Donnerstag, 22. August 2019

Outdoor-Ausrüster gewinnt im Markenstreit Ortlieb siegt gegen Amazon vor Bundesgerichtshof

Der Mittelständler Ortlieb hat gegen Amazon einen weitrechenden Sieg vor dem Bundesgerichtshof errungen
Alexander Rüsche / DPA
Der Mittelständler Ortlieb hat gegen Amazon einen weitrechenden Sieg vor dem Bundesgerichtshof errungen

In Markenstreit mit Amazon hat der deutsche Mittelständler Ortlieb vor dem Bundesgerichtshof endgültig gesiegt. Der BGH untersagt es Amazon, mit Markennamen auf Angebote der Konkurrenz zu locken. Der BGH stärkt damit auch die Rechte anderer Markeninhaber gegenüber Onlinehändlern.

Der Online-Versandhändler Amazon darf Kunden in der Suchmaschine Google nicht mit bekannten Markennamen auf Konkurrenzangebote locken. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem mittelfränkischen Outdoor-Ausrüster Ortlieb am Donnerstag in einem Grundsatzurteil recht und verurteilte den Internet-Riesen endgültig auf Unterlassung.

Ortlieb wehrte sich dagegen, dass Kunden bei einer Suchanfrage nach "Ortlieb Fahrradtaschen" bei Amazon landen, dort aber auch Angebote von anderen Herstellern angezeigt bekommen. Mit dieser Praxis werde das Markenrecht von Ortlieb verletzt, urteilte der BGH. Der Hersteller von Fahrrad-Gepäcktaschen und -Rucksäcken bietet selbst keine Produkte über Amazon an.

Wer auf einer Internet-Suchmaschine "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" oder "Ortlieb Outlet" eingibt, landet bei einer Amazon-Anzeige für Ortlieb-Taschen. Nach deren Anklicken erscheint dann jedoch eine Liste, die auch viele Produkte anderer Hersteller enthält.


Mehr dazu: Die Bezos-Doktrin - Wie Amazon immer neue Branchen kapert (auch als Audiostory verfügbar)


Bereits das Oberlandesgericht (OLG) München hatte darin eine Ausbeutung der Marke als "Lotse" gesehen. Der Nutzer erwarte aufgrund der Gestaltung der Anzeige, dass ihm nur dazu passende Angebote angezeigt würden. Der BGH hat das nun bestätigt.

In einem früheren Verfahren war Ortlieb aber mit einer Unterlassungsklage gegen Amazon gescheitert. Damals ging es um Interessenten, die direkt auf der Amazon-Seite nach Ortlieb-Fahrradtaschen suchen. Hier sind laut BGH Listen zulässig, die auch Angebote anderer Hersteller enthalten, wenn das deutlich genug erkennbar ist. Anders liegt der Fall laut BGH aber, wenn ein Kunde über die Google-Suche ausdrücklich eine bestimmte Marke sucht.

Ortlieb ist indes nicht der einzige deutsche Mittelständler der sich mit dem Riesen Amazon angelegt hat. So hatte es das Landgericht Düsseldorf Amazon zunächst verboten, sogenannte Tippfehler-Werbung auf der Suchmaschine Google zu schalten, die den Verbraucher in die Irre führen könnte. Amazon hatte Anzeigen geschaltet, die bei der Google-Suche mit Begriffen wie "Brikenstock", "Birkenstok" oder "Bierkenstock" ausgespielt wurden und auf andere Amazon-Angebote verlinkten. Das Landgericht sah eine Verwechslungsgefahr: Der Verbraucher könne nicht ahnen, dass er nicht bei den Originalprodukten lande, sondern bei solchen der Konkurrenz.

Der Fall beschäftigte später das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), das wiederum Ende April 2018 im Sinne Amazon entschied (20 U 53/18). Zwar räumten auch die Richter ein, dass in den Anzeigen zum Beispiel ein "verwechselbares Zeichen Birenstock" verwendet werde, entgegen der Auffassung des Landgerichts aber könnten sich die Amazon-Anwälte auf den sogenannten Rechtsbegriff der "Erschöpfung" (Art. 18 UMV, § 24 MarkenG) berufen.

Konkret heißt es in der Begründung: "Die Antragsgegnerinnen verwenden gerade nicht das möglicherweise erschöpfte Zeichen Birkenstock, das sich auf den Marken befindet, sondern ein anderes, allerdings verwechselbares Zeichen Birenstock. Es kann daher keine Erschöpfung an derartigen Kennzeichen eingetreten sein."

Birkenstock hatte bereits Ende Anfang 2017 die Zusammenarbeit mit Amazon eingestellt, weil das Onlinekaufhaus nicht entschieden genug gegen Fälschungen vorgehe, die auf seiner Plattform angeboten werden. Seit dem gekündigten Vertrag hatte Birkenstock sechs einstweilige Verfügungen wegen möglicher Markenrechtsverletzungen gegen Amazon beantragt. In fünf dieser Verfahren hatte Amazon Widerspruch gegen die Verfügungen eingelegt.

Für Birkenstock bleibt die Erkenntnis, dass weiter Birkenstock-Produkte auf der Amazon-Seite zu finden und zu kaufen sind, wie auch die "WirtschaftsWoche" in diesen Tagen berichtete. Der wahrscheinliche Grund: Der Online-Versender kaufe Restposten bei anderen Händlern ein. Und auch Drittanbieter würden hier die Markenprodukte anbiete, obwohl sie keine direkten Beziehungen haben. Nur wer den Bestellprozess fast bis zum Kaufabschluss durchklicke, könne im Kleingedruckten nachlesen, dass die Produkte nicht von Birkenstock direkt geliefert würden, sondern von einem dritten Anbieter.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war das OLG-Urteil im Fall Birkenstock noch nicht berücksichtigt.

rei mit Reuters

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