Gesetzentwurf verunsichert deutsche Gründerszene Der Finanzminister wird zum Albtraum der Startups

Von Florian Nöll
Foto: Corbis

Die Hoffnung der Gründerszene in die Bundesregierung war bei ihrem Amtsantritt groß. Im Koalitionsvertrag kam nicht nur das Wort "Startup" erstmals vor, auch wurden zahlreiche Maßnahmen für jene jungen und schnell-wachsenden Technologiefirmen angekündigt. Ein eigenständiges "Venture-Capital-Gesetz" und steuerliche Anreizsysteme für Wagniskapital wurden versprochen.

Während andere Gesetzesvorhaben wie das Kleinanlegerschutzgesetz und das Bürokratiemonster Mindestlohn, auf die Gründer in Deutschland gerne verzichtet hätten, bereits in Kraft sind, lassen die für Gründer wichtigen Reformen auf sich warten. Insbesondere zum Venture-Capital-Gesetz war die Neuigkeit über Monate hinweg, dass es keine Neuigkeit gibt. Das Bundesfinanzministerium sah schlicht nicht die Notwenigkeit einer Reform. Erst als der Druck aus Bundestag und Kanzleramt immer größer wurde, kam Bewegung in die Sache. Einen Gesetzentwurf gibt es dennoch bis heute nicht.

Dafür hat das Bundesfinanzministerium am vergangenen Mittwoch den Entwurf für ein Investmentsteuerreformgesetz veröffentlicht. Beim Lesen dieses Gesetzentwurfes dürfte manchem Startup-Unternehmer die Flasche Club-Mate aus der Hand gefallen sein. Das Gesetz ist meilenweit von dem entfernt, was die Bundesregierung bis dato versprochen hat.

Florian Nöll

Florian Nöll  hat seit seiner Schulzeit mehrere Unternehmen in der Digitalen Wirtschaft gegründet. Als Vorsitzender im Bundesverband Deutsche Startups e.V. , stv. Vorsitzender des European Startup Network, des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie engagiert er sich für einen Dialog zwischen Start-ups und der Politik.

Dieses Investmentsteuerreformgesetz ist eine Neuauflage dessen, was die deutsche Gründerszene bereits im Jahr 2012 auf den Namen "Anti-Angel-Gesetz" taufte. Eine Bundesratsinitiative stellte bereits damals die Business-Angel-Finanzierung grundsätzlich in Frage. Jedes dritte Startup bezieht Geld von Business Angels, jenen privaten Investoren, die zwischen 5.000 und 500.000 Euro investieren, wenn das Risiko am größten ist.

Sogenannte Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen, also der Profit des Business Angels aus einem erfolgreichen Investment, sollten deutlich stärker besteuert werden. Bislang beträgt die Steuerermäßigung bei Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz circa 95 Prozent, wenn der Business Angel das erlöste Kapital wieder reinvestiert.

Während Deutschland bei den steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Venture Capital auf dem letzten Platz in Europa liegt, ist diese Steuerstundung eine unverzichtbare Investitionsvoraussetzung für Business Angels. Diese elementare Voraussetzung wird mit dem Gesetzentwurf abgeschafft und durch eine marginale und in der Praxis unbrauchbare bürokratische und intransparente Steuerermäßigung ersetzt.

Dieser Eingriff ist schon deshalb dramatisch, weil Business Angels neben öffentlichen Fördermitteln und Ersparnissen von Gründern und ihren Familien die wichtigste Finanzierungsquelle für Startups sind. Wer also den Kapitalfluss durch Business Angels trocken legt, der unterbricht den Finanzierungskreislauf für Startups schon an der Quelle.

Die Verunsicherung ist groß

Seit jener Bundesratsinitiative im Herbst 2012 war viel passiert. Startups wurden, so dachte man zumindest, zum Liebling der Politik. Die Gründe liegen auf der Hand: Als Mittelstand von morgen sind Startups ein Jobmotor der deutschen Wirtschaft. 100.000 Jobs sind alleine in den vergangenen zehn Jahren von Startups geschaffen worden. Und auch die generelle Bedeutung von Venture Capital für eine Volkswirtschaft ist belegt. So erwirtschaften in den USA ursprünglich mit Venture-Capital-finanzierte Unternehmen heute Umsätze in Höhe von einem Fünftel des Bruttoinlandproduktes und beschäftigen elf Prozent aller Arbeitnehmer in der US-Privatwirtschaft.

Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesfinanzministerium jetzt erneut die Achillesferse der deutschen Gründerszene ins Visier nimmt. Auch in Schäubles eigener Bundestagsfraktion dürften sich nicht wenige Abgeordnete verwundert die Augen gerieben haben. Erst vor vier Wochen hatten vier Arbeitsgruppen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, darunter Finanzen und Wirtschaft, ein Positionspapier mit der Überschrift "Wagniskapital fördern, statt behindern: Keine Besteuerung der Veräußerungsgewinne bei Streubesitzanteilen!" veröffentlicht. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, kommentierte nüchtern bei Twitter: "Der Vorschlag des BMF entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und ist nicht förderlich für Neugründungen"

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann der Vorschlag seines Kabinettskollegen nicht gefallen. Er hat bereits auf den Weg gebracht, dass die KfW wieder in Venture-Capital Fonds investieren wird, zudem gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) einen 500 Mio. Euro schweren Wachstumsfonds initiiert und zuletzt ein Förderprogramm für Business Angel ausgebaut. Und selbst die Bundesländer hatten in der Zwischenzeit ihre Meinung geändert. So erteilte die Wirtschaftsministerkonferenz im Juni 2014 der damaligen Bundesratsinitiative eine Absage.

Anders als das Bundesfinanzministerium haben das Bundeswirtschaftsministerium, große Teile der Regierungsfraktionen im Bundestag und auch die Wirtschaftsminister der Länder offensichtlich verstanden, wie sehr man sich mit einem Anti-Angel-Gesetz selbst schaden würde. Nicht nur in der volkswirtschaftlichen Perspektive, sondern auch unmittelbar. Mehr als die Hälfte des in der frühen Gründungsphase in Deutschland investierten Kapitals stammt aus öffentlichen Mitteln. Diese staatlichen Venture-Capital-Investoren agieren in der Praxis häufig nach dem Co-Finanzierungsprinzip.

Sprich: Sie können nur öffentliche Finanzmittel bereitstellen, wenn private Investoren - etwa Business Angels - in gleicher Höhe investieren. Schmälert man also die Finanzierung durch Business Angels, so wird dies auch auf öffentliche Finanzierungsprogramme Auswirkungen haben. In der Konsequenz entzieht man den Unternehmen gleich zwei tragende Säulen der Finanzierung, die Business Angel Finanzierung und die Finanzierung durch öffentliche Förderinstitute, die gemeinsam von knapp 60 Prozent der Unternehmen genutzt werden.

Die deutsche Gründerszene darf sich begründete Hoffnung machen, dass dieses Gesetz in der vorliegenden Form nicht kommt. Aber wie schon 2012 ist die Verunsicherung unter Business Angels sehr groß. Ihre Investitionsbereitschaft wird, bis Klarheit herrscht, wesentlich zurückhaltender seien. Damit hat dieser Entwurf eines Anti-Angel-Gesetzes den ersten Schaden bereits angerichtet.

Florian Nöll ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de.

Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.