Hoeneß-Prozess Die Strategie des Hoeneß-Lagers: Offensive Kooperation

Der erste Tag im Hoeneß-Prozess hielt selbst für hartgesottene Juristen einige Überraschungen parat. Exklusiv für manager-magazin online analysiert Wirtschafts-Anwalt Oliver Sahan von der Kanzlei Roxin nach jeder Verhandlung die Chancen des FC-Bayern-Chefs, einer Gefängnisstrafe zu entgehen.
Uli Hoeneß stellte sich gleich am ersten Verhandlungstag bohrenden Fragen - dies dürfte als Zeichen der Kooperation und Reue berücksichtigt werden und passt zur Verteidigungslinie

Uli Hoeneß stellte sich gleich am ersten Verhandlungstag bohrenden Fragen - dies dürfte als Zeichen der Kooperation und Reue berücksichtigt werden und passt zur Verteidigungslinie

Foto: Matthias Schrader/ dpa

München - Der erste Tag des Prozesses gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung hat für Überraschungen gesorgt. Nicht nur in der Anklage finden sich weitere Vorwürfe als bisher erwartet, auch die Verteidigung selbst räumt ein, dass voraussichtlich ein noch erheblich höherer Steuerschaden in Höhe von insgesamt etwa 18,5 Millionen Euro entstanden ist.

Das alles ist Ergebnis eines langen Verhandlungstages: Zunächst wurde die Anklage verlesen, dann gab der Angeklagte ein Geständnis ab und stellte sich Fragen. Abschließend wurden drei Zeugen vernommen. Eine rechtliche Bewertung dieser Verfahrensteile ergibt folgendes Bild:

Die Anklage: Zusätzliche Vorwürfe, zu Unrecht festgestellte Verluste

Eine erste Überraschung bot Staatsanwalt Achim von Engel während der Anklageverlesung. Nicht nur die bereits seit Tagen kursierenden 3,5 Millionen Euro hinterzogener Steuern werden dem Angeklagten zur Last gelegt. Vielmehr wird ihm zudem vorgeworfen, zu Unrecht Verluste in Höhe von 5,5 Millionen Euro geltend gemacht zu haben.

Bei zu Unrecht festgestellten Verlustvorträgen handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um ungerechtfertigte Steuervorteile, die das Steueraufkommen bereits konkret gefährden und deshalb ebenfalls eine Steuerhinterziehung begründen. Auch wenn die festgestellten Verlustvorträge nicht eins zu eins die hinterzogene Summe erhöhen, dürften diese zusätzlichen Vorwürfe die Chancen des Angeklagten auf ein mildes Urteil verringern.

Die Verteidigung: Offensive Kooperation, Verzicht auf Rügen

Der Angeklagte wird beraten von einem Team bekannter Verteidiger. Hanns W. Feigen, ein Schwergewicht in der deutschen Verteidigerszene, stand Hoeneß am ersten Prozesstag zur Seite. Zum Team der Verteidiger gehören auch Dr. Markus Gotzens als bekannter Steuerstrafrechtler sowie Dr. Dieter Lehner als ausgewiesener Experte im Steuerrecht.

Eines hat der erste Prozesstag gezeigt: Die Verteidigung sieht in diesem Verfahren offenbar von einer konfrontativen Verhandlungsstrategie ab und versucht vielmehr offensiv zu kooperieren.

So verzichtete die Verteidigung zum Beispiel auf Rügen zu Beginn der Verhandlung. Mit Hilfe etwa der Zuständigkeits-, Besetzungs- und Befangenheitsrüge werden an dieser Stelle zumeist die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Tor für eine spätere Revision zum Bundesgerichtshof zu öffnen.

Ebenso unterließ es die Verteidigung, einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wegen der Betroffenheit des Steuergeheimnisses zu stellen.

Verteidiger Hanns Feigen erhöht den Einsatz

Stattdessen folgt die nächste handfeste Überraschung, als Rechtsanwalt Feigen erklärt, dass der Angeklagte durch seine Taten zusätzlich geschätzt weitere 15 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll, worauf er die Behörden in den Tagen vor Prozessbeginn hingewiesen habe. Die Verteidigung geht davon aus, dass diese 15 Millionen Euro bereits von der Selbstanzeige des Angeklagten erfasst waren. Damit erstreckt sich die Wirkung der Selbstanzeige nach Ansicht der Verteidigung auch auf diesen Betrag.

Sollte das Gericht der Verteidigung indes nicht folgen und die Selbstanzeige als unwirksam einstufen, haben die zusätzlichen 15 Millionen Euro zwei Auswirkungen: das bedeutsame Ausmaß der zusätzlichen Steuerverfehlungen wirkt sich negativ auf die Strafzumessung aus, eine Wirkung, die jedoch durch die Offenheit der Verteidigung kompensiert werden könnte.

Hoeneß stellt sich bohrenden Fragen

Die kooperative Herangehensweise der Verteidigung wird dadurch bestätigt, dass der Angeklagte gleich nach Verlesung der Anklage ein umfassendes Geständnis abgegeben hat. Darüber hinaus stellte sich Uli Hoeneß den Fragen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft. Sich einer konfrontativen Befragung zu stellen, ist in Fällen dieser Größenordnung eher die Ausnahme und birgt für die Verteidigung aufgrund unvorbereiteter Antworten des Angeklagten auf unbekannte Fragen hohe Risiken.

Diese Verteidigungslinie sollte vom Gericht daher als unmissverständliches Zeichen der Kooperation und Reue des Angeklagten besonders positiv berücksichtigt werden.

Die Probleme des Angeklagten mit den heutigen kritischen Nachfragen durch das Gericht sind daher nicht ungewöhnlich. Der Inhalt der Fragen deutete jedoch bereits darauf hin, dass das Gericht an der Vollständigkeit der Selbstanzeige erhebliche Zweifel hat.

Die Zeugenbefragungen: Der Anzeigewille entscheidet

Insgesamt positiv ist aus Sicht der Verteidigung die bisherige Zeugenvernehmung verlaufen. Ein Finanzbeamter aus Stuttgart, bei dem der "Stern" im Rahmen seiner Recherchen nachgefragt hat, erklärte, dass der Reporter ihm keine konkreten Informationen mitgeteilt habe und den Fall auch nicht den Behörden habe anzeigen wollen. Ein solcher Anzeigewille ist jedoch nach herrschender Ansicht eine Voraussetzung für die Unwirksamkeit einer Selbstanzeige wegen Entdeckung der Tat durch private Personen.

Ein Münchener Finanzbeamter hat auf Nachfrage der Verteidigung eingeräumt, erst nach der Selbstanzeige von dem Vorgang erfahren zu haben. Eine Entdeckung der Tat und eine damit verbundene Sperre der Selbstanzeige scheinen vor diesem Hintergrund fernliegend.

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Uli Hoeneß: Manager, Macher, Steuersünder

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Unerheblich dürfte daher auch sein, was sich aus einer Aussage des Finanzbeamten, der den Angeklagten bei der Erstellung der Selbstanzeige beraten hatte, ergeben hat. Hoeneß hatte ihm gegenüber spekuliert, wer ihn an die Steuerbehörden verraten haben könnte und sich mithin entdeckt gefühlt.

Vor diesem Hintergrund erscheinen nach dem ersten Verhandlungstag weiterhin sowohl eine Verfahrenseinstellung als auch eine mehrjährigen Haftstrafe denkbar.

Mehrjährige Haftstrafe bis Einstellung des Verfahrens: Alles ist denkbar

Der erste Verhandlungstag hat ergeben, dass die Tat wohl nicht entdeckt war, der Angeklagte im Rahmen seiner Selbstanzeige aber nur diejenigen Unterlagen beigefügt hat, die ihm zur Verfügung standen. Auch innerhalb einer dreiwöchigen Frist hat er keine weiteren Unterlagen beibringen können. Dies ist im Übrigen ein häufiges Problem im Rahmen von kurzfristigen Selbstanzeigen, insbesondere wenn ausländische Geldinstitute beteiligt sind.

Die heute zusätzlich bekannt gewordenen 15 Millionen Euro dürften im Falle der Wirksamkeit der Selbstanzeige keine weiteren Auswirkungen haben. Für den Prozessausgang wird somit entscheidend sein, ob dieser Ausschnitt an Unterlagen geeignet war, eine vollständige und damit wirksame Selbstanzeige zu begründen.

Ergaben sich bereits hieraus alle notwendigen Erkenntnisse zur Besteuerung, wie die Verteidigung meint, oder ist die Selbstanzeige aufgrund unzureichender Substantiierung unvollständig und damit unwirksam, wovon die Staatsanwaltschaft ausgeht? In diesem Falle würde dieser zusätzliche Steuerschaden strafschärfend wirken.

Die für Dienstag geplante Aussage der Finanzbeamtin, die den Fall Hoeneß bearbeitet hat, dürfte daher von besonderer Bedeutung sein.

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