Luftfahrt Alle gemeinsam gegen die Flugsteuer

In der Flugbranche heißt es oft: Jeder gegen jeden. Der Kampf zwischen Spartengewerkschaften, Fluggesellschaften und Flughäfen ist hart. Jetzt schließt die Branche ausnahmsweise mal die Reihen: Gemeinsam wollen die Streithähne gegen die umstrittene Flugverkehrssteuer vorgehen.
Flugpassagiere im Hamburger Flughafen: Leidtragende der Tarifkonflikte

Flugpassagiere im Hamburger Flughafen: Leidtragende der Tarifkonflikte

Foto: Axel Heimken/ picture alliance / dpa

Hamburg - Wer streikt heute nochmal? Und wie lange dieses Mal? Nur Kurzstrecke oder auch wieder Langstrecke? Viele Flugreisende sind längst unaufgeregte Streik-Profis. Sie kennen sich aus mit Kofferbergen und Schlangen vor Check-In-Schaltern, Ticketumtausch und kostenlosen Bahntickets als Ersatz für die gebuchte Flugreise. Auch diese Woche war es wieder einmal so weit: Die Gewerkschaft Verdi legte am Montag die Flüge der Lufthansa lahm, das Bodenpersonal der Airline streikte ganztägig.

Die Rollenverteilung ist eingeübt: Großgewerkschaften wie Verdi und die vielen kleineren Spartengewerkschaften für einzelne Berufsgruppen sind mächtige Akteure in der Branche. Denn mit einem Streik können sie den gesamten Betrieb lahmlegen. Der öffentliche Druck auf die Arbeitgeberseite, Zugeständnisse zu machen, ist dann hoch.

Die Spartengewerkschaften kämpfen allerdings nicht nur gegen die Arbeitgeber, sondern auch miteinander, damit die eigene Berufsgruppe bei Rationalisierungs-Maßnahmen der Konzerne nicht unter die Räder kommt. Die Fluggesellschaften ihrerseits kämpfen erbittert gegen Lohnerhöhungen, denn sie schaffen es seit Jahren kaum in die Gewinnzone. Der Konkurrenzkampf ist hart - im Ton und in der Sache. Auch bei der Lufthansa  stehen Stellenabbau und Standortschließungen an.

Die Zeiten sind hart in der Luftverkehrswirtschaft, lautstark ausgetragene Konflikte an der Tagesordnung. Wenn sich also Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften und Gewerkschaften zusammentun, ihre Chefs für eine gemeinsame Erklärung in die Kamera lächeln lassen und statt öffentlichem Gezanke nun Einigkeit demonstrieren, erscheint das vielen Beobachtern erst einmal erstaunlich.

Leidensdruck gestiegen - Angst vor der Konkurrenz aus Asien ist groß

Und es zeigt zudem: Die Angst vor der wachsenden Konkurrenz aus Asien und den arabischen Emiraten ist groß. "Der Leidensdruck in der Branche ist offensichtlich so weit angestiegen, dass es nun zu gemeinsamen politischen Aktionen und Initiativen kommt", konstatiert Branchenanalyst Eric Heymann von DB Research.

So macht die angeschlagene Flugbranche die Politik maßgeblich für ihren desolaten Zustand verantwortlich. Schlechte politische Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa seien ein wesentlicher Grund dafür, dass die Fluggesellschaften im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten könnten, klagen die Chefs der großen deutschen Airlines unisono. Das schade auch den Flughäfen, stimmt Fraport-Chef Stefan Schulte ein.

Die Branchengewerkschaften legen nach und versuchen gerade, mit einer Petition an den Deutschen Bundestag eine Abschaffung der umstrittenen Luftverkehrssteuer zu erwirken. Eine spartenübergreifende gemeinsame Erklärung der Unternehmen und Arbeitnehmer soll rechtzeitig vor der Bundestagswahl den öffentlichen Druck erhöhen.

Vorangetrieben wird die neue Einigkeit vom eigens gegründeten Dachverband BDL, der betont, man sei sich in der Branche im Grunde schon lange einig. "Die Gewerkschaften sehen ebenso wie wir: Die Luftverkehrssteuer trifft jeden in der Branche, über den Umweg der Sparprogramme auch die Belegschaften", sagt Klaus-Peter Siegloch, Präsident des BDL. "Die Luftverkehrssteuer ist dabei nur ein Teil des Problems, die politischen Auflagen für unsere Branche werden immer weiter verschärft."

"In anderen Ländern werden Airlines massiv unterstützt"

Dabei befinde sich die Luftwirtschaft ohnehin in einer schwierigen Lage: "Die Liberalisierung des Luftverkehrs in Europa, die wir begrüßen, hat zu einem harten Wettbewerb geführt. Es gibt Überkapazitäten, der Preisdruck ist nach wie vor hoch", sagt Siegloch. Diese Probleme müsse die Branche selbst lösen, gibt er zu.

Etwas mehr politischen Rückenwind wünscht er sich dennoch: "In anderen Ländern werden Fluggesellschaften und Flughäfen massiv unterstützt, in Deutschland und Europa hingegen stellt die Politik uns wieder und wieder ein Bein." Bösartigkeit wolle er dahinter nicht vermuten, "wohl eher Fahrlässigkeit", sagt der Verbandschef. "Die volkswirtschaftlichen Folgen werden nicht bedacht."

Analyst Heymann hat Verständnis für die Klagen der Branche: "Die Vorwürfe an die Politik sind schon verständlich", sagt er. "Tatsächlich werden die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa immer schwieriger, während andere Länder die Branche gezielt fördern." Ein Grund dafür, dass die Luftverkehrswirtschaft so stiefmütterlich behandelt werde, sei deren schlechtes Image in Teilen der Bevölkerung: "Der Luftverkehr ist besonders für die Lokalpolitik häufig ein beliebter Prügelknabe", sagt Heymann.

"Jeder will fliegen, aber nur wenige wollen in der Nähe eines Flughafens wohnen. Flughäfen werden vielerorts lediglich als Quelle von Lärm und Umweltbelastung gesehen." Zudem hätten zuletzt misslungene Flughafenprojekte bei vielen Bürgern den Eindruck hinterlassen: Die Branche wird mit Steuergeldern massiv subventioniert. "Dabei stimmt das, von den meisten Regionalflughäfen einmal abgesehen, eigentlich gar nicht", sagt Heymann. In der Branche gelte traditionell der Deal: Die Branche finanziert die nötigen laufenden Infrastruktur-Investitionen weitgehend selbst, im Gegenzug gilt eine Befreiung von der Kerosinsteuer, und zwar international.

Image der Branche hat gelitten

"Über diese Steuerbefreiung hinaus fließen in Deutschland und Europa kaum Subventionen, während zum Beispiel in den Golf-Staaten Fluggesellschaften und Flughäfen als Beschäftigungsmotor häufig staatlich unterstützt werden." Als Beleg für die Benachteiligung der Flugwirtschaft hierzulande führt er Zahlen des internationalen Branchenverbands IATA an. Die zeigen: In den vergangenen Jahren haben die europäischen Fluglinien gegenüber den Konkurrenten aus Nord- und Lateinamerika, Asien und dem Nahen Osten deutlich schlechtere Ergebnisse erzielt.

Alles nur Heulen und Zähneklappern der Interessenvertreter im Vorwahlkampf, kontert Alexander Eisenkopf, Professor für Mobility Management und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesverkehrsministeriums. Auch die Unterschriftenaktion der Gewerkschaften sei reines politisches Schaulaufen: "Die Verbände und Gewerkschaften müssen ja beweisen, dass sie etwas tun für ihr Geld - gerade ein neuer Dachverband wie der BDL muss da seine Existenzberechtigung nachweisen."

Das Image der Branche habe in den vergangenen Jahren so stark gelitten, dass der Aktionismus verständlich sei. "Aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht, aber auch gesellschaftlich steht die Luftverkehrswirtschaft immer stärker unter Druck", sagt der Verkehrsforscher. Die Debatte um die Emissionsbelastung beim Fliegen habe Wirkung gezeigt: "Ein Zwanzig-Euro-Ticket beim Billigflieger zu kaufen ist ja inzwischen schon fast gesellschaftlich geächtet. Den Passagieren wird das schlechte Gewissen beim Fliegen systematisch eingeimpft."

Das führe dazu, dass die Branche immer weniger Rückendeckung in Politik und Gesellschaft habe. "Während in der Wirtschaftskrise 2008 andere Branchen gezielt gestützt wurden, hat man bei den Fluggesellschaften über die Flugverkehrssteuer zusätzlich Geld in die Staatskasse abgezweigt, ohne dass sich größerer Protest geregt hat. Das ist schon erstaunlich", sagt Eisenkopf. Die zerstrittene Branche habe eben schlechte Lobbyarbeit gemacht. "Jammern hilft da jetzt auch nicht. Die Unternehmen sollten sich besser darauf konzentrieren, effizienter zu arbeiten und sich so gegen die internationale Konkurrenz zu behaupten."

Verbandschef Siegloch schätzt indes die Erfolgschancen der gemeinsamen Initiative mit den Arbeitnehmervertretern als hoch ein: "Der Bundesrat steht bereits mit einer Mehrheit hinter uns. Die Zahl derer, die sagen: Diese Steuer ist ein verkorkstes Modell, steigt."

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