Dienstag, 17. September 2019

Währungsunion Lasst uns aus dem Euro austreten, bevor Italien es tut

Euro-Land Italien: Ein Austritt aus der Währungsunion würde sich für kein Land so sehr lohnen wie für unseren südlichen Nachbarn. Deutschland sollte darüber nachdenken, selbst den Euro aufzugeben, bevor alle anderen es tun

2. Teil: Zwei Kernprobleme der Eurozone

Die Eurozone hat zwei Kernprobleme: zu viele Schulden von Staaten und Privaten und eine weit auseinanderlaufende Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder. Die politische Diskussion zur Lösung dieser Probleme verläuft entlang zweier Dimensionen:

  • Bekommen wir eine gemeinsame Haftung für derzeitige und künftige Schulden von Staaten und Privaten (in Form einer gemeinsamen Haftung für Banken) im Euroraum?
  • Bekommen wir eine politische Union in der Form, dass die Nationalstaaten Autonomie aufgeben und Kompetenzen, vor allem im Bereich Finanzen an Brüssel delegieren? Dies dürfte auf eine Vereinheitlichung von Steuer- und Sozialsystemen hinauslaufen.

Offensichtlich sind die beiden Dimensionen nicht immer miteinander vereinbar. Könnte man denken. Rationale Beobachter würden zwei grundlegende Optionen sehen. Gemeinsame Haftung mit Aufgabe der Autonomie ODER Autonomie und jeder haftet für sich alleine.

Haftungsgemeinschaft und Autonomie - d.h. weiter so mit dem Geld anderer Leute

Tatsächlich versuchen Politiker in Brüssel eine andere Option zu realisieren: Haftungsgemeinschaft bei Belassung der Autonomie. Dies ist sogar die bevorzugte Version der Politiker der Peripheriestaaten und Frankreichs, erlaubt es doch die Fortsetzung der bisherigen Politik mit dem Geld anderer Leute.

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Genau dies steht auch hinter der Forderung nach einem Euro-Parlament, in dem die Empfängerstaaten über eine solide Mehrheit verfügen. Wer wissen will, wie dieses Europa aussieht, kann es den Lösungsvorschlägen der linken Vordenker Yannis Varoufakis und Thomas Piketty entnehmen. Eine gigantische Umverteilungsmaschine ohne echte Einflussmöglichkeit der Geldgeber ist das Ziel.

Die anderen Staaten werden ihre Autonomie nicht aufgeben. Deutschland dürfte dann konsequenter Weise einer Transferunion nicht zustimmen, doch angesichts der völlig gescheiterten Europolitik der Regierung kann man das leider nicht ausschließen.

Die politischen Spannungen werden immer größer

Das dachten sich wohl auch die Mitglieder des Sachverständigenrates der Bundesregierung, die in dieser Woche in einem offenen Brief in der FAZ vor den Folgen von fiskalischer Integration ohne Ausgabe von Autonomie warnten: Solche übereilten Integrationsschritte verletzten den Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle.

Verweigert die Bundesregierung die Transferunion, werden wir ein entschlossenes "weiter so" erleben. Damit fällt die Last der Eurorettung weiterhin auf die Schulter der EZB, die immer weitergehender in die Finanzmärkte intervenieren und in immer größeren Umfang die Staatsschulden aufkaufen wird.

Dies ändert jedoch nichts an den beiden Problemen der Eurozone. Die Schulden werden nicht bereinigt, die Wettbewerbsunterschiede nicht gelöst, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, die politischen Spannungen werden immer größer. Spätestens bei der nächsten Rezession wird es zu erheblichen Zerfallserscheinungen im Euro kommen.

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