Streit um Gutachten Bürgerversicherung als Jobkiller?

Die von SPD und Grünen geplante Bürgerversicherung könnte bis zu 100.000 Jobs in der Assekuranz vernichten, so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Verdi und die gewerkschaftsnahe Stiftung erheben wissenschaftliche Bedenken und halten das Gutachten noch zurück. Der Autor widerspricht.
Systemstreit: Die Befürworter der privaten Krankenversicherung bekommen plötzlich und unerwartet Argumentationshilfe

Systemstreit: Die Befürworter der privaten Krankenversicherung bekommen plötzlich und unerwartet Argumentationshilfe

Foto: Rolf Vennenbernd/ picture alliance / dpa

Hamburg - Grüne und SPD trommeln für die Bürgerversicherung, jene Einheitskrankenkasse also, in die alle einzahlen sollen - auch Beamte und Gutverdiener. Der Entwurf zum SPD-Wahlprogramm vom März dieses Jahres lässt da wenig Zweifel. Käme es so, den privaten Kassen würde auf lange Sicht die Grundlage entzogen.

Verständlich, dass die PKV um ihre Existenz fürchtet. Ist doch auch unsicher, ob die FDP als ihr größter Befürworter im Herbst wieder in den Bundestag einziehen wird.

Argumentationshilfe erhalten die PKV-Protagonisten jetzt offenbar von einer Untersuchung, die ausgerechnet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung und Verdi in Auftrag gegeben haben. Der Autor, der Gesundheitsexperte Robert Paquet, erhebt in der mehr als 80 Seiten umfassenden Studie die These, dass die Einführung der Bürgerversicherung zehntausende Jobs in der Versicherungswirtschaft kosten könnte.

"Die obligatorische Bürgerversicherung stellt 60.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungswirtschaft in Frage", sagt Paquet im Gespräch mit manager magazin online. Darüber hinaus müssten bis zu 50.000 Versicherungsvermittler, die von ihrer Tätigkeit mehr oder weniger leben, um ihre Erwerbsgrundlage fürchten, bestätigt er eine Meldung der "FAZ".

Das Problem: Veröffentlicht sind die Untersuchungsergebnisse noch nicht. Mit dem sich anbahnenden Streit um die Kernaussage der Studie ist auch unsicher, ob und wann dies noch passieren wird. Verdi und DGB sprechen sich klar für eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung aus. Dass die Zwangsversicherung tausende Arbeitsplätze vernichten könnte, passt im Wahlkampfjahr nicht so recht ins politische Konzept.

Erster Entwurf habe wissenschaftlichen Anforderungen nicht genügt

Den Verdacht, man halte die Ergebnisse der Studie bewusst zurück, weist Verdi-Sprecher Christoph Schmitz von sich. "Der Autor hat seinen Auftrag nicht erfüllt. Sie dürfen davon ausgehen, dass die Stiftung als Auftraggeber die Studie veröffentlichen wird, wenn sie den wissenschaftlichen Anforderungen genügt - und zwar unabhängig vom Ergebnis."

Auftrag sei es gewesen, zu prüfen, wie sich die Bürgerversicherung auf Beschäftigte und Arbeitsplätze in der GKV und PKV auswirken kann und wie Jobs womöglich durch die Politik und die Tarifvertragsparteien abgesichert werden müssten.

"Wir veröffentlichen von uns geförderte Studien, wenn sie fertig sind. Diese ist nicht fertig", sagt Stiftungssprecher Rainer Jung zu manager magazin online. Seinen Worten zufolge habe die Stiftung dem Autoren den eingereichten "Entwurf" zur Überarbeitung zurückgegeben, weil er der Fragestellung und den wissenschaftlichen Standards "in zentralen Punkten noch nicht genügt". Zu bemängeln sei vor allem die empirische Basis. Die vorgelegten Zahlen seien "nicht nachvollziehbar".

Autor Paquet erklärt, dass er eine erste Fassung seines Gutachtens überarbeitet und vor einer Woche der Stiftung zugeleitet habe. Auf die Frage, ob er die Untersuchung aus seiner Sicht damit als fertig gestellt betrachtet, erklärt der Experte: "Ja, die überarbeitete Fassung ist in Ordnung und aus meiner Sicht auch fertig."

Autor hält an Kernthese fest - PKV-Verband schlachtet den Streit aus

An seiner Kernthese und den wie auch immer an die Öffentlichkeit gelangten Zahlen hält der Autor indes fest: "Die Kritik an meinen Zahlen ist ohne Substanz. Ich habe die Einwände dagegen schon vor Wochen zurückgewiesen, und dabei bleibe ich", sagt Paquet.

Man darf gespannt sein, wie der Streit ausgeht und wann die Studie zur Veröffentlichung gelangt. Im Wahljahr, das auch vom politischen Kampf um das Für und Wider die Bürgerversicherung geprägt sein wird, könnte das Arbeitsplatzargument durchaus Sprengkraft entfalten - unabhängig davon, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund für die Einführung einer Bürgerversicherung eine noch nicht näher definierte Übergangsphase und eine Jobgarantie für die Beschäftigten fordert.

Die PKV-Lobby nutzt den Streit um die noch nicht veröffentlichte Studie bereits als Steilvorlage. Die zitierten Ergebnisse belegten, dass eine "Bürgerzwangsversicherung für alle schlechter wäre", sagt Reinhold Schulte, Chef des PKV-Verbands. Grüne, SPD und Linkspartei wollten mit ihrer Politik für die Bürgerversicherung und gegen die PKV "stabile Unternehmen zerschlagen, die sichere Arbeitsplätze in Deutschland schaffen".

Damit würde eine funktionierende Branche zerstört, mit der 32 Millionen Kunden freiwillig Verträge abgeschlossen haben, neun Millionen davon als Krankenvollversicherte. Das System der kapitalgedeckten privaten Krankenversicherung habe sich bewährt, das dokumentierten auch die mehr als 90 Prozent zufriedenen Kunden.

Einmal mehr fordert die PKV-Lobby, am dualen Gesundheitssystem von privaten und gesetzlichen Kassen festzuhalten. Patienten in Deutschland würden im EU- und OECD-Vergleich nicht nur die kürzesten Wartezeiten sondern auch den freiesten Zugang zu Ärzten, Krankenhäusern und medizinischen Leistungen genießen - und zwar unabhängig vom Versichertenstatus.

"Der Blick ins Ausland zeigt, dass Einheitssysteme zu viel stärkeren Leistungskürzungen und in der Folge zu echter Zwei-Klassen-Medizin führen", warnt PKV-Chef Schulte.

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