Sonntag, 26. Januar 2020

Wahlen in Großbritannien Der Brexit und die Zukunft der Demokratie

Leave means leave: Die Briten möchten die EU verlassen, aber es gelingt ihnen bislang nicht.
Hannah McKay/ REUTERS
Leave means leave: Die Briten möchten die EU verlassen, aber es gelingt ihnen bislang nicht.

Wie kann es sein, dass sich eine Nation gegen ihre eigenen Interessen entscheidet? Die Wahlen im Vereinigten Königreich werfen grundlegende Fragen auf.

Demokratien sind auf Vernunft gegründet. Wähler sollten rationale Entscheidungen treffen, für sich selbst und für die Gesellschaft. Sie sollten Regierungen, Parteien und Institutionen zur Rechenschaft ziehen. Demokratie basiert auf Fakten, die die gesellschaftliche Wirklichkeit korrekt wiedergeben. Wenn sich die Fakten ändern, haben die Bürger die Möglichkeit, sich neu zu entscheiden: Neue Themen und neue Probleme bringen neue Mehrheiten hervor.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Genau deshalb ist die Demokratie ein enorm erfolgreiches Herrschaftssystem. Es kann flexibel auf veränderte Bedingungen und neue Informationen reagieren, sodass sich Fehlentwicklungen pragmatisch korrigieren lassen. Die stabile Dauerhaftigkeit demokratischer Regierungssysteme ist bemerkenswert. Und Großbritannien galt in dieser Hinsicht lange Zeit als vorbildlich.

Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. Im Zentrum steht eine Entscheidung von tatsächlich historischem Ausmaß: der Austritt aus der EU.

Anders als bei den meisten Wahlen geht es diesmal um eine grundlegende Weichenstellung, deren Folgen generationenlang zu spüren sein werden: Die EU verlassen? Und wenn ja, dann möglichst schnell oder nach einer abermaligen Verlängerung der Übergangszeit? Mit oder ohne Vertrag? Oder besser den Ausstiegsprozess stoppen und drinbleiben? Eine weitere Volksabstimmung anberaumen?

Bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode konnten sich das Unterhaus und die konservative Minderheitsregierung unter den Premiers Theresa May und Boris Johnson auf keine der Varianten einigen. Es war ein häufig unwürdiges Schauspiel in einem ehrwürdigen Parlament. Eben deshalb gibt es nun vorgezogene Neuwahlen.

Das Volk soll entscheiden - Vernunft soll walten. Ob das klappt? Zweifel sind erlaubt.

Nach dem Wünsch-dir-was-Referendum

Als die Briten im Juni 2016 über den Ausstieg aus der EU abstimmten, war völlig unklar, was ein Brexit bedeuten würde. Jeder Wähler konnte all seine Wünsche auf den EU-Ausstieg projizieren: höhere Einkommen, bessere staatliche Leistungen, mehr Unabhängigkeit.

Die Informationsbasis damals war denkbar schmal. Unter diesen Bedingungen votierten knapp über 50 Prozent der Wähler für den EU-Ausstieg, wobei nur rund die Hälfte der Briten überhaupt zur Wahl ging.

Inzwischen ist viel mehr über den Brexit bekannt. Das Wünsch-dir-was-Szenario von 2016 ist einer in vielerlei Hinsicht bitteren Realität gewichen.

Die Einkommen, die die Bürger zur Verfügung haben, steigen nur noch "bescheiden", wie die britische Statistikbehörde ONS formuliert. In den Jahren vor dem Referendum war die Entwicklung deutlich besser.

Ein Grund für den trüben Trend ist die Abwertung des Pfunds und die relativ hohe Inflation im Königreich. Unmittelbar nach dem Referendum hat die britische Währung rund ein Drittel ihres Wertes verloren und sich seither nicht nachhaltig erholt.

Die andauernde Brexit-Hängepartie hat Unternehmen dazu veranlasst, das Königreich zu meiden. Seit sich im Laufe des Jahres 2018 abzeichnete, dass es eher auf einen harten EU-Ausstieg als auf einen Verbleib im Binnenmarkt hinauslaufen würde, fuhren die Unternehmen ihre Investitionen massiv zurück. Die politische Unsicherheit hält das Land zurück. Die Auswirkungen dürften dauerhaft sein.

Von den Versprechen der Brexiteers hat sich praktisch nichts bewahrheitet. Weder dürfte der staatliche Gesundheitsdienst NHS massiv ausgebaut werden; es ist absehbar, dass kommende Regierungen angesichts des hohen außenwirtschaftlichen Defizits, anders als jetzt im Wahlkampf versprochen, auf einen Sparkurs umschwenken müssen. Noch sind steigende Lebensstandards und bezahlbarer Wohnraum in den Metropolen in Sicht. Noch ist die Zuwanderung zurückgegangen: Seit dem Referendum haben zwar viele EU-Bürger die Insel verlassen. Die Arbeitskräfte vom Kontinent werden nun ersetzt durch Inder, Chinesen oder Pakistaner. Briten, die beim Referendum die Furcht vor Überfremdung zur Wahlurne trieb, haben nichts gewonnen: Der Nettozuzug auf die Insel ist nach wie vor hoch.

Auf dieser inzwischen deutlich breiteren Informationsbasis hätten die Briten nun die Möglichkeit, erneut über den Brexit zu entscheiden - beziehungsweise Parteien zu wählen, die zumindest einen harten Ausstieg vermeiden wollen. Man sollte meinen, dass viele ehemalige Befürworter sich vernünftig verhalten und angesichts der eindeutig gestiegenen Kosten und des gesunkenen Nutzens nun gegen einen EU-Ausstieg sind.

Aber eben das geschieht nicht. Umfragen zeigen: Seit dem Referendum sind die Anteile der Brexit-Befürworter und -Gegner fast unverändert.

Wie kann das sein? Was ist aus dem vielgepriesenen vernünftigen Pragmatismus der Briten geworden? Ich halte zwei Erklärungen für einleuchtend.

Ignoranz und Identität

Erstens, die Briten nehmen die neuen Informationen schlicht nicht zur Kenntnis, weil sie sich nicht die Mühe machen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Zweitens, sie wissen (oder ahnen) zwar, dass die Kosten des Ausstiegs den Nutzen bei Weitem übersteigen, doch es gibt andere Faktoren, die die materiellen Einbußen aus ihrer Sicht aufwiegen. Vermutlich ist es eine Mischung aus beidem.

Die Briten gehören zu den unpolitischsten Europäern. Obwohl ihr Land vor historischen Entscheidungen steht, gaben bei der Eurobarometer-Umfrage 40 Prozent an, sie hätten gar kein oder nur geringes Interesse an Politik (zum Vergleich Deutschland: 24 Prozent). Ein Drittel der Briten unterhält sich im privaten Umfeld nie über nationale oder europäische Politik.

Aus den Umfragen spricht eine Mischung aus Ignoranz und Zynismus. 60 Prozent der Briten halten die Lage ihres Landes für schlecht (Deutschland: 21 Prozent) - auch wenn um die 90 Prozent persönlich mit ihrem Leben zufrieden sind. 44 Prozent sind unzufrieden damit, wie die Demokratie in ihrem Land funktioniert (Deutschland: 25 Prozent). Lediglich 8 Prozent der Briten vertrauen politischen Parteien; auch Regierung und Parlament kommen im europäischen Vergleich auf extrem niedrige Vertrauenswerte.

Wer niemandem mehr vertraut, der braucht sich auch nicht mehr zu informieren. Er kann ja ohnehin nichts ändern. Eine Haltung, die übrigens eine Menge Zeit spart, die man für Unterhaltung und andere Aktivitäten verwenden kann, die angenehmer sind als sich über politische Debatten zu informieren.

Es sieht so aus, als wenn nach vier Jahren intensiver Brexit-Debatte ein gewisser Langeweile-Effekt eingesetzt hat. Nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken, damit endlich ein anderes Polit-Schauspiel aufgeführt werden kann.

Das Sein und das Dagegen-Sein

Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Offenkundig steht den Kosten eines Brexit ein emotionaler Nutzen gegenüber. Wer den Mächtigen, den Eliten, den Experten, Brüssel und dem Rest des Kontinents mal so richtig zeigen kann, wo die Charles den Most holt, der gewinnt womöglich etwas anderes: Identität.

Die Briten gehören zu den westlichen Nationen, die am düstersten in die Zukunft blicken. 70 Prozent der Befragten sagten voriges Jahr in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Pew, sie gingen davon aus, dass es der nächsten Generation wirtschaftlich schlechter gehen werde.

Bürgern, die, aus welchen Gründen auch immer, mutlos und ohne Zuversicht sind, und die deshalb nach Halt suchen, denen vermag ein Anti-Elitenprojekt wie der Brexit offenkundig wieder ein Stück Würde zu verleihen - sogar wenn sie persönlich Wohlstand und Bewegungsspielräume dabei einbüßen. Identitätsfragen gruppieren sich um Themen wie Zuwanderung oder teuren Wohnraum. So kann Widerstand eine emotionale Rendite abwerfen, selbst wenn diese Haltung ökonomisch objektiv unvernünftig sein mag - ich bin dagegen, also bin ich.

Alte Themen, neue Mehrheiten

Ignoranz und Identität - mit beidem können Demokratien schlecht umgehen. Sie sind auf den Austausch von Fakten gegründet. Interessengegensätze gleichen sie durch Geld (Steuern, Sozialausgaben, Subventionen) aus. Mit dem Umverteilen von Würde und Beachtung tun sie sich ungleich schwerer. Das gilt nicht nur für Großbritannien, sondern für alle westlichen Demokratien.

Wie die Wahl in Britannien ausgeht, ist denn auch kaum vorherzusagen. Angesichts des nachhaltig gespaltenen Meinungsbilds eiert insbesondere die Labour Party herum und versucht, Wähler aus beiden Lagern zu gewinnen (während sie andererseits durch ein sozialistisches Wahlprogramm viele Wähler verschreckt, sodass ihre Chancen auf die Regierungsübernahme nicht sonderlich groß erscheinen). Eindeutig auf der Remain-Seite stehen nur die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten. Auf der Rechten werden Boris Johnsons Tories von der Brexit Party zu einer möglichst kompromisslosen Leave-Position gedrängt.

Im britischen Mehrheitswahlrecht hatten bislang in den meisten Wahlkreisen nur der Tory- oder der Labour-Abgeordnete eine realistische Chance. Entsprechend wählte die überwiegende Mehrheit der Bürger eine der beiden Großparteien, damit ihre Stimmen nicht wertlos blieben. Da die beiden Großen nun schrumpfen, ist unklar, ob die Wähler bei ihrer Präferenz für Tories oder Labour bleiben - oder den bislang kleineren Parteien überraschende Zugewinne bescheren.

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