Wolfgang Hirn

Schluss mit dem Schmusekurs gegenüber Peking Wir sanktionieren Russland - aber wir kuschen vor China

Die Repressalien gegenüber ausländischen Firmen in China nehmen zu. China will den Status einer "Marktwirtschaft", greift aber weiterhin zu protektionistischen Mitteln. Wir sanktionieren Russland und die Türkei, kuschen aber vor China - warum eigentlich?
Kanzlerin Merkel in China: Es ist Zeit, den Merkelschen Schmusekurs gegenüber Peking zu beenden

Kanzlerin Merkel in China: Es ist Zeit, den Merkelschen Schmusekurs gegenüber Peking zu beenden

Foto: How Hwee Young/ dpa
Wolfgang Hirn
Foto: Christian O. Bruch

Wolfgang Hirn ist Reporter beim manager magazin. Er reist seit 1986 regelmäßig nach China. Er schreibt seitdem über die Entwicklung des Landes. Er ist Autor des Bestsellers "Herausforderung China" . Sein aktuelles Buch hat den Titel "Der nächste Kalte Krieg - China gegen den Westen"  (erschienen bei S. Fischer).

Gestern Abend ist Angela Merkel wieder in Berlin gelandet. Zwei Tage war sie in China. Sie führte die üblichen Gespräche mit den Mächtigen, unterzeichnete ein paar Wirtschaftsverträge und verlor - das macht sich immer gut fürs deutsche Publikum - ein paar wenige kritische Worte. Also alles wie immer?

Nein, diese neunte Merkelsche China-Reise fiel und fällt in eine Zeit des Stimmungswandels. Es mehren sich nämlich hierzulande die Stimmen, die ein Ende des bisherigen deutschen Schmusekurses gegenüber China fordern. Es sind nicht die ewigen China-Basher, die das postulieren, sondern bislang eher besonnene China-Watcher. Leute wie Sebastian Heilmann, Direktor des Thinktanks Merics in Berlin, oder Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China.

Beide meldeten sich vergangene Woche mit harscher Kritik zu Wort. Ein ziemlich aufgebrachter Heilmann berichtete von der "Bedrängung ausländischer NGOs und offenen Repressalien im zwischengesellschaftlichen Austausch".

Beijing nehme zunehmend durch Visa-Verweigerungen Einfluss auf die Zusammensetzung von deutschen Delegationen nach China. Außerdem versuche die chinesische Seite Themen und Diskutanten bei Veranstaltungen selbst in Deutschland zu beeinflussen. Heilmann: "Die rote Linie ist überschritten."

Mangelnder Reformwille - und Diskriminierung ausländischer Firmen

Ein pessimistisch gestimmter Jörg Wuttke berichtete bei der Vorstellung des "Business Confidence Survey" der Europäischen Handelskammer von einer zunehmend feindlichen Atmosphäre gegenüber ausländischen Firmen in China. Von Diskriminierung war die Rede, von protektionistischen Tendenzen, von mangelndem Reformwillen der chinesischen Regierung.

Hinter der Kritik der beiden erfahrenen Experten steht die große Frage: Wie gehen wir - die Politik, aber auch die Wirtschaft - mit einem immer mächtiger und leider auch arroganter werdenden China um?

Weiterhin Kuschen oder endlich Aufmucken?

Berlin und Brüssel fahren - zurecht - einen harten Kurs gegenüber den ebenfalls autoritär regierten Länder Russland und Türkei. Aber China hüllen wir nahezu in Watte. Ja kein falsches Wort. Es könnte ja die regierenden Herren in Beijing verärgern. Früher nannte man das Koutou, ein - welch Ironie - chinesisches Wort.

Wir sanktionieren Russland und die Türkei, aber wir kuschen vor China

Warum sanktionieren wir Russland und die Türkei, aber kuschen vor China? Weil viele Firmen von dem riesigen chinesischen Absatzmarkt abhängig sind, damit also auch - wenn man das böse Wort mal benutzen will - erpressbar sind.

Wie frei sind denn Unternehmen, die einen großen Teil ihres Umsatzes mit China machen? Warum beteiligt sich keines der von Wirtschaftsminister Gabriel angesprochenen deutschen Unternehmen an einem Gegenangebot für Kuka? Weil die Autobauer und Siemens  Angst haben, als Mitglied einer Anti-Midea-Koalition die die chinesischen Machthaber zu verprellen.

Typisch für den vorauseilenden Gehorsam ist der aktuelle Fall des französischen Kosmetikherstellers Lancome. Die L'Oréal-Tochter blies gerade ein von ihr gesponsertes Konzert in Hongkong ab, weil dort die einheimische Sängerin Denise Ho auftreten sollte. Ho unterstützt die Demokratie-Bewegung in Hongkong und ist Beijing damit unbequem. Und für L'Oréal ist China der zweitwichtigste Markt. Beijings Stimme ist deshalb wichtiger als die von Denise Ho.

"China ist in einer sehr starken Verhandlungsposition"

"China ist in einer sehr starken Verhandlungsposition", sagt Arthur Kroeber vom Beratungsunternehmen Gavekal Dragonomics in Beijing. Die chinesische Regierung wisse, dass viele ausländische Firmen sehr von China abhängig seien. Deshalb fordere sie von diesen als Preis des Marktzugangs mehr und mehr das Herausrücken von Technologie.

Die Verhältnisse haben sich gedreht: Früher waren die Chinesen von uns abhängig. Sie brauchten unser Kapital und Know-How. Jetzt sind wir von China abhängig. Wir brauchen deren Markt.

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Foto: KUKA Roboter

Das ist die völlig neue Situation, auf die die Politik aber auch die Wirtschaft Antworten und Strategien finden müssen. Die Fortsetzung des bisherigen Schmusekurses darf aber nicht alternativlos sein. Wir dürfen uns nicht alles von China gefallen lassen, das für sich den Marktwirtschaftsstatus einfordert, aber gleichzeitig ausländische Firmen diskriminiert.

Wir müssen unsere Interessen stärker und lauter vertreten und nicht immer wieder ängstlich argumentieren, man darf die Chinesen aus Gründen der Gesichtswahrung nicht vor den Kopf stoßen. Sebastian Heilmann: "Ohne harte Konflikte oder harte Gegenwehr wird es nicht mehr gehen."