Untreuevorwurf Strafanzeige gegen BdV-Aufsichtsrat

Chaos in Deutschlands größter Lobbygruppe für Versicherte: Die Vorstände gefeuert, die Mitglieder auf den Barrikaden und ein Betriebsrat, der den Aufsichtsrat und einen Vorstand anzeigt. Der Vorwurf lautet auf Untreue, BdV-Aufsichtsratschef Horst Gobrecht dementiert.
Sofortige Abberufung: Beim Bund der Versicherten (BdV) hat der Aufsichtsrat die Vorstände Axel Kleinlein und Thorsten Rudnik gefeuert

Sofortige Abberufung: Beim Bund der Versicherten (BdV) hat der Aufsichtsrat die Vorstände Axel Kleinlein und Thorsten Rudnik gefeuert

Foto: Corbis

Hamburg - Beim Bund der Versicherten (BdV) kracht es gewaltig. Nachdem der Aufsichtsrat den kompletten Vorstand überraschend vor die Tür gesetzt hat, stellt sich die Frage nach den Hintergründen der sofortigen Abberufung von Vorstandschef Axel Kleinlein und Vorstand Thorsten Rudnik.

Das Gremium hatte am vergangenen Freitag den Rausschmiss seiner Vorstände in einer kurzen Mitteilung bekannt gegeben. Grund seien "unterschiedliche Auffassungen über die inhaltliche und personelle Ausrichtung in Deutschlands größter privater Verbraucherschutzorganisation für Versicherte".

Die kargen Worte kaschieren offenbar einen seit gut einem Jahr währenden Machtkampf hinter den Kulissen des BdV, der mittlerweile die Hamburger Staatsanwaltschaft beschäftigt und in seinem weiteren Verlauf die Verbraucherschutzorganisation in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Auf der einen Seite steht der Aufsichtsrat der Organisation mit den ehemaligen Hamburger Senatoren Horst Gobrecht, Hartmut Wrocklage und dem Geschäftsmann Franz-Theodor Schadendorf sowie Ex-Vorstand Rudnik - auf der anderen Seite stehen Ex-Vorstand Kleinlein und der BdV-Betriebsrat.

Lebensgefährtin bezog Vorstandsgehalt ohne Gegenleistung

Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt am Montag gegenüber manager magazin online, dass gegen den amtierenden Aufsichtsrat und Ex-Vorstand Rudnik sowie seine Lebensgefährtin, ehemals BdV-Vorstandsmitglied bis Dezember 2010, wegen des Verdachts der Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen eine Strafanzeige (Az.: 3103 Js 68/13) vorliegt. Die Justiz prüft den Fall seit Anfang Februar, hat aber noch keine Ermittlungen gegen die Beschuldigten eingeleitet. Nähere Angaben machte die Sprecherin nicht.

Der Betriebsrat des BdV hat den Stein ins Rollen gebracht, als er im Januar 2012 nach eigenen Angaben durch die Sichtung der Gehaltslisten auf eine fortlaufende Sonderzahlung von mehr als 1000 Euro monatlich stößt und später dann Strafanzeige erstattet. Gezahlt wurde sie der Lebensgefährtin Rudniks seit ihrer Abberufung als Vorstandsmitglied zusätzlich zu ihrem Gehalt als Abteilungsleiterin, offenbar als Differenzausgleich zu ihren Bezügen als ehemaliges Vorstandsmitglied.

Die Satzung des BdV verbietet unverhältnismäßig hohe Vergütungen. In Paragraf 2 Absatz 2 heißt es wörtlich: "Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden." Für den Betriebsrat stellt sich die Zahlung als klarer Verstoß gegen die Vereinssatzung dar, zumal er auch keine Gegenleistung für die zusätzliche monatliche Zahlung erkennen kann.

Aufsichtsratschef Gobrecht sieht sich im Recht

BdV-Aufsichtsratschef Gobrecht weist im Gespräch mit manager magazin online die Untreuevorwürfe als "unberechtigt" zurück. Mit der Lebensgefährtin von Rudnik sei ein Abwicklungsvertrag geschlossen worden, der ihr für das unfreiwillige, unverschuldete Ausscheiden aus dem Vorstand eine finanzielle Kompensation bieten sollte. "Das ist eine Vereinbarung wie sie in der Wirtschaft üblich ist", sagt Gobrecht. Die Einigung habe vorgesehen, bis Ende 2012 weiter ein Vorstandgehalt zu zahlen.

Dabei sei ihm klar, dass er als BdV-Aufsichtsratschef nicht ein Wirtschaftsunternehmen, sondern einen gemeinnützigen Verein beaufsichtige. "Das tut aber nichts zur Sache", sagt Gobrecht. Eine Übergangszahlung zu bewilligen sei sein Recht. Dieses ergebe sich "automatisch aus den Rechten des Aufsichtsrats."

Nachdem der Betriebsrat im Mai 2012 mit seinen Argumenten beim Aufsichtsrat auf Granit gestoßen war, erhöhte das Gremium den Druck, wollte zunächst selbst ein externes juristisches Gutachten erstellen lassen, gab dies dann aber zusammen mit dem Aufsichtsrat in Auftrag.

Das Gutachten liege seit Oktober 2012 vor und bestätige die Sicht des Betriebsrates, sagen die Arbeitnehmervertreter. Insbesondere enthalte das Gutachten den Hinweis, dass eine Veruntreuung vorliege, sofern die Zahlung kompensationslos erfolgt sei. "Es gab aber keine Gegenleistung", so Betriebsratsmitglied Géza Mark Huber.

Die beschuldigten Aufsichtsräte sowie Ex-Vorstandsmitglied Rudnik hätten nicht nur von Anbeginn Kenntnis von der fortlaufenden Zahlung gehabt, sondern auch, dass die Lebensgefährtin Rudniks dafür keine Gegenleistung erbracht habe. Im Zuge seiner Vermögensbetreuungspflicht hätte der Vorstand und der Aufsichtsrat aber dafür sorgen müssen, diese "rechtswidrigen Zahlungen" zu unterbinden.

Damit stellt sich die Frage, was der im Oktober 2011 berufene Vorstand Axel Kleinlein von den Zahlungen wusste. Nach eigenen Angaben sei er kurz nach Amtsantritt auf die monatlichen Überweisungen gestoßen. Als er den Vorstandskollegen Rudnik und Aufsichtsrat Wrocklage mit seiner Beobachtung konfrontiert habe, hätten diese auf eine Stellungnahme des damaligen BdV-Justiziars Hajo Köster verwiesen, derzufolge die Zahlung nicht zu beanstanden sei. "Als neuer Vorstand hatte ich keine Veranlassung diese Einschätzung in Frage zu stellen", sagt Kleinlein auf Nachfrage von manager-magazin online.

Was wusste Vorstand Kleinlein von den Zahlungen?

Mit Vorliegen des externen Gutachtens habe der BdV-Vorstandsvorsitzende die laufenden Sonderzahlungen an die Kollegin aber sofort gestoppt. Offenbar sehr zum Verdruss des Aufsichtsrats. "Anstatt mich in meiner neutralen Haltung in der Aufklärung dieses Sachverhalts zu unterstützen, griff mich der Aufsichtsrat sogar für dieses Verhalten an", berichtet Kleinlein.

"Unser Vorstandsvorsitzender hat bis zu seiner Absetzung vor wenigen Tagen unter erheblichem Druck der Aufsichtsräte Gobrecht, Wrocklage und Schadendorf gestanden", sagt Betriebsrat Huber. Nahezu sämtliche Mitarbeiter des BdV hätten sich mit Kleinlein solidarisiert. So hätte im Verlauf einer außerordentlichen Betriebsversammlung am 29. Oktober 2012 in Anwesenheit des Aufsichtsrates eine drohende Absetzung des BdV-Vorstandsvorsitzenden noch verhindert werden können.

Seitdem habe der Betriebsrat die Aufsichtsräte dreimal aufgefordert zu erklären, wie sie nach dem externen unabhängigen Gutachten das Problem zu lösen gedenken. Eine Antwort hätten die Betriebsräte nicht bekommen. "Offensichtlich versagen die innerbetrieblichen und vereinsinternen Kontrollmechanismen. Die Strafanzeige war deshalb die logische Konsequenz für den Betriebsrat", sagt Huber. Aufsichtsrat Gobrecht behauptet dagegen, der Betriebsrat sei "abgetaucht", habe sich der Diskussion entzogen.

Umstrittener Termin mit dem Gutachter

Den Zeitpunkt für die Strafanzeige sah der Betriebsrat offenbar am 14. Januar dieses Jahres gekommen. In einer Besprechung habe der Aufsichtsrat über den Vorstand erklären lassen, dass er einen Termin mit dem gemeinsam beauftragten Gutachter vereinbaren wolle - aber ohne den Betriebsrat. Die Arbeitnehmervertretung befürchtete, dass die Aufsichtsräte den Auftrag des Gutachters mit einer neuen Fragestellung abändern wollten und erstatteten noch am selben Tag Strafanzeige.

Kleinlein betont, dass zwischen ihm und dem Aufsichtsrat über die inhaltliche Ausrichtung des BdV hin zum offensiven Verbraucherschutz "stets Konsens" bestanden habe. Gobrecht lobt im Gespräch mit manager magazin online sogar die Öffentlichkeitsarbeit Kleinleins. Ihm sei es aber nicht gelungen, "alle Mitarbeiter mitzunehmen", insbesondere die Verstimmungen mit Rudnik auszuräumen.

Deshalb habe sich Gobrecht für einen "sauberen Schnitt" entschieden und beide Vorstände vor die Tür gesetzt. "Meine Hoffnung ist jedenfalls, was beide Vorstandsmitglieder anbelangt, enttäuscht worden", sagt der Aufsichtsratschef.

Erboste Mitglieder hoffen auf Sturz des Aufsichtsrats + ANMERKUNG DER REDAKTION ZUM VERFAHREN

Kleinlein und andere Kritiker des Aufsichtsrats rufen die BDV-Mitglieder der Organisation nun dazu auf, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu beantragen. Lägen dem Betriebsrat 550 Anträge vor, müsse binnen kurzer Frist diese Versammlung stattfinden. Die Hoffnung des geschassten BdV-Vorstandsvorfsitzenden: Während dieser Versammlung könne dann ein neu gewählter Aufsichtsrat die Besetzung des Vorstands unvoreingenommen neu beschließen.

Dass ein neues Mitgliedervotum Grobrecht womöglich aus dem Amt fegen könnte, fürchtet er selbst nicht. Schon einmal hatten Mitglieder aufbegehrt und eine Abwahl des Aufsichtsratschefs angestrengt. Trotz der Strafanzeige denkt Gobrecht nicht an Rücktritt. "Jetzt aufzugeben, sähe ja wie Feigheit vor dem Feind aus. Das kommt nicht in Frage." Der Strafanzeige sehe der Aufsichtsratschef jedenfalls "gelassen" entgegen.

Für die vor die Tür gesetzten Kleinlein und Rudnik führt seit vergangenem Freitag der ad hoc eingesetzte Tobias Weissflog als Vorstand den BdV an. In der Verbraucherschutz und Versicherungsszene gilt Weissflog als wenig beschriebenes Blatt. Der Betriebswirt soll als Unternehmensberater tätig sein mit den Schwerpunkten Sanierung und Restrukturierung. Viel hat das mit Versicherungen in der Tat nicht zu tun.

"Katastrophe für BdV"

Ob mit dieser Personalie das letzte Wort beim BdV schon gesprochen ist, ist daher eher fraglich. In Internetblogs zeigen sich Akteure teils entäuscht und empört über die Entscheidung des Aufsichtsrats. "Was für eine falsche Entscheidung! Was für ein Verlust für den Verbraucherschutz! Der Bund der Versicherten schenkt den Versicherern einen Triumph."

Anwalt Joachim Bluhm, seit 1982 BdV-Mitglied und über viele Jahre für den Bund Vertreter vor Gericht, spricht von einer "Katastrophe" für die Organisation. In Weissflog sieht er einen "Getreuen" von Aufsichtsratschef Gobrecht. Letzterer habe bis heute nicht die Aufgabe eines Aufsichtsrats begriffen.

Bluhm zweifelt zudem an, dass der neu eingesetzte Vorstandschef die notwendige Qualifikation für den Job mitbringe: "In erster Linie gestalten Juristen und Versicherungsmathematiker Versicherungsprodukte. Nur sie sind in der Lage, streitige Diskussionen über dieses Thema zu führen."

Das traut der Anwalt Weissflog ob dessen beruflicher Herkunft nicht wirklich zu zu und fürchtet um das Profil der Organisation. Der BdV könne keinen Kuschelkurs gegenüber der Assekuranz gebrauchen. "Dann können Sie den Verein einstampfen", zeigt sich Bluhm um die Zukunft des BdV besorgt.

+ ANMERKUNG DER REDAKTION ZUM VERFAHREN (vom 8. September 2015).

Die Staatsanwaltsschaft Hamburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Thorsten Rudnik im Juli 2015 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

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