Eidgenossen Schweizer Ökonomie - ein Modell mit Macken

Von allen traditionellen Wirtschaftsnationen geht es der Schweiz am besten: Hohe Beschäftigung, gute Einkommen, starke Innovationskraft, Rechtssicherheit und sozialer Frieden. Doch der Wind dreht sich.
Von Reinold Rehberger
Schweiz: Dem Land droht die finanzielle Osteoporose - Banken zahlen kaum noch Steuern, und die übrige Industrie wäre von einer Kündigung der bilateralen Verträge schwer getroffen

Schweiz: Dem Land droht die finanzielle Osteoporose - Banken zahlen kaum noch Steuern, und die übrige Industrie wäre von einer Kündigung der bilateralen Verträge schwer getroffen

Foto: DPA

Die Gemeinde Neunkirch liegt im Kanton Schaffhausen und hat 2600 Einwohner. Pünktlich um Mitternacht geschieht hier täglich etwas, was allenfalls Fremde irritiert, die sich mehr oder weniger zufällig in das auch tagsüber verschlafene Städtchen mit dem Spitzweg-Flair verirrt haben: Die Elektrizitätswerke Schaffhausen (EWS) schalten die Ortslampen aus.

Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Die Gemeinde Neunkirch hatte im vergangenen Jahr einen Überschuß von 36.000 Franken. In der Gemeinde Eglisau im Kanton Zürich (4900 Einwohner) war vor drei Jahren eine heftige Debatte über eine geplante Festanstellung einer Englisch-Lehrerin entbrannt. Der Gemeinderat war dafür, die Gemeindepräsidentin dagegen. Das Reglement schreibt für diesen Fall die Volksabstimmung vor. Eine Mehrheit votierte für die Einstellung. End of Discussion.

Das sind nur zwei Beispiele über den verantwortungsvollen Umgang mit fremdem Geld. Die basisdemokratische Bestimmung der kommunalen Steuersätze geben hierzulande dem Wähler als "Souverän" die systemerhaltende Gewissheit, selbst mitbestimmen zu können, was mit seinem Geld geschieht - und nicht, wie viele der Ansicht sind, dass es hier wie in den anonymen Massendemokratien nördlich von Basel und südlich von Lugano zugeht, wo angeblich unfähige Beamte und profilneurotische Politiker die Steuern nach eigenem Gusto verballern. Doch darüber später.

"Die Eliten haben den Kontakt verloren"

Ganz anders die Wirtschaft. Hier hat die Elite längst den Bezug zum Publikum und damit zur Realität verloren. Selbst das Leib- und Magenblatt des helvetischen Großbürgertums, die "Neue Zürcher Zeitung", rüffelt heftig die modernen Matadore und deren neue Umgangsformen: "Insbesondere im Grossraum Zürich lebt die Elite in einer anderen Sphäre als die normalen Bürger. Sie wohnt separiert, schickt die Kinder auf private Schulen. Wahlen oder Abstimmungen machen die Wirtschaftsbosse nicht nervös - sehen sie ihre vorteilhaften Standortbedingungen tatsächlich in Gefahr, wie zum Beispiel bei der Abzocker- oder der 1:12-Initiative, drohen sie mit dem Wegzug. So funktioniert die globale Wirtschaft. Die Eliten haben den Kontakt verloren und spüren nicht mehr, was im Volk passiert."

Die Folge: Die Wirtschaft will von der Politik nichts mehr wissen und statt selbst - was früher häufiger der Fall war - aktiv ins politische Räderwerk zu greifen, schicken die Unternehmer heute nur noch ihre mehr oder weniger leitenden Angestellten ins Bundeshaus. Keine Männer und Frauen vom Kaliber Alfred Escher, Gottlieb Duttweiler und Kaspar Villiger mehr; einzig der polarisierende Poltergeist Christoph Blocher ist aus dieser Liga übrig geblieben.

Deutsche Top-Leute bleiben weg

Der Wind dreht sich. Auch ohne das Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung wächst unter Schweizer Headhunter die Sorge, bald nicht mehr genügend qualifiziertes Personal jenseits der Grenze, vor allem in Deutschland, akquirieren zu können.

Guido Schilling, dessen Zürcher Personalberatungsunternehmen sich auf die Beschaffung von Spitzenkräften für Wirtschaft und Verwaltung spezialisiert hat, verweist auf einen aktuellen Trend, der selbst Eingeweihte überrascht, weil er dem allgemeinen Feeling zu widersprechen scheint: Der Ausländeranteil in den Geschäftsleitungen sank im vergangenen Jahr erstmals seit langem.

Der Grund ist simpel: In Deutschland hat die Wirtschaft wieder Tritt gefasst, weshalb es für die Top-Leute inzwischen wieder attraktiver ist, im eigenen Lande zu bleiben.

Vor diesem Hintergrund kommt die Debatte über die ungeliebten Deutschen zur Unzeit. Das sieht auch Max Schnopp, der so etwas wie der Doyen der schweizerischen Personalberater ist. Für den Headhunter aus Wollerau im Kanton Schwyz steht fest, dass SVP-Politiker mit ihren Diskussionen in deutschen Talkshows der weltoffenen und liberalen Schweiz einen Bärendienst erweisen. Es ist wohl eher eine Mischung aus Trotz und Verzweiflung, die das Unternehmen Blocher & Köppel antreibt, wenn es darum geht, die restliche Welt über die Vorzüge der Schweiz aufzuklären.

Die Säulen, auf denen die Schweiz ruht

Tatsächlich die Schweiz einiges vorweisen: Wirtschaftswachstum: 1.9 Prozent (EU: 0,0 Prozent), Platz 1 auf dem "Global Innovation Index", Durchschnittseinkommen: 7270 Franken (EU: 2579 Franken), Arbeitslosigkeit: 3,2 Prozent (EU: 10,7 Prozent), BIP-Wachstum: 2 Prozent (Euro-Zone: -0,4 Prozent), Bruttosozialprodukt: 604 Milliarden Franken, BIP je Einwohner: 80.276 US-Dollar (EU: 30.494 US-Dollar), Staatsschulden: 48 Prozent (Euro-Zone: 95 Prozent).

Diese stolze Zahlen korrespondieren mit Branchen wie Finanz- und Holdinggesellschaften (Anteil: 2011: 56,2 Prozent), Handel (17,3 Prozent), Chemie- und Kunststoffindustrie (6,4 Prozent), Banken (5,5 Prozent), Versicherungen (3,9 Prozent) und Elektronik, Energie, Optik, Uhren (3,7 Prozent). Sie sind die Säulen, auf denen das Land buchstäblich ruht. Garniert wird diese Bilanz von drei "weichen" Werten, einem funktionierenden parlamentarischen System, der hohen Rechtssicherheit und dem sozialen Frieden. Doch diese Säulen geraten ins Wanken.

UBS, Credit Suisse und Xstrata fallen als Steuerzahler aus

Der Wind dreht sich auch deshalb, weil für das laufende Jahr die meisten Städte und Kantone erstmals Defizite budgetieren. Beobachter wie der Ökonom und frühere Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm, 70, geben dafür der sinkenden Unternehmensbesteuerung und dem Steuerwettbewerb unter den Kantonen die Schuld.

Es sind zu 75 Prozent die privaten "Mittelschichthaushalte" (Strahm), die für alle Steuern aufkommen. Lediglich die "skandalöse Pauschalsteuer für ausländische Millionäre und Milliardäre" bildet hier die Ausnahme, während andererseits, so Sozialdemokrat Strahm, "neue legale Schlupflöcher und Steuerumgehungsmöglichkeiten" für die Unternehmen geschaffen wurden.

In der Praxis sieht das so aus, dass der weltgrößte Rohstoffkonzern Glencore Xstrata AG, Zug, auf die nächsten 15 Milliarden Dollar Gewinn keinen Rappen Steuern bezahlen muß, weil er die Kapitaleinlagen gegenrechnet.

Auch die Großbanken UBS und Credit Suisse werden frühestens 2018 wieder Gewinnsteuern zahlen; bis dahin dürfen sie ihren Verlustvortrag aus der Finanzkrise vom Ergebnis abziehen. Dieses Spiel betreiben derzeit alle Banken - vor allem jene, die Milliardenzahlungen an die USA, Deutschland oder an multilaterale Behörden leisten mussten, weil sie ihrer Kundschaft bei deren Steueroptimierungsplänen behilflich waren.

Finanzielle Osteoporose

Allein die Credit Suisse betreute 22.000 amerikanische Kunden. Die Folgen dieser Manöver darf jetzt der gemeine Schweizer auslöffeln. Denn die Steuer-Franken bleiben auch deshalb aus, weil inzwischen pfiffige Anwälte tätig sind, die sich in der Kunst verstehen, die ärgerlichen Ausgaben in der Schweiz in Abzug zu bringen. Und schließlich: Einige Kantone betreiben mit ihren Steuerprivilegien für Holding- und Sitzgesellschaften eine regelrechte "Monacoisierung" (Strahm). 20.000 ausländische Sitzgesellschaften, von denen die meisten ihre Umsätze im Ausland machen, profitieren in der Schweiz von diesen Privilegien.

Die Politik steht nun vor einem Dilemma: Soll sie alle ausländische Holdings auf das Steuerniveau der Einheimischen hieven oder sollen die Steuern für alle einheimischen Unternehmen dem Niveau der "Ausländer" angepasst werden?

Die von Strahm beklagte "finanzielle Osteoporose" des Staates ist das Ergebnis eines Wettbewerbs von Kantonen, die von einem extrem föderalen System profitieren. Wo Kommunal-, Kantonal- und Bundessteuern parallel existieren, und vor allem die Kantone nach eigenem Gusto und ohne verbindliches nationales Regelwerk ihre eigenen Steuersätze gestalten und erheben können, sind Auswüchse nicht weit.

Das ist für jeden Interessierten im Landstädtchen Zug sichtbar, wo neben grasenden Kühen futuristisch anmutende Glaspaläste in den Himmel ragen. Egal, wie immer man wann und wie in Bern den Hebel umlegen wird - es wird nicht ohne großes Gejaule über die Bühne gehen. Prozessbegleitend macht Brüssel weiter Dampf.

Schweizer Pharmabranche stünde ohne Schengen schon jetzt an der Wand

Wie bei jeder alternden Gesellschaft des Westens kommt auch auf die Schweiz eine deftige Aufgabe zu. Die komplette Gesundheitsbranche stünde ohne Schengen schon jetzt an der Wand. Wie das alles in ein paar Jahren aussehen wird, vermag niemand vorherzusagen.

Unsicherheit auch auf einem anderen Zukunftsfeld: Die Energieversorgung hängt im Wesentlichen vom Stromabkommen zwischen der EU und Bern ab, das jetzt von Brüssel vorläufig auf Eis gelegt worden ist.

Seit drei Jahren meldet SWR 4 regelmäßig an den vorweihnachtlichen Wochenenden die Mega-Invasion. "Die Konstanzer Innenstadt ist für den Pkw-Verkehr gesperrt. Nutzen sie bitte die eingerichteten Shuttles."

Die Schweizer sind da. Sie kaufen ein, was sie schleppen können, bis zu 40 Prozent ist elektronisches Gerät billiger als zu Hause, der günstige Frankenkurs macht's möglich. Für diesen fand das Direktorium der Nationalbank im September 2012 mit "Fr. 1,20" eine Untergrenze. Diese aber dürfte den Detailhändlern im benachbarten Kreuzlingen nicht viel nutzen. Dort sind die Regale voll und die Geschäfte leer.

Auch in den grenznahmen Gemeinden ist dieser Trend zu spüren. Vergessen der Halbsatz "Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern", auch Tells Urenkeln sitzt das Hemd näher als der Rock. Dann blickt die Hallauer Metzgers-Familie Pfistner an ihrem letzten Tag traurig in die Kamera. Es hatte sich zuvor leider kein Nachfolger gemeldet - schade für das Geschäft und schade für die "Hallauer Schinkenwurst". Die war "über die Grenzen hinaus bekannt", wie die "Schaffhauser Nachrichten" noch einmal klarstellt.

Die umsatzstärkste Aldi-Filiale liegt an der Schweizer Grenze

Die Marktforscher von GFK Switzerland haben für das vergangene Jahr ermittelt, dass rund fünf Milliarden Franken in den grenznahen deutschen Einkaufszentren und Supermärkten von Schweizern ausgegeben werden.

Dass dies kein Saisongeschäft ist, beweist Aldi-Süd mit seiner Filiale Werktag für Werktag in Jestetten. Sie ist die umsatzstärkste im gesamten Konzern.

Autos mit deutschen Kennzeichen sieht man hier nur wenige, dafür fast nur SH, ZH, SG; selbst aus dem Kanton Luzern kommt die Großfamilie angereist. Eine Stunde später lässt sie sich bei der Ausreise am Rafzer Übergang vom deutschen Zoll den Bundesadler auf die grüne Ausfuhrbescheinigung drücken. So kommt die Mehrwertsteuer retour.

Der Druck, den die schweizerische Wirtschaft derzeit aushalten muss, ist ordentlich. Banken und Unternehmen stehen mit Strafzahlungen über rund 7,5 Milliarden Franken von Indien bis Brasilien am Pranger: Regelverstöße, Kartellabsprachen, Beihilfe zum Steuerbetrug, Preisabsprachen, Schmiergeldzahlungen, Verletzung politischer Sanktionen, Mitarbeiter-Diskriminierung, irreführende Geschäfte.

USA machen Druck - und fordern Milliarden von der Schweiz

Der größte Brocken sind aber jene 6,3 Milliarden Franken, die von den Amerikanern gefordert werden - für krumme Geschäfte, die zum Teil schon acht Jahre zurückliegen. Dass es sich dabei um illustre Adressen handelt, kann sich der interessierte Zeitungsleser zwar vorstellen, macht aber nachdenklich wenn es über die Einschätzung von Eliten geht: UBS, Credit Suisse, Novartis, ABB, Holcim, Panalpina, Nestlé, Kühne + Nagel.

Wenn nun in diese Abwehrschlacht hinein das peinlich-gefährliche Votum der "Masseneinwanderungs-Stopp"-Initiative platzt, dürfte dieses von den allermeisten Politikern und Unternehmern nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen werden. Didier Burkhalter (FDP), Außenminister und amtierender Bundespräsident, versucht seine Enttäuschung in lösungsorientiertes Business as usual münden zu lassen: "Es braucht jetzt Ruhe." Burkhalter und seine Mitstreiter, die mehr oder weniger massiv gegen die Initiative angetreten waren, wissen, dass ihr Land in dieser Zeit zu viele Baustellen hat, deren Abwicklung höchste Konzentration und Einsatz erfordern. Dagegen sind die Energiewende, der Landeanflug auf Kloten, die zweite Gotthard-Röhre, das Raumordnungsproblem Siedlungsbrei oder gar dütsche Professoren Pipifax.

Finanzplatz Schweiz: Das Geschäftsmodell ist passé

Beispiel Finanzplatz Schweiz. Das Geschäftsmodell des leicht verdienten Geldes mit fragwürdigen Kunden ist passé. Der Finanzplatz muss sich neu erfinden

Die Voraussetzungen scheinen günstig, auch in Zukunft im internationalen Geldgeschäft mitzumischen. Ein demokratisches Staatswesen, eine unabhängige Justiz und eine relativ niedrige Kriminalität könnten den Rahmen für Geschäftsfelder jenseits von Steuerflucht und Schwarzgeld liefern. So attraktiv sich das alles auch anhört - der Finanzplatz scheint sich gerade von selbst zu regeln.

Das betrifft vor allem die Auslandsbanken. Sie sagen der Schweiz reihenweise adieu indem sie - wie die kanadische National Bank in Genf - einfach schließen oder wie die Luxemburger Banque Degroof mit der Privatbank Landolt & Cie. fusionieren. Oder einfach nur, wie die Tessiner Generali-Tochter BST, die krampfhaft nach einem Käufer Ausschau hält. Bei der Schweizer Bankiervereinigung ist man sich sicher, dass von den derzeit knapp 400 Instituten höchstens 150 übrig bleiben.

Fluchtgelder: Schwere Zeiten für Potentaten

Beispiel Fluchtgelder: Diktatoren und Potentaten aus aller Herren Länder müssen sich künftig neue Adressen suchen. Mafia-Bosse und Drogen-Barone ebenfalls. Der Paradeplatz in Zürich, kein Zweifel, macht ernst: Ab sofort bitte nur noch Weißgeld.

Das betrifft auch die Einlagen des Mubarak-Clans (700 Millionen Franken) oder die von Tunesiens Ben Ali (60 Millionen Franken). Die Vermögen sind aufs Erste eingefroren. Auch Führungsfiguren aus Peking und Geschäftemacher aus Indien, die in der Vergangenheit die Dollars kofferweise in die Schweiz brachten, müssen sich etwas einfallen lassen.

Im Fall Indien führte der unerlaubte Kapitaltransfer zum Scheitern der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, weil die indische Regierung gerne wissen will, wer aus ihrem Land die 1,3 bis zwei Milliarden US-Dollar nach Zürich geschleust hat.

Heißes Eisen Staatsreform

Beispiel Staatsreform. Ein heißes Eisen, gewiss. Aber muss es denn in 50 Jahren überhaupt noch Kantone geben, die nicht viel größer sind als ein mittlerer deutscher Landkreis?

In dieses Paket passt eine Neuausrichtung der Steuerhoheit ebenso wie die grundsätzliche Überlegung, ob die auf dem Konkordanz-Prinzip ruhende Zusammensetzung der Regierung überhaupt noch zeitgemäß ist und ob es vielleicht nicht besser ist, die vielen unter dem Deckel gehaltenen Konflikte jetzt endlich einmal offen auszutragen. Eine starke Regierung und eine respektable Opposition würden wieder Talente nach Bern locken und den vielen grauen Mäusen im Bundeshaus das Licht ausknipsen.

Beispiel Offene Gesellschaft. Das Personenfreizügigkeitsgesetz war auch deshalb für die Schweizer Wirtschaft von großem Vorteil, weil es mit dem Anachronismus "Inländervorrang" aufräumte. Bis 2007 mussten schweizerische Unternehmen auch bei erfolglosen Bewerbungsgesprächen den Nachweis führen, es zunächst mit einheimischen Kandidaten versucht zu haben, erst dann durften sie sich auf dem internationalen Arbeitsmarkt umschauen. Dieses Procedere war für nicht wenige Ausländer auch die entscheidende Hürde, es gar nicht erst mit der Schweiz zu versuchen.

Bundespräsident Didier Burkhalter wollte mit der EU spätestens nach dem vorgesehenen Rücktritt ihres Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso im Reinen sein. Bis dahin wollte der Mann aus dem Kanton Fribourg die wichtigsten Vereinbarungen mit Brüssel in trockenen Tüchern und alle Hindernisse aus dem Weg geräumt haben.

Doch so, wie es aussieht, wird daraus nichts. Der nächste Wechsel an der Spitze der EU-Kommission ist im Sommer 2019.