Li Keqiang in Berlin Deutschland und China als "Traumpaar"

China hat Deutschland eine privilegierte Partnerschaft in weiten Teilen der Wirtschaft angeboten. "China ist gewillt, diesen Raum bevorzugt Deutschland zu öffnen", sagte Ministerpräsident Li Keqiang. Mit Blick auf die industrielle Produktion ging Li sogar noch weiter.
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin: "Dann entsteht ein Traumpaar"

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin: "Dann entsteht ein Traumpaar"

Foto: AP

Berlin - Bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland versprach der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang deutschen Unternehmen neben der engen Zusammenarbeit in der Fertigungsindustrie auch eine bevorzugte Öffnung anderer Bereiche der Wirtschaft wie Logistik, Bildung und Ausbildung sowie dem medizinischen Sektor an. "

Am Morgen hatte Li Keqiang erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Li, ein ausgebildeter Ökonom, unterstrich wie am Vortag, dass sein Antrittsbesuch ihn nur in ein einziges EU-Land, nämlich Deutschland geführt habe. Weil das Land mit Deutschland mittlerweile ein Drittel des EU-Handels abwickelt, sucht die Führung in Peking offenbar gezielt eine weitere Vertiefung der Beziehungen.

Die demonstrative Nähe dürfte auch damit zusammenhängen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler vehement gegen EU-Strafzölle auf chinesische Solarpanele aussprachen. Laut einer am Sonntagabend verabschiedeten deutsch-chinesische Erklärung wird das Land eine Handelskammer und eine Investitionsagentur in Deutschland eröffnen.

Siemens-Chef Peter Löscher betonte, chinesische Direktinvestitionen seien mit 1,2 Milliarden Euro immer noch sehr niedrig. Deutsche Firmen hätten mehr als 35 Milliarden Euro in China investiert. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte, es gebe keine Vorbehalte gegen chinesische Investitionen. Sie seien ausdrücklich willkommen. Geplant ist zudem ein bilaterales Investitionsschutzabkommen.

Li sagt weitere Öffnung zu - und will geistiges Eigentum schützen

Bereits am Vortag hatten Konzerne wie Volkswagen  , BASF  und Siemens  einige Verträge abschließen können. Air China hatte vergangenen Freitag und damit unmittelbar vor dem Besuch Lis 100 Airbusse bestellt. Li betonte, dass die Zusammenarbeit aber über industrielle Produkte hinausgehen könne. "Made in China" sei noch im Entstehen, "Made in Germany" dagegen bereits ausgereift.

"Wenn wir beides ideal und optimal kombinieren, dann entsteht daraus ein Traumpaar", betonte Li. Beide Länder könnten künftig "Hand in Hand" auch Märkte in anderen Staaten erschließen. Li sagte zudem eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes für ausländische Firmen zu und versprach einen entschiedenen Kampf für den Schutz geistigen Eigentums.

Schutz des geistigen Eigentums

Dies hatte Wirtschaftsminister Rösler ebenso angemahnt wie einen besseren Zugang ausländischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen. Der Kampf gegen Produktpiraterie sei eine strategische Entscheidung der chinesischen Führung, betonte Li. Ohne den Schutz des geistigen Eigentums gebe es Nachteile für ausländische Investitionen. "Das dämpft auch die Innovation und Motivation chinesischer Unternehmen."

Allerdings beklagen deutsche Firmen mittlerweile weniger die frühere Kopierwut, sondern im Gegenteil eine Patentflut selbst für wenig innovative Produkte, die den chinesischen Markt für Importeure immer unkalkulierbarer machten. Sowohl Li als auch Rösler sprachen sich gegen protektionistische Tendenzen und gegen Strafzölle für Chinas Solarindustrie aus.

Debatte um Menschenrechte

In der gemeinsamen Erklärung bekennt sich China auch zur Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte. In beiden Feldern soll der Dialog mit Deutschland fortgesetzt werden. Wirtschaftsminister Rösler mahnte, dass es ohne gesellschaftliche Freiheit niemals wirtschaftliche Freiheit geben könne.

Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Philipp Mißfelder, gesagt: "Ich glaube, dass es richtig ist, die wichtigen Menschenrechtsfragen im persönlichen Gespräch anzusprechen und dass das viel erfolgreicher ist, als öffentlich Kritik an China zu üben." Kritik kam dagegen von den Grünen. "Eine beiläufige Erwähnung der Menschenrechtssituation in China ist schlichtweg unzureichend", teilte die Grünen-Politikerin mit. Es gebe eine zu starke Konzentration der Regierung auf wirtschaftliche Fragen.

la/reuters
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.