Samstag, 30. Mai 2020

Luftfahrt Alle gemeinsam gegen die Flugsteuer

Flugpassagiere im Hamburger Flughafen: Leidtragende der Tarifkonflikte

2. Teil: "In anderen Ländern werden Airlines massiv unterstützt"

Dabei befinde sich die Luftwirtschaft ohnehin in einer schwierigen Lage: "Die Liberalisierung des Luftverkehrs in Europa, die wir begrüßen, hat zu einem harten Wettbewerb geführt. Es gibt Überkapazitäten, der Preisdruck ist nach wie vor hoch", sagt Siegloch. Diese Probleme müsse die Branche selbst lösen, gibt er zu.

Etwas mehr politischen Rückenwind wünscht er sich dennoch: "In anderen Ländern werden Fluggesellschaften und Flughäfen massiv unterstützt, in Deutschland und Europa hingegen stellt die Politik uns wieder und wieder ein Bein." Bösartigkeit wolle er dahinter nicht vermuten, "wohl eher Fahrlässigkeit", sagt der Verbandschef. "Die volkswirtschaftlichen Folgen werden nicht bedacht."

Analyst Heymann hat Verständnis für die Klagen der Branche: "Die Vorwürfe an die Politik sind schon verständlich", sagt er. "Tatsächlich werden die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa immer schwieriger, während andere Länder die Branche gezielt fördern." Ein Grund dafür, dass die Luftverkehrswirtschaft so stiefmütterlich behandelt werde, sei deren schlechtes Image in Teilen der Bevölkerung: "Der Luftverkehr ist besonders für die Lokalpolitik häufig ein beliebter Prügelknabe", sagt Heymann.

"Jeder will fliegen, aber nur wenige wollen in der Nähe eines Flughafens wohnen. Flughäfen werden vielerorts lediglich als Quelle von Lärm und Umweltbelastung gesehen." Zudem hätten zuletzt misslungene Flughafenprojekte bei vielen Bürgern den Eindruck hinterlassen: Die Branche wird mit Steuergeldern massiv subventioniert. "Dabei stimmt das, von den meisten Regionalflughäfen einmal abgesehen, eigentlich gar nicht", sagt Heymann. In der Branche gelte traditionell der Deal: Die Branche finanziert die nötigen laufenden Infrastruktur-Investitionen weitgehend selbst, im Gegenzug gilt eine Befreiung von der Kerosinsteuer, und zwar international.

Image der Branche hat gelitten

"Über diese Steuerbefreiung hinaus fließen in Deutschland und Europa kaum Subventionen, während zum Beispiel in den Golf-Staaten Fluggesellschaften und Flughäfen als Beschäftigungsmotor häufig staatlich unterstützt werden." Als Beleg für die Benachteiligung der Flugwirtschaft hierzulande führt er Zahlen des internationalen Branchenverbands IATA an. Die zeigen: In den vergangenen Jahren haben die europäischen Fluglinien gegenüber den Konkurrenten aus Nord- und Lateinamerika, Asien und dem Nahen Osten deutlich schlechtere Ergebnisse erzielt.

Alles nur Heulen und Zähneklappern der Interessenvertreter im Vorwahlkampf, kontert Alexander Eisenkopf, Professor für Mobility Management und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesverkehrsministeriums. Auch die Unterschriftenaktion der Gewerkschaften sei reines politisches Schaulaufen: "Die Verbände und Gewerkschaften müssen ja beweisen, dass sie etwas tun für ihr Geld - gerade ein neuer Dachverband wie der BDL muss da seine Existenzberechtigung nachweisen."

Das Image der Branche habe in den vergangenen Jahren so stark gelitten, dass der Aktionismus verständlich sei. "Aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht, aber auch gesellschaftlich steht die Luftverkehrswirtschaft immer stärker unter Druck", sagt der Verkehrsforscher. Die Debatte um die Emissionsbelastung beim Fliegen habe Wirkung gezeigt: "Ein Zwanzig-Euro-Ticket beim Billigflieger zu kaufen ist ja inzwischen schon fast gesellschaftlich geächtet. Den Passagieren wird das schlechte Gewissen beim Fliegen systematisch eingeimpft."

Das führe dazu, dass die Branche immer weniger Rückendeckung in Politik und Gesellschaft habe. "Während in der Wirtschaftskrise 2008 andere Branchen gezielt gestützt wurden, hat man bei den Fluggesellschaften über die Flugverkehrssteuer zusätzlich Geld in die Staatskasse abgezweigt, ohne dass sich größerer Protest geregt hat. Das ist schon erstaunlich", sagt Eisenkopf. Die zerstrittene Branche habe eben schlechte Lobbyarbeit gemacht. "Jammern hilft da jetzt auch nicht. Die Unternehmen sollten sich besser darauf konzentrieren, effizienter zu arbeiten und sich so gegen die internationale Konkurrenz zu behaupten."

Verbandschef Siegloch schätzt indes die Erfolgschancen der gemeinsamen Initiative mit den Arbeitnehmervertretern als hoch ein: "Der Bundesrat steht bereits mit einer Mehrheit hinter uns. Die Zahl derer, die sagen: Diese Steuer ist ein verkorkstes Modell, steigt."

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