Montag, 24. Juni 2019

Gesetzentwurf verunsichert deutsche Gründerszene Der Finanzminister wird zum Albtraum der Startups

2. Teil: Die Verunsicherung ist groß

Seit jener Bundesratsinitiative im Herbst 2012 war viel passiert. Startups wurden, so dachte man zumindest, zum Liebling der Politik. Die Gründe liegen auf der Hand: Als Mittelstand von morgen sind Startups ein Jobmotor der deutschen Wirtschaft. 100.000 Jobs sind alleine in den vergangenen zehn Jahren von Startups geschaffen worden. Und auch die generelle Bedeutung von Venture Capital für eine Volkswirtschaft ist belegt. So erwirtschaften in den USA ursprünglich mit Venture-Capital-finanzierte Unternehmen heute Umsätze in Höhe von einem Fünftel des Bruttoinlandproduktes und beschäftigen elf Prozent aller Arbeitnehmer in der US-Privatwirtschaft.

Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesfinanzministerium jetzt erneut die Achillesferse der deutschen Gründerszene ins Visier nimmt. Auch in Schäubles eigener Bundestagsfraktion dürften sich nicht wenige Abgeordnete verwundert die Augen gerieben haben. Erst vor vier Wochen hatten vier Arbeitsgruppen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, darunter Finanzen und Wirtschaft, ein Positionspapier mit der Überschrift "Wagniskapital fördern, statt behindern: Keine Besteuerung der Veräußerungsgewinne bei Streubesitzanteilen!" veröffentlicht. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, kommentierte nüchtern bei Twitter: "Der Vorschlag des BMF entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und ist nicht förderlich für Neugründungen"

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann der Vorschlag seines Kabinettskollegen nicht gefallen. Er hat bereits auf den Weg gebracht, dass die KfW wieder in Venture-Capital Fonds investieren wird, zudem gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) einen 500 Mio. Euro schweren Wachstumsfonds initiiert und zuletzt ein Förderprogramm für Business Angel ausgebaut. Und selbst die Bundesländer hatten in der Zwischenzeit ihre Meinung geändert. So erteilte die Wirtschaftsministerkonferenz im Juni 2014 der damaligen Bundesratsinitiative eine Absage.

Anders als das Bundesfinanzministerium haben das Bundeswirtschaftsministerium, große Teile der Regierungsfraktionen im Bundestag und auch die Wirtschaftsminister der Länder offensichtlich verstanden, wie sehr man sich mit einem Anti-Angel-Gesetz selbst schaden würde. Nicht nur in der volkswirtschaftlichen Perspektive, sondern auch unmittelbar. Mehr als die Hälfte des in der frühen Gründungsphase in Deutschland investierten Kapitals stammt aus öffentlichen Mitteln. Diese staatlichen Venture-Capital-Investoren agieren in der Praxis häufig nach dem Co-Finanzierungsprinzip.

Sprich: Sie können nur öffentliche Finanzmittel bereitstellen, wenn private Investoren - etwa Business Angels - in gleicher Höhe investieren. Schmälert man also die Finanzierung durch Business Angels, so wird dies auch auf öffentliche Finanzierungsprogramme Auswirkungen haben. In der Konsequenz entzieht man den Unternehmen gleich zwei tragende Säulen der Finanzierung, die Business Angel Finanzierung und die Finanzierung durch öffentliche Förderinstitute, die gemeinsam von knapp 60 Prozent der Unternehmen genutzt werden.

Die deutsche Gründerszene darf sich begründete Hoffnung machen, dass dieses Gesetz in der vorliegenden Form nicht kommt. Aber wie schon 2012 ist die Verunsicherung unter Business Angels sehr groß. Ihre Investitionsbereitschaft wird, bis Klarheit herrscht, wesentlich zurückhaltender seien. Damit hat dieser Entwurf eines Anti-Angel-Gesetzes den ersten Schaden bereits angerichtet.

Florian Nöll ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de.

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