Dienstag, 22. Oktober 2019

Untätigkeitsklage wegen Exportstopps nach Saudi Arabien Airbus will Bundesregierung verklagen

Hubschrauber vom Typ EC 145 in Donauwörth (Bayern): Airbus droht der Bundesregierung wegen des Exportstopps mit einer Untätigkeitsklage
Stefan Puchner / DPA
Hubschrauber vom Typ EC 145 in Donauwörth (Bayern): Airbus droht der Bundesregierung wegen des Exportstopps mit einer Untätigkeitsklage

Der Bundesregierung drohen nach einem "Spiegel"-Bericht wegen der Restriktionen bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien juristische Auseinandersetzungen. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus Group Börsen-Chart zeigen wolle mit einer Untätigkeitsklage erzwingen, dass Berlin die Ausfuhr von Hubschraubern und einem Grenzsicherungssystem nach Saudi-Arabien genehmigt, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe.

Die Helikopter, mit denen die Pilgerströme in Mekka überwacht werden sollen, hat Riad demnach beim Airbus-Werk in Donauwörth bestellt. Das Überwachungssystem ist dem Bericht zufolge Teil eines Grenzsicherungspakets. Das Auftragsvolumen für den Ausbau an der Grenze zum Jemen liege im Milliardenbereich.

Die große Koalition in Berlin hatte das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien Ende März um sechs Monate verlängert. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, keine Waffen an Länder zu liefern, die sich "unmittelbar" am Krieg im Jemen beteiligen, in dem seit 2015 mehr als 10.000 Menschen ums Leben kamen.

Exportstopp wirkt sich bereits auf Airbus aus

Für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten gilt eine andere Regelung. Hier soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Auch sollen bis Ende Dezember keine "endmontierten Rüstungsgüter" aus Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wirkte sich bereits auf den Gewinn von Airbus aus. Der Nettogewinn des Konzerns brach in den ersten drei Monaten des Jahres um 86 Prozent auf rund 40 Millionen Euro ein, wie Airbus-Chef Guillaume Faury am Dienstag in Paris mitgeteilt hatte.

Airbus-Rüstungsvorstand Dirk Hoke dringt auf eine schnelle Lösung in dem Streit. Das Unternehmen sei mit der Regierung zwar im Gespräch, sagte er dem "Spiegel". Die Restriktionen für die Exporte seien aber "nicht nur geschäftsschädigend für uns, sondern auch für einen Airbus-Aktionär wie die Bundesregierung nicht nachvollziehbar". Deswegen behalte sich die Airbus Group Börsen-Chart zeigen alle rechtlichen Optionen vor, betonte Hoke.

Das deutsche Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hat dem europäischen Airbus-Konzern bereits einen Gewinneinbruch eingebrockt. Im ersten Quartal schrumpfte der Überschuss im Vergleich zum Vorjahr um 86 Prozent auf 40 Millionen Euro zusammen. Hintergrund sei ein Großauftrag für Grenzsicherungs-Anlagen in dem Golfstaat, der nun in Gefahr sei, hatte der neue Airbus-Finanzchef Dominik Asam bei Vorlage der Bilanz erläutert.

Weitere Belastungen für Airbus sind die Kosten für den Ausstieg aus dem Prestigeprojekt A380, die schon jetzt über den Planungen liegen. Dazu kam der schwankende Dollar-Kurs und die Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar: Airbus bezahlt seine 135.000 Mitarbeiter starke Belegschaft überwiegend in Euro, verkauft seine Maschinen aber in Dollar.

Im Geschäft mit Passagierjets lief es für den Hersteller hingegen glänzend - ganz anders als beim Hauptrivalen Boeing Börsen-Chart zeigen , der wegen der Flugverbote für seinen meistgefragten Flugzeugtyp 737Max in einer schweren Krise steckt.

Die Lieferungen an Saudi-Arabien waren schon länger im Gange. Die Chancen, dass sie weitergehen können, schätzt die Airbus-Führung auf "unter 50 Prozent". Man müsse abwarten, was die Politik entscheide, sagte Asam.

Wechseln Kunden von Boeings 737 Max zum Airbus A320neo?

Wegen der Misere bei Boeing könnte Airbus Börsen-Chart zeigen den US-Konzern in diesem Jahr sogar erstmals als größten Flugzeughersteller der Welt ablösen. So hatte Boeing hatte für 2019 eigentlich geplant, seine Auslieferungen auf 895 bis 905 Maschinen zu steigern. Doch nach dem Absturz zweier Mittelstreckenjets vom Typ 737 Max mit insgesamt 346 Toten verhängten Luftfahrtbehörden in aller Welt Flugverbote für das meistgefragte Modell des Konzerns. Die Auslieferung neuer Maschinen ist gestoppt, bis ein Software-Update für die Flugzeug-Steuerung getestet und zugelassen ist.

Die Tests sollen nach jetziger Planung bis Ende Juli dauern. Boeing hat die Produktion des Fliegers daher von 52 auf 42 Maschinen pro Monat gedrosselt und seine Produktions- und Gewinnziele für 2019 vorläufig komplett gestrichen.

Faury wollte sich nicht dazu äußern, inwieweit Fluggesellschaften wegen des Desasters mit der Boeing 737 Max mit einem Wechsel zu Airbus liebäugeln. Das Konkurrenzmodell der "Max", der Airbus A320neo, verkauft sich noch besser als der Boeing-Jet.

Die "neo"-Produktion ist praktisch auf Jahre hinweg ausgebucht. Ab Mitte 2019 sollen pro Monat 60 Exemplare der A320neo-Familie und ihrer Vorgängerversion A320 fertig werden. Ab dem Jahr 2021 sollen es monatlich 63 Maschinen sein.

Eine stärkere Steigerung scheitere bislang an den Kapazitäten der Zulieferer, sagte Faury. Diese könnten wegen der Drosselung der Boeing-Produktion jetzt zwar etwas mehr Spielraum bekommen. Der Effekt sei aber voraussichtlich nicht von langer Dauer, schätzt der Airbus-Chef.

Im ersten Quartal lag das bereinigte operative Ergebnis (Ebit) bei 549 (2018: 14) Millionen Euro und übertraf damit die Prognosen der Analysten. Grund dafür sind die steigenden Auslieferungen des A320neo, der lukrativer ist als das Vorgängermodell, und Fortschritte in der Produktion des A350. Bei der Lang-Version des A321neo kämpft der Konzern aber noch mit Problemen. "Airbus arbeitet daran, die Abläufe beim Management seines industriellen Systems zu verbessern", hieß es in der Mitteilung. Der Umsatz stieg zwar um 24 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro, lag damit aber unter den Experten-Erwartungen.

la/dpa/spon

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