Freitag, 10. April 2020

Nach Thüringen-Debakel Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will CDU-Vorsitz abgeben

Annegret Kramp-Karrenbauer: Rücktritt: als CDU-Parteichefin angekündigt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin. Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium, es gebe "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken". Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.

Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.

Merkel: Kramp-Karrenbauer soll Verteidigungsministerin bleiben

Die Parteichefin reagiert damit auf das jüngste Debakel bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Ihr innerparteilicher Konkurrent Friedrich Merz hatte kürzlich sein Amt als Aufsichtsratschef bei Blackrock aufgegeben, um mehr Zeit für die politische Arbeit zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Kramp-Karrenbauer auch nach deren angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz im Kabinett behalten: In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen habe sich die Kanzlerin ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass Kramp-Karrenbauer im Amt der Bundesverteidigungsministerin bleibe. Merkel habe der scheidenden CDU-Vorsitzenden "großen Dank ausgesprochen".

Grüne: "Dramatische Situation"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach in einer ersten Reaktion von einer "dramatischen Situation" fürs Land. Durch die Ankündigung des Rückzugs von Kramp-Karrenbauer sei nichts gelöst. "Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten." Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.

AfD: "Realitätsfern, nicht mit uns zusammenzuarbeiten"

Die AfD sieht nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland erklärte am Montag: "Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen". AfD-Chef Jörg Meuthen und die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch forderten, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt zurücktreten.

Kritik an Krisenmanagement in Thüringen

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Neben ihr waren als Kanzlerkandidaten der Union immer wieder im Gespräch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Im Präsidium meldete keiner der Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

CDU-Vorsitz: Merz läuft sich warm

Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden - auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.

Union und SPD für baldige Neuwahl in Thüringen

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig.

Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor beim Landesverband nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchgesetzt und dann auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.

Kramp-Karrenbauer stellte bereits im November die Vertrauensfrage

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, hatten Kramp-Karrenbauer Ende der Woche Führungsschwäche vorgeworfen. "Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen", sagten sie in einem "Welt"-Interview. Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.

Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik. Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot. Sie erntete darauf langen Applaus.

la/dpa/reuters

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