Corona-Krise zerschießt Hauptversammlungssaison Konzerne ohne Beschlüsse - Aktionäre ohne Dividende

Gefährliche Nähe: Auf den jährlichen Treffen der Berkshire-Aktionäre ging Investmentikone Warren Buffett (hier mit Buddy Bill Gates beim traditionellen Zeitungsweitwurf) gerne mit seinen Fans auf Tuchfühlung - das geht in Zeiten von Corona nun nicht mehr

Gefährliche Nähe: Auf den jährlichen Treffen der Berkshire-Aktionäre ging Investmentikone Warren Buffett (hier mit Buddy Bill Gates beim traditionellen Zeitungsweitwurf) gerne mit seinen Fans auf Tuchfühlung - das geht in Zeiten von Corona nun nicht mehr

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Es ist so etwas wie das Hochamt des Kapitalismus, ein Event, zu dem alljährlich viele Tausend Geldanleger aus aller Welt nach Omaha im US-Bundesstaat Nebraska reisen: Die Hauptversammlung der Beteiligungs-Holding Berkshire Hathaway , mit dem Multimilliardär und Starinvestor Warren Buffett an der Spitze. Doch in diesem Jahr wird die Veranstaltung ausfallen. Der "Guru" der Kapitalanlage teilte seinen Aktionären Ende vergangener Woche mit, dass sie die Berkshire-Hauptversammlung am 2. Mai im Internet verfolgen sollen. Grund: Die Corona-Krise. "Ich bedauere dies sehr", schrieb Buffett seinen Anhängern.

Dabei ist der 89-jährige Unternehmenschef mit seiner Absage keineswegs allein - im Gegenteil. Wer in diesen Tagen mit offenen Augen durch die Welt geht, der weiß: Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, also das physische Zusammentreffen mehrerer Hundert oder gar Tausend Aktionäre in einem Saal oder einer Halle, so etwas ist angesichts der beunruhigenden globalen Ausbreitung des Coronavirus schlicht undenkbar und zudem vielerorts inzwischen auch behördlich untersagt.

Die Absagen der Konzerne, die seit Tagen reihenweise über den Ticker laufen, haben insofern auch in erster Linie formellen Charakter. Traditionell finden die Aktionärstreffen alljährlich vor allem in den Monaten März, April und Mai statt - doch nicht in diesem Jahr. Der Chemiekonzern BASF , die Deutsche Telekom , der Autobauer Daimler , die Zulieferer Continental , Schaeffler  und ElringKlinger , der Versorger RWE  - das sind nur einige der zahlreichen Unternehmen, die ihre Hauptversammlungen in diesem Jahr vertagen müssen.

Die Investoren der Firmen trifft das auch im Geldbeutel. Sie stimmen auf den Versammlungen normalerweise den Dividendenvorschlägen der Vorstände zu und erhalten dann kurz darauf die Gewinnausschüttungen auf ihre Konten. Darauf müssen die Anteilseigner in diesem Jahr also ebenfalls zumindest länger warten - nachdem viele Konzerne angesichts der kritischen Entwicklung ihre Ausschüttungspläne bereits gestutzt haben.

Ein Problem dabei ist das deutsche Aktienrecht, das jeder öffentlich notierten Aktiengesellschaft für ihre Hauptversammlung ein ziemlich starres Korsett vorgibt. So sind hierzulande - anders als beispielsweise in Großbritannien oder einigen Staaten der USA - Präsenzveranstaltungen vorgeschrieben. Diese müssen in den meisten Fällen in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres stattfinden, welches in der Regel mit dem Kalenderjahr übereinstimmt. Dabei ist die Anwesenheit des Vorstands, des Aufsichtsrats, eines Versammlungsleiters (meist der Aufsichtsratschef) sowie eines Notars erforderlich.

Und besonders problematisch: Jedem Aktionär muss die Möglichkeit eingeräumt werden, persönlich an der Versammlung teilzunehmen. Ein Ausschluss Einzelner etwa als Ordnungsmaßnahme ist nur unter engen Voraussetzungen möglich - und formale Fehler bei derartigen Maßnahmen führen Juristen zufolge regelmäßig zur Anfechtung von Beschlüssen der Versammlungen.

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Damit ist klar: Je länger der gegenwärtige Stillstand in Gesellschaft und Wirtschaft dauert, desto größer wird das Problem für die börsennotierten Unternehmen. Auf den Hauptversammlungen treffen die Aktionäre sonst wichtige Entscheidungen. Neben der Dividende wird beispielsweise über etwaige Kapitalmaßnahmen oder die Wahl eines Abschlussprüfers abgestimmt. Diese Beschlüsse fehlen nun vorläufig, und die Zeit bis zum Ende der Acht-Monats-Frist läuft.

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) forderte deshalb am Donnerstag bereits dringend Maßnahmen aus Berlin. "Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand", so DAI-Vorstand Christine Bortenlänger. "Niemand kann sagen, wie lange diese Situation noch andauert. Unternehmen, die jetzt ihre Hauptversammlungen abhalten müssen, stehen deshalb vor massiven Problemen."

Auch Bortenlänger verweist auf wichtige Beschlüsse, die auf den Hauptversammlungen gefasst werden müssen. "Deshalb muss Deutschland, wie beispielsweise schon in Frankreich und der Schweiz geschehen, jetzt aktiv werden und Hauptversammlungen ohne die persönliche Teilnahme der Aktionäre ermöglichen."

Ähnlich sieht es Martin Weimann, Rechtsanwalt aus Berlin und Chef der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK). "Die Corona-Pandemie darf den volkswirtschaftlichen Zahlungsfluss nicht unterbrechen", warnt er. "Das umfasst auch die regelmäßige und zuverlässige Zahlung einer Dividende."

Laut Weimann könnte man wegen der Corona-Krise beispielsweise über eine Sonderregelung nachdenken. "Als Modell bietet sich eine bereits bestehende Regelung im Aktienrecht für den Aufsichtsrat an", sagt er. "Hat der Aufsichtsrat nicht die zur Beschlussfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern, kann das Gericht die erforderliche Anzahl bestellen. So könnte man das auch für Dividende und Wahl eines Abschlussprüfers machen: Auf einen gemeinsamen Antrag von Vorstand und Aufsichtsrat fasst ein Gericht diese Beschlüsse auf der Grundlage des Jahresabschlusses." Vorteil: Die Aktionäre müssten in diesem Modell den entsprechenden Beschlüssen nicht zustimmen.

Für einen anderen Weg hat sich die Schweiz entschieden: Dort gilt angesichts der Corona-Krise seit wenigen Tagen eine Notverordnung, wonach Unternehmen ihre Aktionäre praktisch dazu zwingen können, ihre Stimmrechte auf den Versammlungen ohne persönliche Präsenz auszuüben. Möglich ist also die obligatorische Nutzung beispielsweise von schriftlichen Abstimmungen oder elektronischer Stimmabgabe. Der Technologiekonzern ABB  mit Sitz in Zürich meldete daraufhin am Mittwoch, seine Hauptversammlung werde wie geplant am 26. März stattfinden - Aktionäre dürfen allerdings nicht persönlich teilnehmen.

Ein Modell auch für Deutschland? Durchaus, so Heribert Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter und amtierender Vorsitzender des Rechtsausschusses. Im Rahmen des Krisenmanagements werde das Problem mit den Hauptversammlungen in Berlin bereits diskutiert, sagt Hirte zu manager magazin. Auch eine Verlängerung der Frist von acht Monaten sei dabei im Gespräch. Eine Entscheidung werde bei dem Thema vor Ostern aber wohl nicht mehr fallen.

Ebenfalls denkbar: Vollständig digitale Events. Der Software-Riese Microsoft  machte Anfang Dezember vergangenen Jahres vor, wie es geht, als er seine Hauptversammlung rein virtuell im Netz abhielt. Gegenwärtig denken Berichten zufolge beispielsweise die Citigroup  sowie die Bank of America  über diese Alternative nach. In insgesamt neun US-Staaten ermöglicht die Rechtslage Unternehmen bereits, auf diese Weise auf physische Zusammentreffen von Aktionären zu verzichten, ebenso wie beispielsweise auch in Großbritannien.

Hierzulande wird ebenfalls schon seit Langem über rein virtuelle Hauptversammlungen diskutiert, bislang sind sie aber nicht zulässig. "In Deutschland können Unternehmen, sofern ihre Satzung dies vorsieht, Aktionären zwar die Online-Teilnahme etwa per Livestream nebst elektronischer Stimmabgabe ermöglichen", erläutert Sebastian Beyer, auf dieses Thema spezialisierter Anwalt der internationalen Kanzlei Taylor Wessing. "Nach wie vor darf aber die persönliche Teilnahme nicht verwehrt werden."

Laut Beyer dürfte das Thema durch die aktuelle Situation Fahrt aufnehmen - sehr zur Freude vieler Firmen, die sich diesen Weg bereits seit Langem wünschen. Und auch die Mehrheit der Aktionäre würde die Möglichkeit zu Online-Hauptversammlungen vermutlich begrüßen. Ein Großteil der berufstätigen Menschen in Deutschland befindet sich derzeit im Home Office, da wäre ein Aktionärstreffen am Computer womöglich eine willkommene Abwechslung. Zumal dabei auch über eine mögliche Dividende abgestimmt werden könnte, die dann kurz darauf auf dem Konto erschiene. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass ein entsprechendes Gesetz in diese Richtung in aller Eile im Rahmen der Corona-Krise verabschiedet wird.

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