Machtmissbrauch, Datenschutz, Fälschungen Google, Facebook, Amazon - der Gegenwind nimmt zu

IT-Riesen aus USA: Der Widerstand von Datenschützern und Kartellwächtern wächst

IT-Riesen aus USA: Der Widerstand von Datenschützern und Kartellwächtern wächst

Foto: [M] Getty Images

Google , Facebook  und Amazon  scheinen unangreifbar: Die US-Datenkraken bauen ihre Marktmacht immer weiter aus und erobern eine Branche nach der anderen. Konkurrenten sind kaum noch in der Lage, die drei US-Sammler in die Schranken zu weisen - zu groß ist der Datenschatz, den die "Big Three" bereits aufgebaut haben. Doch nun weht den drei scheinbar übermächtigen Konzernen verstärkter Gegenwind von anderer Seite entgegen: Kartellwächter, Daten- und Verbraucherschützer machen gegen Google, Facebook und Amazon mobil, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Das Bundeskartellamt zum Beispiel wird gegen das Onlinenetzwerk Facebook  aktiv. Die Kartellwächter werfen Facebook einen möglichen Missbrauch seiner Marktmacht vor - und zieht dabei auch Sanktionen in Betracht. "Wir kritisieren die Art und Weise, wie Facebook  persönliche Daten sammelt und verwertet", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Vielleicht müssen wir am Ende das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer hierfür verbieten."

Beispiel Facebook: Netzwerk sammelt persönliche Daten aus Drittquellen

Die Facebook-Nutzer müssten hinnehmen, "dass Daten auch aus Drittquellen massenhaft gesammelt werden, obwohl sie davon wenig, meistens sogar gar nichts wissen", kritisierte Mundt. Das Onlinenetzwerk verfüge über riesige Mengen personalisierter Daten. Dabei müsse sich Facebook an die Regeln und Gesetze halten, sagte Mundt der Zeitung. Das Kartellrecht verbiete es, dass ein Unternehmen seine Marktmacht missbräuchlich ausnutze.

Bereits kurz vor Weihnachten hatte das Bundeskartellamt Facebook in einer vorläufigen Einschätzung das "missbräuchliche" Sammeln von Daten aus Drittquellen vorgeworfen. Vor allem das Sammeln von Daten außerhalb des sozialen Netzwerks, die dann mit dem Facebook-Konto verknüpft werden, sieht die Behörde als "problematisch" an.

Zu diesen Drittseiten gehören dem Kartellamt zufolge konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram, aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. Facebook erhebt in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Nutzer und verwendet diese unter anderem zu Werbezwecken.

Mundt verwies auf die rechtlichen Möglichkeiten, die seiner Behörde offen stünden. Zum einen habe Facebook eine deutsche Tochter, zum anderen gelte im Kartellrecht das sogenannte Auswirkungsprinzip. "Gegen einen Verstoß können wir wirksam vorgehen, soweit er sich in der Bundesrepublik auswirkt", sagte er der Zeitung.

Die Kartellbehörde geht seit 2016 dem Verdacht nach, dass Facebook  seine womöglich marktbeherrschende Stellung missbrauchen könnte. Eine abschließende Entscheidung wird nicht vor Frühsommer 2018 erwartet.

Google: Neue Datenschutzgrundverordnung zielt auch auf Alphabet-Tochter

Neben Facebook und Amazon wird sich auch die Alphabet-Tochter Google auf dem europäischen Markt mit einem neuen, einheitlichen Datenschutzrecht auseinandersetzen müssen. Vom 25. Mai 2018 an greift die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Sie bindet im Prinzip alle, die Angaben von EU-Bürgern verarbeiten, nutzen und speichern. Es ist Ziel der DSGVO, die Rechte von Verbrauchern gegenüber den Datensammlern zu stärken.

Eigentlich zielen die Regeln vor allem auf Datenkraken wie Google, Amazon und Facebook. Deren Sammeleifer sollen die Vorgaben der DSGVO bremsen. Zum Beispiel, indem Daten aus der EU grundsätzlich nur noch auf Servern innerhalb der Union gespeichert werden dürfen und nicht mehr irgendwo auf der Welt in irgendeiner Cloud.

Zudem hält das "Recht auf Vergessen werden" Einzug ins EU-Datenschutzrecht. Es besagt, dass Daten gelöscht werden müssen, wenn jemand die Einwilligung zur Datenverarbeitung widerruft. In verschiedenen Gerichtsverfahren wurde das bestätigt: "Google (Kurswerte anzeigen) etwa muss Einträge löschen, wenn ich nicht will, das etwas über mich angezeigt wird", erklärt Rechtsanwalt David Oberbeck.

"Es gibt keine harmlosen Daten mehr"

Die Masse an gesammelten Daten durch Unternehmen berge Risiken, fürchtet Oberbeck. Er malt ein Szenario mit Daten von Fitness-Armbändern: "Jetzt gewährt eine Krankenkasse vielleicht einen Rabatt für besonders sportliche Kunden. Aber was, wenn sich das umdreht und Bewegungsmuffel durch Zuschläge bestraft werden?"

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sieht die Rechte von Verbrauchern durch die neue DSGVO gestärkt. Den wenigsten dürfte bewusst sein, was alles gespeichert und wie es verknüpft wird. So entstehe ein detailliertes Bild von den Interessen, Bewegungsmustern und Vorlieben: "Man muss sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass es keine harmlosen Daten mehr gibt."

Die neue DSGVO trifft jedoch nicht nur die Datensammler aus den USA, sondern auch Unternehmen und zahlreiche Privatpersonen in Deutschland: "Die EU spricht zwar von Unternehmen, aber kleine Privatvermieter sind ebenfalls betroffen", betont Inka-Marie Storm, Chefjustiziarin des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland. Denn Vermieter erheben und verarbeiten ebenfalls Daten: die ihrer Mieter.

Zu den neuen Vorgaben gehört nicht nur das sichere Abspeichern einschließlich Schutz vor Datenklau, sondern auch zu dokumentieren, was mit den Angaben passiert und wer Zugriff hat. Das kann außer dem Eigentümer zum Beispiel die Hausverwaltung sein. Sehr häufig werden es jedoch auch von Vermieter und Verwaltung beauftragte Ablesedienste sein.

Sobald solche Dritten ins Spiel kommen, nimmt die Verordnung Vermieter in die Pflicht. "Sie müssen darauf achten, dass der Dienstleister die Regeln nach DSGVO einhält", warnt Storm. Zu ihrem eigenen Schutz sollten Eigentümer also unter anderem darauf achten, dass ihre Auftragnehmer die Daten auf einem Server innerhalb der EU speichern.

Amazon: Landgericht schiebt Amazons Werbetrick einen Riegel vor

Neben Kartellwächtern und EU-Datenschützern sind es auch die deutschen Gerichte, die das Geschäftsgebaren der Datenkraken zunehmend kritisch sehen. So musste der Online-Handelsriese Amazon zuletzt eine kleine, aber dennoch schmerzhafte Niederlage hinnehmen - und zwar im Streit um gefälschte Birkenstock-Sandalen.

So hat sich der deutsche Hersteller Birkenstock vor Gericht gegen Amazon durchgesetzt. Einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zufolge darf Amazon Kunden nicht länger mit so genannter Tippfehler-Werbung auf seine Angebote lenken.

Amazon  hatte demnach mehrere Anzeigen geschaltet, die bei der Google-Suche mit Begriffen wie "Brikenstock", "Birkenstok" oder "Bierkenstock" ausgespielt wurden und auf Amazon-Angebote verlinkten, die teils offenbar auch gefälschte Birkenstock-Schuhe im Angebot hatten.

Das Düsseldorfer Landgericht sah eine Verwechslungsgefahr: Der Verbraucher könne nicht ahnen, dass er nicht bei den Originalen der Marke lande. Über die Entscheidung hatte zuerst das Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet.

Birkenstock stellt zum Januar 2018 die Zusammenarbeit mit Amazon ein, weil das Onlinekaufhaus nicht entschieden genug gegen Fälschungen vorgehe, die auf seiner Plattform angeboten werden. "Für uns ist Amazon ein Mittäter", sagte Birkenstock-Chef Oliver Reichert jüngst dem "Spiegel". Das Unternehmen hat Amazon bereits mehrfach vor Gericht in die Schranken gewiesen.

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Insgesamt hatte Birkenstock mehr als sieben Jahre mit Amazon kooperiert. Ein Tiefpunkt war laut Reichert erreicht, als reihenweise Amazon-Kunden gefälschte Ware beim Birkenstock-Kundendienst eingereicht hätten. "Weil die Leute natürlich glaubten, sie hätten Originalprodukte gekauft - dabei waren es Billigkopien. Das ist ein riesiges Problem. Erklären Sie so einem Kunden mal, warum wir seinen Schuh, den er bei einem angeblich seriösen Amazon-Shop erstanden hat, nicht reparieren können. Spätestens da war für uns klar: Jetzt ist Schluss mit lustig."

In den USA hatte Birkenstock die Zusammenarbeit mit Amazon bereits vor mehr als einem Jahr beendet.

la/dpa/reuters
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