Montag, 14. Oktober 2019

Abschalteinrichtung als "Sachmangel" BGH stärkt im Dieselskandal Rechte von VW-Kunden

Im Abgasskandal macht der BGH betroffenen VW-Kunden Hoffnung

Dieselfahrer warten auf ein Grundsatzurteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Zwar ist jetzt am BGH eine Verhandlung kurzfristig geplatzt. Diesmal aber ließen sich die Richter nicht von wichtigen Weichenstellungen abhalten. Sie beurteilen die Abschalteinrichtung als "Sachmangel" und stärken betrogenen Kunden damit den Rücken.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position der VW-Kunden in den Klageverfahren im Dieselskandal gestärkt. In einem am Freitag veröffentlichten Hinweisbeschluss erklärte der BGH, dass nach seiner "vorläufigen Rechtsauffassung" bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Wagen von einem "Sachmangel auszugehen sein dürfte".

Ein für kommende Woche angesetzter Verhandlungstermin wurde derweil aufgehoben, weil der Kläger nach einem außergerichtlichen Vergleich seine Revision zurücknahm.

Der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht positionierte sich dennoch erstmals in dem Rechtsstreit um den Dieselskandal. Die Bundesrichter fällten aufgrund der Rücknahme der Revision zwar kein Urteil, veröffentlichten aber dennoch ihre derzeitige Einschätzung in dem vorliegenden Fall. Bereits im Januar war aufgrund einer außergerichtlichen Einigung eine Verhandlung geplatzt. Der Hinweis des BGH dürfte gleichwohl erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Verfahren in Deutschland haben.

Volkswagen selbst sieht das anders. Nach Einschätzung des Konzerns ließen die Aussagen der Richter keine Rückschlüsse zu Erfolgsaussichten derartiger Klagen zu . Erst recht ließen sich daraus keine Folgerungen für die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die Volkswagen AG ziehen. Volkswagen bezog sich damit etwa auf die Musterfeststellungsklage - hier klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen stellvertretend für zuletzt über 400.000 Autokäufer gegen den Autobauer - oder die Klagen des Rechtsdienstleisters Myright.

BGH stuft Abschaltvorrichtung als "Sachmangel" ein

In dem konkreten jetzt vom BGH beurteilten Fall hatte ein VW-Kunde gegen einen Händler geklagt. Er verlangte wegen der eingebauten Software, die nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, einen Neuwagen. In den Vorinstanzen war seine Klage erfolglos.

Der BGH stellte nun erstmals klar, dass er die Abschalteinrichtung derzeit als "Sachmangel" einstuft. Die Bundesrichter begründeten dies damit, dass die "Gefahr einer Betriebsuntersagung" durch die zuständigen Behörde bestehe.

Die Bundesrichter wiesen zudem darauf hin, dass die Auffassung des Berufungsgerichts in dem konkreten Fall "rechtsfehlerhaft" sein könnte. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte die Ersatzlieferung eines Neuwagens als "unmöglich" eingestuft, weil der von dem Käufer erworbene VW Tiguan der ersten Generation nicht mehr hergestellt werde.

rei/AFP/dap

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