Mittwoch, 8. April 2020

Soforthilfe und Wirtschaftsstabilisierungsfonds So kommen Firmen unter den Corona-Schutzschirm

Reichstagsgebäude am Sonntag
Fabian Sommer / dpa
Reichstagsgebäude am Sonntag

Es ist ein historisches Paket. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vorsorglich unter Quarantäne steht, hat die Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Montagvormittag aus dem Home Office geleitet. Am Mittwoch winkte der ausgedünnte Bundestag die Vorlage mit wenigen Änderungen fast einstimmig durch. Beschlossen wurde ein Nachtragshaushalt, der keine Rücksicht auf die Schuldenbremse nimmt. Finanziert wird damit unter anderem ein Rettungsschirm, um die Angst vor einer Corona-Pleitewelle zu mildern und das Versprechen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier einzulösen: "Wir lassen niemanden allein."

Jetzt fehlt nur noch der Segen des Bundesrats am Freitag. Einzelne Teile des Rettungspakets sind schon in Kraft. Hier ist das Wichtigste, was Unternehmen zum Rettungsschirm wissen müssen.

Eine aktuelle Übersicht der bereits beschlossenen Hilfen bietet das Bundeswirtschaftsministerium hier an - und eine Hotline für Unternehmer: (030) 18615 1515.

Mietzuschuss für Kleinbetriebe und Selbständige

Kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können Soforthilfen beantragen. Diesen Teil des Rettungspakets brachte die Regierung dem Parlament nur zur Kenntnis, die Eckpunkte können Sie hier nachlesen.

Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten können eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen. Für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten steigt die Summe auf bis zu 15.000 Euro. Das Geld wird von den Ländern verteilt, die damit wiederum die Kommunen beauftragen können; einige von ihnen haben entsprechende Soforthilfen schon im Angebot, die bundesweite Hilfe mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro kommt nun hinzu.

Das Geld ist als Zuschuss für Miet- und Pachtkosten gedacht, soll ab April fließen und muss nicht erstattet werden. Falls ein Unternehmen die Miete um mindestens 20 Prozent gemindert bekommt, kann der nicht benötigte Zuschuss auch verzögert für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Vorausgesetzt wird, dass die Corona-Krise das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Eine Existenzbedrohung oder ein Liquiditätsengpass muss eidesstattlich versichert werden - und auch, dass dies vor März 2020 noch nicht der Fall war. Der 11. März gilt als offizielles Stichdatum für den Beginn der Corona-Krise.


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Garantiefonds für Großunternehmen

Nach dem Vorbild des Finanzmarktfonds Soffin in der Finanzkrise wird unter der alten rechtlichen Hülle ein neuer Fonds gebildet, der mit 400 Milliarden Euro Garantien für Schulden von Großunternehmen abgeben soll. Das Gebilde nennt sich Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und steht für Unternehmen der Realwirtschaft ein - also im Gegensatz zum Soffin ausdrücklich nicht für die Finanzindustrie.

Die Staatsgarantien sollen "Liquiditätsengpässe beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt unterstützen", heißt es im Gesetzentwurf. Die Laufzeit der Garantien und der davon abgedeckten Kredite oder Anleihen ist begrenzt, nach bisherigem Diskussionsstand auf fünf Jahre.

Die Entscheidung, wer welche Hilfe bekommt, trifft das Bundeswirtschafts- in Absprache mit dem Finanzministerium. Unternehmen, die zur kritischen Infrastruktur zählen, soll der Fonds auch eigenmächtig helfen können.

Die Kriterien für den Zugang wurden am Montagvormittag noch angepasst. Demnach müssen Firmen, um in den Genuss der Bundesgarantie zu kommen, zwei von drei Kriterien erfüllen: eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, Umsätze von über 50 Millionen Euro und im Schnitt 250 Beschäftigte (Vollzeitäquivalent) oder mehr. Ein erster Entwurf wollte den Schirm nur über deutlich größere Firmen spannen.

Auch Start-ups kommen unter den Schirm

Der Bundestag hat noch ein viertes Kriterium eingeführt, damit auch Start-ups sich für den WSF qualifizieren können: falls sie in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern seit 2017 auf einen Firmenwert von 50 Millionen Euro kamen. Für viele besonders junge High-Tech-Firmen dürfte das noch zu streng sein, und sie müssen sich mit den wenigen tausend Euro Mietzuschuss oder mit vergünstigten Krediten (siehe unten) begnügen.

Direkter Einstieg des Staats

Auch für direkte Staatsbeteiligung am Eigenkapital der Firmen ist der WSF zuständig und erhält dafür einen Rahmen von 100 Milliarden Euro. Falls ein Unternehmen in Schieflage gerät und sich auch mit Garantien nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren kann, soll der Staatsfonds Anteile übernehmen.

Wie in der Finanzkrise wird dabei über stille Einlagen nachgedacht. Der Staat zieht aber auch die Übernahme von Aktien in Betracht, um als Gegenleistung für die Rettung an Stimmrechte zu kommen. Ohnehin kommt die Hilfe mit Auflagen, beispielsweise für Managergehälter oder Dividenden. Eine Boni-Bremse, die von Haushaltspolitikern der Großen Koalition gefordert wurde, fand sich nach erster Durchsicht im beschlossenen Gesetz vorerst noch nicht wieder - wohl aber der Zusatz, dass dem Staat eine "angemessene Vergütung" für die Rekapitalisierung zustehe.

Sobald die Krise vorbei ist, sollen die Anteile wieder privatisiert werden - in manchen Fällen "mit Gewinn", wie Finanzminister Olaf Scholz am Donnerstag der "Rheinischen Post" sagte. Das kann allerdings dauern: Bei der Commerzbank, die 2008 vom Staat gerettet wurde, ist der Soffin noch immer Großaktionär.

Neues KfW-Sonderprogramm

Weitere 100 Milliarden Euro sind für die Stärkung der staatlichen Förderbank KfW vorgesehen. Die hat bisher schon eine zentrale Rolle mit ihren verschiedenen Kreditprogrammen, deren Zugang wegen der Corona-Krise erleichtert wurde - allerdings immer noch eine Obergrenze von fünf Milliarden Euro Jahresumsatz kennt.

Um auch größere Unternehmen abzudecken, wird nun ein weiteres Sonderprogramm eingeführt, mit sofortiger Wirkung schon seit Montag. 1 bis 2,12 Prozent der Zinskosten (je nach Firmengröße) werden von der KfW subventioniert. Sie übernimmt bis zu 80 Prozent des Kreditrisikos, für kleine und mittlere Unternehmen ab sofort sogar bis zu 90 Prozent, und verzichtet auf eine eigene Risikoprüfung. Voraussetzung ist allerdings, dass die betroffenen Unternehmen überhaupt Kredit von Geschäftsbanken bekommen.

Für alle anderen existieren die allgemeinen Hilfen des Staats wie der erleichterte Zugang zu Kurzarbeitergeld oder die Stundung von Steuern. Beides muss jedoch erst beantragt werden.

Update, 26. März: Dieser Artikel, ursprünglich erschienen nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts vom 23. März, wurde um die im Bundestag beschlossenen Änderungen ergänzt.

mit Reuters und dpa

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