Donnerstag, 23. Januar 2020

Weihnachtsgeschäft allein legitimiert Sonntagsarbeit nicht Gericht verbietet Amazon Sonntagsarbeit in Adventszeit

Amazon-Logistikzentrum in Rheinberg: Mitarbeiter nicht nur in diesem Zentrum müssen zur Adventszeit am Sonntag nicht arbeiten, entschied das OVG Münster. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung lässt das Gericht Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Das zur Weihnachtszeit massiv ansteigende Geschäft beim Internet-Händler Amazon rechtfertigt laut einem Urteil keine Sonntagsarbeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Mittwoch in einem Grundsatzbeschluss entschieden und damit ein Urteil aus der ersten Instanz bestätigt (Az.: 4 A 738/18).

Das Unternehmen hatte 2015 bei der Bezirksregierung Düsseldorf für zwei Adventssonntage den Einsatz von jeweils 800 Arbeitern im Logistikzentrum Rheinberg beantragt. Amazon hatte argumentiert, dass dem Unternehmen ohne die Sonntagsschichten ein unverhältnismäßiger Schaden entstehe, weil die bestellten Waren durch Arbeit nur an den Werktagen nicht zu den versprochenen Lieferfristen ausgelieferten werden können. Bundesweit hatte Amazon laut Gericht für seine elf Logistikzentren Ausnahmeregelungen für Sonntagsarbeit beantragt. Die Gewerkschaft Verdi hatte dagegen geklagt.

Richter: Amazon hat Engpässe bewusst verschärft

Das OVG schloss sich der Argumentation von Amazon nicht an und verwies auf den im Grundgesetz geschützten arbeitsfreien Sonntag. Ausnahmen seien nur möglich, wenn "besondere Verhältnisse von Außen" vorliegen. Die sah die 4. Kammer des OVG aber nicht.

Der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen warf Amazon in seiner mündlichen Urteilsbegründung am Abend vor, das Geschäft kurz vor Weihnachten 2015 sogar noch befeuert zu haben. Neben dem Express-Versand sei noch neu eine Lieferung am gleichen Tag eingeführt und beworben worden. "Das hat die Lieferengpässe noch verstärkt", sagte er. Das OVG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Tarifvertrag und Bezahlung - Streit währt schon lange

Amazon und viele seiner Mitarbeiter in Deutschland ringen schon länger miteinander und auch immer wieder vor Gericht. So kämpft die Gewerkschaft Verdi seit Jahren dafür, dass die Amazon-Beschäftigten einen Tarifvertrag bekommen und nach dem Tarif für den Einzel- und Versandhandel bezahlt werden. Amazon argumentiert stets, das Unternehmen sei auch ohne Tarifvertrag "ein fairer und verantwortungsvoller Arbeitgeber" und zahle am oberen Ende dessen, was für vergleichbare Tätigkeiten üblich sei.

rei mit dpa

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