Dienstag, 15. Oktober 2019

Briefporto könnte um bis zu 28 Prozent steigen Der Trick mit der Portoerhöhung

70-Cent-Briefmarken: Das Porto für einen Standardbrief könnte von 70 auf bis zu 90 Cent steigen

Das Porto für einen Standardbrief in Deutschland könnte um bis zu 28,6 Prozent steigen. Dahinter stecken der Bundeswirtschaftsminister, der die unabhängige Bundesnetzagentur übergeht - und eine trickreiche Anpassung der Umsatzrendite der Post, damit das Porto überhaupt so stark steigen darf.

Wer Briefe verschickt, wird sich ab Sommer auf ein deutlich höheres Porto einstellen müssen. Mit einer neuen Verordnung wird die Post das Briefporto deutlich stärker anheben können als bisher. Eine Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag.

Zuvor hatte die "FAZ" (Montag) darüber berichtet. Ein Sprecher der Deutschen Post Börsen-Chart zeigen begrüßte das Vorhaben der Regierung. Aktien der Deutschen Post Börsen-Chart zeigen legten am Montag um mehr als 2 Prozent zu.

Das Porto für einen Standardbrief könnte von aktuell 70 Cent auf bis zu 90 Cent steigen. Der Ministeriumssprecher sagte aber: "Wir gehen nicht davon aus, dass die Post für den Standardbrief 90 Cent für das Porto erheben wird." Der vorerst letzte Preissprung Anfang 2016 lag nur bei acht Cent.

Der genaue Wert für das neue Porto ist noch unklar - es geht nun um einen größeren Preisspielraum für alle regulierten Postprodukte zusammen, also auch für Postkarte oder Auslandsbrief. Nach der Rechtsänderung entscheidet die Bundesnetzagentur über einen neuen Preisrahmen. Danach beantragt die Post unter anderem das Porto für den Standardbrief, was die Netzagentur noch freigeben soll. Vermutlich ab Juli gilt das neue Porto. Damit steigt es später als geplant - bisher sollten die Briefmarken im April teurer werden.

Kosten bleiben konstant, aber Post pocht auf satte Portoerhöhung

Wegen der Digitalisierung sinkt die Briefmenge seit Jahren. Um profitabel wirtschaften zu können, pocht das ehemalige Staatsunternehmen angesichts seiner relativ konstanten Kosten auf eine satte Erhöhung. Von 2015 bis 2017 sank die Zahl der Briefsendungen der Deutschen Post um 0,9 Milliarden auf 18,4 Milliarden. 2014 waren es noch 20,5 Milliarden.

Im europäischen Vergleich ist Porto in Deutschland eher billig. Kostet ein Standardbrief hierzulande 70 Cent, sind es nach Post-Angaben im europäischen Mittel 94 Cent. Negativ-Spitzenreiter ist Dänemark mit umgerechnet 3,88 Euro, am billigsten ist es auf Malta (26 Cent). Auch in den Flächenstaaten Frankreich (1,02 Euro) und Italien (2,80 Euro) kostet ein Standardbrief mehr als hierzulande.

Die Post hatte bereits ein höheres Porto eingefordert, bekam Mitte Januar aber zunächst einen Dämpfer von der Bundesnetzagentur. Die Behörde gewährte der Post nur einen eher geringen Erhöhungsspielraum von 4,8 Prozent für alle regulierten Produkte zusammen. Damit hätte der Standardbrief wohl maximal auf 80 Cent steigen können, und die anderen Briefsorten hätten etwa gleich teuer bleiben müssen. Der Post war das zu wenig. Nun bekommt sie Rückenwind aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesnetzagentur ist dem Ministerium unterstellt.

Werktägliche Zustellungspflicht soll Post nicht schaden

Knifflig ist die Art und Weise, wie der größere Preisspielraum errechnet wird. Denn bei dessen Ermittlung wird der Vergleich zu anderen europäischen Postgesellschaften herangezogen - an deren Profitabilität orientiert sich dann auch die Umsatzrendite, die die Deutsche Post im Briefgeschäft einfahren darf.

Hintergrund hierzu: Der Konzern soll unter seinen gesetzlichen Pflichten nicht so stark ächzen, dass er beim Briefgeschäft in die roten Zahlen rutscht. Zu seinen Pflichten gehört die werktägliche Briefzustellung in der Fläche, also auch am Nordsee-Deich oder im Schwarzwald.

Genau dieser Vergleich zu Postgesellschaften anderer europäischer Staaten bei Ermittlung der Umsatzrendite - also des Gewinns im Verhältnis zum Umsatz - ist Kritikern ein Dorn im Auge. "Der Vergleich hinkt", sagt Klaus Gettwart vom Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation. So sei der Gewinn ausländischer Postgesellschaften relativ hoch, weil sie zum Teil über staatlich garantierte Monopolstellungen verfügen und artfremde Leistungen wie Bankdienstleistungen einbeziehen würden. Die geplante Portoerhöhung in Deutschland hält er für "völlig unangemessen", zumal die Qualität der Briefzustellung abnehme und es mehr Beschwerden gebe.

Per Gesetz die Umsatzrendite und damit das Porto in die Höhe treiben

Auch das Bundeswirtschaftsministerium sieht den Vergleich mit anderen europäischen Postgesellschaften bei der Ermittlung des Gewinnzuschlags kritisch, wenngleich aus anderen Gründen. So sei die Deutsche Post bisher mit staatlichen Postgesellschaften anderer Länder verglichen worden, die gar nicht gewinnorientiert seien, erklärt ein Sprecher.

Aus seiner Sicht war der bisherige Vergleichswert also nicht zu hoch, sondern zu niedrig. Solche Postgesellschaften - etwa die rumänische Post - würden durch die Rechtsänderung aus dem Vergleichspool gestrichen. Dadurch würde die der Deutschen Post zugebilligte Umsatzrendite steigen - und der Bonner Konzern könnte das Porto kräftiger erhöhen als bisher möglich.

Minister setzt sich über unabhängige Netzagentur hinweg

Für die Regulierungsbehörde dürfte der Schritt des Wirtschaftsministeriums wie eine Ohrfeige sein. Die Bundesregierung setze sich erneut "über die Unabhängigkeit und Expertise der Bundesnetzagentur hinweg", monierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben. Der Bund ist über die staatliche KfW-Bank mit 20,5 Prozent an der Post beteiligt und damit Hauptaktionär. Diese Beteiligung ist nach Houbens Ansicht Grund für die Rechtsänderung: "Um die eigene Rendite zu erhöhen, bittet die Bundesregierung die deutschen Verbraucher zur Kasse."

Am Montag leitete das Wirtschaftsministerium die sogenannte Ressortabstimmung ein. Wann genau das Bundeskabinett die Änderung abnicken soll, ist unklar. Wie bei den allermeisten Verordnungen üblich, muss der Bundestag für deren Gültigkeit nicht zustimmen.

rei/dpa

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