Mittwoch, 13. November 2019

US-Airlines beschweren sich bei EU-Kommission Verstößt die Klimaabgabe auf Flugtickets gegen internationale Verträge?

Fliegen soll nach dem Willen der Bundesregierung teurer werden; dadurch sollen die CO2-Emmissionen in Deutschland gesenkt werden
Christoph Schmidt/ dpa
Fliegen soll nach dem Willen der Bundesregierung teurer werden; dadurch sollen die CO2-Emmissionen in Deutschland gesenkt werden

Die geplante deutsche Klimaabgabe auf Flugtickets verstößt aus Sicht mehrerer US-Fluggesellschaften gegen internationale Verträge. Das berichtet die "Welt" am Montag unter Berufung auf einen Brief des Luftfahrtverbandes Airlines for America (A4A) an die EU-Kommission. Darin kritisiere A4A-Direktor Nicholas Calio den Plan der Bundesregierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets durch eine Erhöhung der Ticketsteuer auf Flugreisen zu finanzieren, schreibt die Zeitung. Dies ist Teil des Klimaschutzgesetzes, das die Bundesregierung vor Kurzem auf den Weg gebracht hat.

"Die Quersubventionierung der Bahn auf Kosten der Airlines verletzt das U.S.-EU Air Transport Agreement", zitiert die Zeitung Calio - demnach sollten Verbraucherabgaben auf Flugtickets nur zur Kostendeckung des Luftverkehrs selbst dienen. Auch das Chicagoer Abkommen für internationale Zivilluftfahrt wird nach Calios Auffassung verletzt. Eine Steuererhöhung sei darum "problematisch" und "unterminiert" einen Beschluss der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, nach dem das globale Ausgleichssystem Corsia das einzige Klimaschutzinstrument der Branche sein solle.

"Die Belastung des internationalen Luftverkehrs auf diese Weise ist für die Emissionsminderung unnötig und kontraproduktiv", schreibt Calio in dem Brief weiter. Die Fluggesellschaften verlören Einnahmen, die für die Entwicklung klimafreundlicher Flugzeuge und Kraftstoffe gebraucht würden, weshalb eine höhere Flugticketsteuer "unter dem Strich der Umwelt eher schaden" würde. In der A4A sind unter anderem die Gesellschaften American Airlines und United Airlines zusammengeschlossen.

mg/afp

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