Patentklage abgewiesen Pharmaindustrie zittert nach Urteil gegen Novartis in Indien

Lange kämpfte Novartis für die Patentierung seines Krebsmittels Glivec in Indien. Jetzt wies das Oberste Gericht die Klage ab. Andere Pharmakonzerne müssen in Zukunft ähnliche Entscheidungen fürchten - und eine weltweite Flut günstigerer Arzneien aus dem Land.
Grundsatzurteil: Novartis scheitert, Indiens Pharmafirmen jubeln. Sie haben sich auf das Kopieren von bestehenden Präparaten spezialisiert.

Grundsatzurteil: Novartis scheitert, Indiens Pharmafirmen jubeln. Sie haben sich auf das Kopieren von bestehenden Präparaten spezialisiert.

Foto: Corbis

Neu Delhi - Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hat den Patentstreit um sein Krebsmittel Glivec in Indien endgültig verloren. Das oberste Gericht des Landes entschied am Montag in Neu Delhi, dass Novartis kein Patent für das Blutkrebsmedikament erhält.

Beobachter sehen in der höchstrichterlichen Entscheidung einen Präzendenzfall, der für andere Patentklagen in Indien wegweisend sein dürfte. Hilfsorganisationen begrüßten das Urteil, da günstige Nachahmerpräparate aus Indien für die ganze Welt wichtig seien.

Die indischen Behörden hatten bereits 2006 die Patentierung von Glivec auf dem Subkontinent verweigert. Der Hauptwirkstoff sei nicht neu, sondern nur eine leicht veränderte Version eines älteren Wirkstoffs, hatte das Patentamt geltend gemacht. Dem schlossen sich nun die Richter an.

Nach dem indischen Patentrecht von 2005 werden Mittel in Indien nur geschützt, wenn eine "erhöhte therapeutische Wirksamkeit" nachweisbar ist. So soll das "Evergreening" verhindert werden, also die Verlängerung des Patentschutzes mit nur minimalen Veränderungen zum vorher patentierten Wirkstoff.

Minimale Veränderungen sollen Patentschutz nicht verlängern

Novartis  steht auf dem Standpunkt, dass Glivec sehr wohl ein neues Medikament sei und eine "bahnbrechendes Krebsbehandlung" bei Leukämie möglich mache. In fast 40 Ländern habe das Unternehmen dafür auch Patente erhalten. Zwar sei das Molekül vorher schon patentiert gewesen, aber erst nach jahrelanger Forschung habe man es in eine Kristallform gebracht, sodass das Medikament sicher verabreicht werden könne. Das sei ein "Durchbruch", heißt es auf der Website von Novartis. Sieben Jahre lang dauerte der letztendlich erfolglose Rechtsstreit von Novartis durch alle Instanzen.

Internationale Pharmakonzerne beißen sich an Indien die Zähne aus. Das höchstrichterliche Urteil ist der vorläufige Höhepunkt in einer Serie von Niederlagen, die große Markenhersteller in Indien einstecken mussten. Roche  und Pfizer  wurden im vergangenen Jahr Patente aberkannt und Bayer  musste Anfang März eine Zwangslizenz für sein Krebsmittel Nexavar akzeptieren. Es scheint, als habe Indien den Markenherstellern den Kampf angesagt.

Diese spielen in dem Land mit seinen mehr als 1,2 Milliarden Einwohnern bislang nur eine sehr untergeordnete Rolle. Rund 90 Prozent der in Indien verkauften Medikamente stammen von heimischen Herstellern, die sich auf das Kopieren bekannter Präparate spezialisiert haben. Diese Generika werden zu einem Bruchteil der Kosten der Originale verkauft, nicht nur im Land selbst, sondern auch weltweit - zum Unmut der Unternehmen, die oft mit hohem Kostenaufwand die Produkte erforscht haben

Novartis erklärte nach dem Richterspruch, das Urteil entmutige die Unternehmen, innovative Medikamente zu entwickeln. Neue Pharmaprodukte zu erforschen sei sehr teuer und riskant und nur möglich, wenn die Mittel dann auch für eine gewisse Zeit patentiert werden könnten. Nach Angaben des US-Branchenverbandes PHRMA dauert es in den USA im Durchschnitt 15 Jahre und kostet eine Milliarde US-Dollar, um ein neues Medikament auf den Markt zu bringen.

Analysten sagen Indiens Pharmaindustrie rosige Zukunft voraus

Indiens Pharmaunternehmen begrüßten das Urteil. Sie können damit nach dem Ablauf der meist 20-jährigen Patentfrist die Präparate als Generika herstellen und zu einem Bruchteil des Originalpreises verkaufen. Pratibha Singh, Anwältin des Generikaherstellers Cipla, sprach von einem "Präzedenzfall".

"Das Gericht sagt, dass Patente nur für wirkliche Erfindungen erteilt werden, wiederholtes Patentieren wird nicht erlaubt", meinte Singh weiter. Madineedi Adinarayana, Geschäftsführer in Rechtsangelegenheiten beim Generikaunternehmen Natco, sprach von einem "großen Sieg". "Davon profitieren nicht nur wir, sondern auch alle armen Menschen, die auf billige Medikamente angewiesen sind."

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen lobte das Urteil ebenfalls, weil die günstigen Generika aus Indien in die ganze Welt exportiert würden. Dabei gehe es nicht nur um Krebsmedikamente, sondern etwa auch um Präparate gegen HIV, sagte Leena Menghaney dem indischen Nachrichtensender NDTV.

Die Analysten von Pricewaterhouse Coopers prognostizieren den indischen Produzenten eine rosige Zukunft. Der Arzneimittelsektor könne seinen Umsatz von derzeit 11 Milliarden US-Dollar auf 74 Milliarden im Jahr 2020 vervielfachen. Dabei könnte ihnen die Patentklippe zugute kommen: In den kommenden Jahren liefen viele gewinnbringende Blockbuster-Patente aus, die dann von den Generikaherstellern in Indien nachgebaut werden könnten.

rei/dpa
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