Mittwoch, 8. April 2020

Corona-Krise Scholz erwägt Staatsbeteiligung an Großkonzernen

Notfalls auch bei Unternehmen einsteigen:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Großkonzernen wie der Lufthansa in der Virus-Krise notfalls auch mit einer zeitweisen staatlichen Beteiligung helfen. Der Bund garantiere über die KfW-Programme Liquidität für Unternehmen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF.

"Ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden." Dies werde in der Bundesregierung alles entwickelt.

Die Virus-Krise kann Deutschland trotz der wirtschaftlichen und finanziellen Belastung nach seinen Worten "sehr lange" durchhalten. Der Staat müsse angesichts sehr solider Finanzen nicht befürchten, "dass wir keine Möglichkeiten haben, die Mittel zu bekommen, die wir jetzt brauchen", sagte Scholz. "Da geht es ja um sehr, sehr, sehr viel Geld."

Das Krisenkabinett der Bundesregierung hatte am Donnerstag unter anderem über ein Milliarden-Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe beraten. Beschlüsse dazu sollen in einer Kabinettssitzung am Montag fallen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte am Abend im ZDF an, dass für existenzgefährdete Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe auch der Zugang zu Hilfen aus der Hartz-IV-Grundsicherung erleichtert werden solle.

Reuters

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