland eine Durchschnittsrente des normalen Arbeitnehmers von 1314 Euro gegenüber. Dabei erreicht der Beamte seine Höchstpension schon nach 40 Dienstjahren; der Standardrentner muss dafür 45 Jahre schaffen.

Dem Beamten werden dabei auch seine Wehr- oder Zivildienstzeiten als Dienstzeiten angerechnet sowie bis zu zweieinhalb Jahren der Hochschulausbildung, unter Umständen auch mehr. So schrumpft die notwendige Dienstzeit bis zum Pensionsantritt noch weiter zusammen.

Beamte erhalten, wenn alle Stricke reißen, in jedem Falle eine Mindestpension 1573 Euro, und zwar bereits nach einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren. Diese Minimalpension ist schon höher als die Standardrente des Eckrentners, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdient hat.

War nicht das Pensionsproblem einer der Hauptgründe für Griechenlands maroden Staatshaushalt? Und hatte nicht die Bundesregierung immer wieder darauf gedrungen, dass hier Kürzungen erfolgen müssen? Nur zu Hause tut sie das komischerweise nicht…

Aber auch wir kommen nicht darum herum: Deutschland wird massiv gegensteuern müssen, wenn Bund und Länder die Schuldenbremse und langfristig auch die Maastricht-Kriterien auf Dauer einhalten wollen. Es rollt eine Pensionslawine ungeahnten Ausmaßes auf uns zu.

Zur Finanzierung hat der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen bereits einen "Beamten-Soli" ins Spiel gebracht - eine grauenhafte Vorstellung. Ohne Einschnitte, das heißt Absenkung der Pensionen auf ein vernünftiges Maß, wird es nicht gehen.

Beamtenprivileg 2: Familienzuschläge, von denen Angestellte nur träumen können

Zusätzlich zur Besoldung und zum "normalen" Kindergeld bekommen Beamte einen Ehegattenzuschlag in Höhe von 133 Euro monatlich und Kinderzuschläge in Höhe von 111 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte und jedes weitere in Höhe von 347 Euro.

Sogar verwitwete Beamte erhalten den Ehegattenzuschlag, und auch geschiedene, wenn sie unterhaltspflichtig sind.

Im Laufe eines Beamtenlebens kommen auf diese Weise enorme Summen zusammen: Der Ehegattenzuschlag addiert sich in 50 Jahren auf 80.000 Euro. Die Kinderzuschläge für drei Kinder betragen, wenn alle studieren, in 25 Jahren 170.000 Euro - zusätzlich zum Kindergeld!

Bezahlt werden diese Extras auch von der Friseurin und der Kassiererin im Supermarkt. Ein Durchschnittsverdiener muss allein sechs Jahre arbeiten, nur um die Familienzuschläge eines Beamten auszugleichen.

Diese Zuschläge, eingeführt zu einer Zeit, in der die Ehefrau in der Regel kein Einkommen hatte und in der es kein Kindergeld gab, haben im modernen Sozialstaat keine berechtigte Funktion mehr. Der Ehegattenzuschlag muss daher konsequenter Weise gestrichen werden; die Kinderzuschläge könnten bestehen bleiben - wenn dafür das Kindergeld für Nicht-Beamte entsprechend angehoben wird.

Beamtenprivileg 3: Steuervorteile und höheres Elterngeld

Weil Beamte keine Sozialabgaben bezahlen, ist ihre Besoldung nominal niedriger als das Gehalt des Arbeitnehmers. Einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro entspricht rechnerisch eine Besoldung von 40.000 Euro bei Beamten. Die Differenz ist der Arbeitnehmerbeitrag an den Sozialabgaben. Als Einkünfte gehen bei dem Arbeitnehmer aber 50.000 Euro in die Steuererklärung ein, beim Beamten nur 40.000, eben weil der Arbeitnehmer seine eigenen Beiträge zur Sozialversicherung teilweise auch noch versteuern muss.

Der Arbeitnehmer zahlt deshalb höhere Steuern als sein verbeamteter Nachbar. Besonders bemerkbar macht sich dieser Effekt (aufgrund der Steuerprogression) dann, wenn noch Nebeneinkünfte vorhanden sind, etwa Zinsen, Mieten, oder das Einkommen des Ehepartners.

Bestimmte Ausgaben, etwa Krankheitskosten ("Außergewöhnliche Belastungen"), werden vom Fiskus erst um die "zumutbare Belastung" gekürzt, bevor sie sich steuerlich auswirken. Diese Kürzung erfolgt prozentual ausgehend vom Bruttoeinkommen - und das ist, wegen des Arbeitnehmeranteils am Sozialversicherungsbeitrag, nominal bei Beamten niedriger als bei Arbeitnehmern.

Die "zumutbare Belastung" ist für den Arbeitnehmer deshalb höher als für den Beamten; im Endeffekt trägt er eine größere Steuerlast.

Bei Lohnersatzleistungen wie etwa dem Elterngeld ist Bemessungsgrundlage dann allerdings nicht das Brutto-, sondern das Nettoeinkommen. Und das ist bei Beamten höher als bei Arbeitnehmern, eben weil sie keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Beamte erhalten daher ein höheres Elterngeld als Arbeiter oder Angestellte.

All diese Effekte ließen sich leicht beseitigen: Für steuerliche Zwecke müsste das Beamteneinkommen fiktiv um die Sozialabgaben erhöht werden. Davon ausgehend würden für die dann dieselben allgemeinen Regeln gelten. Im Zeitalter der EDV dürfte das wahrlich kein Problem sein.

Fazit:

Für die genannten und viele weitere Privilegien gibt es in der heutigen Zeit keine Rechtfertigung mehr. Sie sind ungerecht und nicht mehr zu bezahlen. Die grundsätzlichen Probleme Griechenlands existieren bei uns ganz genau so.

Mit zwei wesentlichen Unterschieden: In Deutschland sind sie wegen der relativen wirtschaftlichen Stärke noch nicht so offensichtlich. Und Griechenland hat sich im Gegensatz zur Bundesrepublik schon auf den Weg gemacht - unter dem Druck der Verhältnisse. Wir sollten nicht abwarten, bis der Druck auch hierzulande unerträglich wird.

Der Autor ist Mitglied der AfD. Er legt Wert auf die Feststellung, dass seine Texte seine persönliche Meinung wiedergeben und nicht Ausdruck einer Parteilinie sind.

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