Sonntag, 21. April 2019

Front gegen Bundesnetzagentur Telekom-Vorstand klagt mit Betriebsrat gegen 5G-Regeln

Home Speed Home? Schon in der Vergangenheit liefen ländliche Regionen in punkto schnelles Internet den Städten und Ballungsräumen hinterher. Das will die Politik bei der Frequenzvergabe für den neuen 5G-Mobilfunkstandard verhindern

Auch ländliche Regionen sollen künftig mit dem neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G ausgestattet werden. Doch die Investitionen sind immens. Deshalb ist die Deutsche Telekom unter anderem gegen Vorgaben, später das Netz über das lokale Roaming für Konkurrenten zu öffnen. Jetzt klagt auch der deutsche Marktführer gegen die Vergaberegeln und weiß dabei den Betriebsrat auf seiner Seite.

Wie schon die Netzbetreiber Telefonica (O2) und Vodafone klagt nach einem Medienbericht nun auch die teilstaatliche Deutsche Telekom gegen die Regeln für die Frequenzvergabe beim neuen Mobilfunkstandard 5G. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen", sagte ein Konzernsprecher der "Welt". Die Bundesrepublik hält direkt und über die Staatsbank KfW31,9 Prozent der Aktien an der Deutschen Telekom und ist damit der mit Abstand größte Aktionär.

Die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G sollen im Frühjahr versteigert werden. 5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Das Netz soll viel schnelleres mobiles Internet bringen. Das ist vor allem wichtig für die Industrie, etwa beim autonomen Fahren. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal so hoch wie bei 4G (LTE). Die Netzbetreiber müssen für die Frequenzen viel Geld in die Hand nehmen. Ihre Furcht: Bei zu hohen Auflagen verdienen sie zu wenig daran.

Die Bundesnetzagentur hatte die Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen auf Druck der Politik noch einmal verschärft. Vor allem wurden den Unternehmen weitergehende Auflagen für den Ausbau der Funknetze gemacht. Darüber hinaus sind diese gegen Vorgaben beim Roaming, also bei der Nutzung von Netzen durch Konkurrenten.

"Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat", zitierte die "Welt" die Telekom. Die Umsetzung dieser Auflagen sei schon aus heutiger Sicht unrealistisch.

Betriebsrat und Management sehen Öffnung für Wettbewerber kritisch

Darüber hinaus wehre sich die Telekom gegen Vorgaben, wie sie ihr Netz für ihre Konkurrenten öffnen soll. "Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum", so der Telekom-Sprecher.

Tatsächlich dürfte es der Telekom darum gehen, ihre Investitionen und daraus erhofften Profite zu schützen. Hier steht sie mit den Arbeitnehmervertretungen des Konzerns auf einer Linie: Lokale Roaming-Pflichten in Deutschland würden nach Ansicht des Betriebsrats der Telekom Tausende Arbeitsplätze gefährden.

"Käme so ein Roaming, würden unsere Investitionen entwertet und künftige Ausgaben in die Infrastruktur und somit auch ins Personal müssten abgesenkt werden", sagte Telekom-Betriebsratschef Josef Bednarski. Auf lange Sicht müsste also deutlich Personal eingespart werden - bei den drei Netzbetreibern Telekom, Telefónica und Vodafone , die in den Netzausbau investieren, wäre insgesamt eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen vom Rotstift bedroht, sagt er.

Das lokale Roaming, also die Nutzung von Netzen durch Konkurrenten, ist ein Vorschlag der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, damit Verbraucher in Funklöchern in Gebieten auf dem Land kostenlos mit anderen Netzen verbunden werden.

CSU plädiert für Eingreifen des Staates

Im November hatte die Bundesnetzagentur Vergaberegeln für die Auktion festgelegt, über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes könnte die Kursrichtung des Ausbaus aber noch abgeändert werden. Bis Ende 2022 sollen 98 Prozent aller Haushalte in Deutschland schnelles mobiles Internet haben, bis Ende 2024 sollen in zwei Schritten alle Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie wichtige Zugstrecken und Wasserwege versorgt sein.

Die CSU scheint indessen ein Eingreifen des Staates in Erwägung zu ziehen, um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherzustellen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar berichtet, plädiert sie für die Schaffung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft. Diese soll demnach überall dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Betreiber nicht in der Lage sehen, eine Versorgung sicherzustellen, Masten errichten.

rei/dpa-afx

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