Dienstag, 12. November 2019

Cum-Ex-Geschäfte Großrazzia bei Deutsche-Börse-Tochter Clearstream

Deutche Börse AG in Eschborn bei Frankfurt
Deutsche Börse
Deutche Börse AG in Eschborn bei Frankfurt

Wenige Tage vor Beginn des ersten Cum-Ex-Prozesses ist die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream ins Visier der Fahnder geraten. Am Dienstag ließ die Staatsanwaltschaft Köln Räume des Unternehmens in Eschborn bei Frankfurt durchsuchen, wie die Deutsche Börse erklärte. Ein Sprecher sagte, die Durchsuchungen fänden im Zuge von Cum-Ex-Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter statt. Das Unternehmen werde wie in der Vergangenheit vollumfänglich mit den Behörden kooperieren.

Das "Handelsblatt" hatte zuerst über die Aktion berichtet. Die im Dax notierten Aktien der Deutschen Börse Börsen-Chart zeigen weiteten ihre Verluste aus und lagen zeitweise zwei Prozent im Minus.

Wegen des Cum-Ex-Skandals werden immer wieder Banken und andere Finanzinstitute durchsucht, darunter etwa die Deutsche Bank, Commerzbank und DZ Bank. Bei diesen sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch. Insgesamt geht es bei dem Skandal um Hunderte Fälle mit einem vermuteten Gesamtschaden von mehreren Milliarden Euro.

Clearstream-Mitarbeiter könnten bei Steuerbetrug geholfen haben

Nach Informationen des "Handelsblatt" geht es um den Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen eben solcher Cum-Ex-Geschäfte. Clearstream, die Abwicklungs- und Verwahrgesellschaft für Börsengeschäfte, soll Kunden dabei geholfen haben, eine Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern zu erlangen. Verschiedene Banken sollen entsprechend beraten worden sein.

Dem Bericht zufolge hätten sich die Hinweise verdichtet, dass Clearstream eine zentrale Rolle bei den mutmaßlich illegalen Deals gespielt haben könnte. Auch die Luxemburger Einheit von Clearstream wurde womöglich dafür genutzt. Aus Finanzkreisen ist zu hören, dass der Sitz in Luxemburg ebenfalls durchsucht wurde.


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Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte geht in die Milliarden - erste Prozesse

Ab Mittwoch nächster Woche stehen erstmals zwei ehemalige Händler der Hypovereinsbank vor Gericht. Zudem müssen fünf Geldhäuser den Richtern am Landgericht Bonn Rede und Antwort stehen. Bei den mutmaßlich illegalen Aktiengeschäften soll der Fiskus um mehr als 440 Millionen Euro geprellt worden sein. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Steuerexperten hatten Cum-Ex-Geschäfte lange als legalen Steuertrick erachtet. Seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger das Vorgehen aber fast einhellig als Steuerhinterziehung und treiben ihre Ermittlungen voran.

Die Schäden für den Fiskus durch Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2007 und 2011 sollen sich nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums auf bis zu fünf Milliarden Euro belaufen. Der ehemalige Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sprach im Herbst vergangenen Jahres von bis zu 10 Milliarden Euro Steuerschaden. Der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel bezifferte den Schaden gar auf 32 Milliarden Euro, allerdings unterstellt er in seinen Berechnungen einen Zeitraum von 2001 bis 2016, in dem die Cum-Ex-Geschäfte getätigt worden seien.

Clearstream-Gebäude in Luxemburg: Mitarbeiter der Deutsche-Börse-Tochter könnten Kunden dabei geholfen haben, sich Steuern bei umstrittenen Dividendengeschäften mehrfach erstatten zu lassen
imago/Horst Galuschka
Clearstream-Gebäude in Luxemburg: Mitarbeiter der Deutsche-Börse-Tochter könnten Kunden dabei geholfen haben, sich Steuern bei umstrittenen Dividendengeschäften mehrfach erstatten zu lassen

rei mit Reuters

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