Donnerstag, 17. Oktober 2019

Nach der Wahl ist vor der Qual Was die neue Bundesregierung als erstes anpacken muss

In Italien und Spanien drohen die nächsten politischen Beben. Deutschland braucht einen Plan, um die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren

Egal wer die nächste Bundesregierung stellt, ihr erstes großes Thema steht längst fest: der Ausbau der Eurozone. Die Deutschen dürften überrascht sein.

Keine Atempause! Der Wahlkampf ist gerade zu Ende, eine neue Regierungskoalition längst nicht geformt, da wird Deutschland bereits mit gigantischen Erwartungen konfrontiert. Unsere Nachbarn wünschen sich Klarheit. Das Warten soll ein Ende haben - und die Frage, was die Deutschen eigentlich wollen, soll endlich beantwortet werden.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Emmanuel Macron macht Druck. Auf den Ausgang der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen will der französische Präsident nicht warten. Dienstag wird er voraussichtlich in einer europapolitischen Grundsatzrede präzisieren, wie sich Paris die Zukunft der Eurozone vorstellt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für Dezember zu einem Sondergipfel zur Zukunft des Euro eingeladen; bis kommenden Juni soll ein Reformpaket stehen. An diesem Donnerstag wollen die Regierungschefs bereits in Tallinn bei einem Abendessen über das weitere Vorgehen beraten.

Paris und Brüssel geben den Takt vor, und Berlin muss reagieren. Das wird schwierig. Denn keine der potenziellen deutschen Regierungsparteien hat sich im Wahlkampf ein Mandat für weitreichende Reformen der Währungsunion geholt. Sie alle haben es bei eher wolkigen Bekenntnissen zu Europa belassen - und diverse rote Linien gezogen, was man auf keinen Fall wolle.

Wie Macron mit seiner Vision für Europa Merkel vor sich her treibt

Ein deutscher Plan für die Stabilisierung des Euro? Eine eigene Vision für Europa? All das fehlte in diesem Wahlkampf. Entsprechend groß ist das Frustpotenzial, wenn schon bald große Weichenstellungen in Richtung mehr europäischer Integration kommen sollten. Denn niemand hat dafür geworben und gestritten. Niemand hat versucht, die Bürger zu überzeugen.

Anders Macron. Der zog in seinen eigenen Wahlkampf im Frühjahr mit einer pathetischen Vision für sein Land, verbunden mit ziemlich konkreten Vorstellungen für Europa - nämlich ein "Eurozonen-Budget, beschlossen durch ein Eurozonen-Parlament und umgesetzt durch ein Wirtschafts- und Finanzministerium für die Eurozone", zu schaffen.

Soll er doch! könnte man meinen. Aus deutscher Sicht liegt die Versuchung nahe, Macron mit seinen Vorstellungen abtropfen zu lassen. Schließlich erlebt die Eurozone - endlich - eine konjunkturelle Belebung, die inzwischen alle Länder erfasst hat. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Selbst ehemalige Krisenstaaten wie Portugal gelten wieder als kreditwürdig und können zu niedrigen Zinsen neue Schulden aufnehmen. Der von Deutschland durchgedrückte Kurs des Sparens und Kostensenkens scheint Wirkung zu zeigen.

Mario Draghi hat vor allem der Kanzlerin genützt

Aber das ist nur eine Momentaufnahme. Mario Draghis Europäische Zentralbank hat der Eurozone Zeit gekauft mit einer Strategie des sehr billigen Geldes. Damit hat sie auch die deutsche Konjunktur kräftig angeschoben (achten Sie am Montag auf den Ifo-Geschäftsklimaindex) - und politisch insbesondere der Kanzlerin genützt.

Wie lange diese außergewöhnlich günstige ökonomische Großwetterlage anhält, ist offen.

Die Politik trägt Unsicherheit in die Wirtschaft. Die Rechtspopulisten mögen dieses Jahr in Frankreich und den Niederlanden geschlagen worden sein. Aber in Deutschland steht eine Rechtspartei vor dem Einzug in den Bundestag. In Österreich könnte es bei den Wahlen im Oktober zu einem Rechtsruck kommen.

Spanien steckt in einer Verfassungskrise, Italien droht die Lähmung

Der viertgrößte Euro-Staat Spanien steckt durch das bevorstehende Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens am kommenden Sonntag in einer sich zuspitzenden Verfassungskrise. Italien, der drittgrößte und am zweithöchsten verschuldete Euro-Staat, könnte nach den Wahlen im Frühjahr faktisch regierungsunfähig werden, sofern die "Fünf-Sterne"-Bewegung und die Lega Nord so stark abschneiden wie vorhergesagt.

Und die Möglichkeit eines Zerwürfnisses zwischen Großbritannien und der Rest-EU im Zuge der Brexit-Verhandlungen (die Montag in die nächste Runde starten) ist keineswegs ausgeschlossen.

Potenzielle politische Beben, die die Eurozone aus den Angeln heben können. Die akute Krise wäre zurück. Denn so wie die Eurozone konstruiert ist - als Club von Nationalstaaten, die zur Zusammenarbeit willens, bereit und in der Lage sein müssen, damit überhaupt irgendetwas vorangeht -, können politische Verwerfungen in einem Mitgliedstaat den gesamten Währungsraum gefährden.

Seite 1 von 3

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung