Sonntag, 5. April 2020

US-Konzern klagt gegen EU-Entscheidung Apple nimmt EU nicht ernst - und parkt Geld auf Treuhandkonto

Steuerquote bleibt gleich, Geld kommt auf Treuhandkonto, und den Rest erledigen unsere Anwälte: Apple-Chef Tim Cook verhöhnt die EU-Kommission

Apple nimmt die Entscheidung der EU-Kommission, eine Nachzahlung von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro in Irland zu leisten, nicht ernst. Der US-Konzern will zunächst keine Korrekturen in der Bilanz vornehmen. In einem Brief an Investoren zeigte sich der iPhone-Konzern in der Nacht zum Mittwoch zuversichtlich, dass die Nachforderung vor Gericht gekippt wird. "Wir gehen aktuell nicht davon aus, dass sich diese Entscheidung im weiteren auf unsere Steuerquote auswirken wird." Apple meldete für das vergangenen Quartal eine konzernweite Steuerquote von 25,5 Prozent - in etwa auf seinem üblichen Niveau.

Zugleich kündigte Apple Börsen-Chart zeigen an, dass ein bisher noch nicht feststehender Betrag im Zusammenhang mit der Brüsseler Entscheidung auf einem Treuhandkonto geparkt werden solle. Der Konzern wiederholte die Kritik, dass die von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager genannte Steuerquote von 0,005 Prozent für eine der irischen Töchter im Jahr 2014 "extrem irreführend" sei. Eine Steuerquote von 0,005 Prozent entspräche einer Steuer von 50 Euro auf 1 Million Euro Gewinn.

Die Kommission hatte am Dienstag die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland für unerlaubte Beihilfen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro erklärt und ihre Rückzahlung samt Zinsen angeordnet. Zugleich warf sie Apple vor, die Verwaltungssitze, denen ein Großteil der Gewinne aus dem Handelsgeschäft in Irland zugewiesen worden sei, hätten nur auf dem Papier existiert. Apple will gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen und stellt sich auf eine jahrelange Auseinandersetzung ein, um seine Steuerschlupfloch-Politik zu retten. Für den iPhone-Konzern dürfte es sich lohnen, dafür teure Anwälte zu bezahlen: Für Apple geht es um Cash-Reserven von insgesamt mehr als 200 Milliarden Dollar, die zum großen Teil unversteuert auf ausländischen Konten liegen. Dieser Geldberg würde bei regulärer Besteuerung oder bei der Rückführung in die USA deutlich kleiner werden.

la/dpa/reuters

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