Sonntag, 18. August 2019

Lauschangriff der USA Bundesanwalt wird in NSA-Datenskandal aktiv

Lauschposten der NSA in Bad Aibling: Der Bundesanwalt prüft, ob es in der Daten-Affäre Anhaltspunkte für staatsschutzrelevante Delikte gibt

Die Ausspähung von EU-Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA sorgt in Europa für Empörung. Brüssel und Berlin fordern Aufklärung. Auch die Bundesanwaltschaft schaltet sich ein.

Hamburg - "Sollten die EU-Vertretungen in Brüssel und Washington vom amerikanischen Geheimdienst tatsächlich abgehört werden, wird das wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung erklärt werden können", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und verlangte sofortige Aufklärung von den USA.. Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf Unterlagen des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden berichtet, die NSA spähe gezielt Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York aus.

Über Wanzen und den Einbruch in Computer-Netzwerke könnten die Geheimdienstler Besprechungen belauschen und auf E-Mails und vertrauliche Dokumente zugreifen. Ein solches Vorgehen erinnere an den Umgang unter Feinden während des Kalten Krieges, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen."

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte "Spiegel online": "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten." Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Markus Ferber, warf den USA in der "Welt" vor, mit Stasi-Methoden zu arbeiten. Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnte vor ernsthaften Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Europa und den USA. Ein EU-Sprecher erklärte, die Gemeinschaft habe die US-Behörden mit den Berichten konfrontiert und um Auskunft gebeten.

Politiker stellen Freihandelsabkommen mit den USA infrage

Als Konsequenz aus dem Lauschangriff stellten mehrere Politiker das geplante Freihandelsabkommen mit den USA infrage. Die EU müsse sofort die Verhandlungen abbrechen, forderte der Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit. "Wir brauchen erst einmal ein Datenschutzabkommen, damit so etwas nie wieder vorkommt", sagte er.

Auch der CDU-Europa-Politiker Elmar Brok sieht das Abkommen gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?" Aus einem als streng geheim eingestuften Papier der NSA vom September 2010 geht dem "Spiegel"-Bericht zufolge hervor, wie der US-Geheimdienst Wanzen im Gebäude der EU-Vertretung in Washington installierte und das interne Computernetz infiltrierte. Auf die gleiche Weise sei die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen attackiert worden.

Auch für einen Lauschangriff gegen das Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel vor fünf Jahren sei die NSA offenbar verantwortlich. Dort verfügt jeder EU-Staat über Räume mit Telefon- und Internetanschlüssen für Minister. Die Attacke sei ins Nato-Hauptquartier im Vorort Evere zurückverfolgt worden, und zwar in einen abgeschirmten Bereich, der von NSA-Experten genutzt werde.

NSA schöpft 500 Millionen Verbindungen in Deutschland ab - pro Monat

Der "Spiegel" berichtete über neue Erkenntnisse zum Ausmaß der Daten, die die NSA in Deutschland abschöpft. Danach speichert der Dienst jeden Monat die Daten von rund einer halben Milliarde Telefon- und Internetverbindungen aus Deutschland. Erfasst würden nicht die Inhalte, sondern die Metadaten - also, wer mit wem von welchem Anschluss kommuniziert. So lassen sich Kontaktpersonen feststellen und Bewegungsprofile erstellen.

Die massenhafte Speicherung genau dieser Informationen ohne vorherigen Verdacht, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 verboten. Deutschland sei das Land in Europa, das die NSA am stärksten ausspähe, berichtete der "Spiegel". Hier würden weit mehr Daten abgeschöpft als etwa in Frankreich. Das Interesse gelte mehreren großen Internetknoten in Süd- und Westdeutschland. In Frankfurt habe die NSA Zugang zu den Knoten, die vor allem den Datenverkehr mit Krisenländern wie Mali und Syrien, aber auch Osteuropa regelten. Vieles spreche dafür, dass der Dienst die Daten teils mit, teils ohne Wissen der Deutschen absauge.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft derzeit, ob es in der Daten-Affäre Anhaltspunkte für staatsschutzrelevante Delikte gibt. Nach den Medienberichten sei mit Strafanzeigen zu rechnen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde einen Bericht von "Spiegel online". Die Bundesanwaltschaft ist für Ermittlungen zuständig, wenn es um die Gefährdung des äußeren Sicherheit des Landes oder geheimdienstliche Agententätigkeit geht.

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