Donnerstag, 22. August 2019

EU-Budget Europa zerfällt in zwei Welten

Die Spaltung Europas in "Ins" und "Outs" ist längst zum Normalfall geworden

Die EU muss mit weniger Geld auskommen, doch die Euro-Zone wird massiv ausgebaut. Das neue Budget läutet einen Wandel ein: Europa degeneriert - die Euro-Zone entwickelt sich zum Superstaat.

Sehen so Siege aus? 959,99 Milliarden Euro darf die EU künftig ausgeben, nicht in einem Jahr, sondern in der gesamten siebenjährigen Periode bis 2020. Ja, so sehen Siege aus, sagen jetzt viele. Denn immerhin werden Brüsseler Kassen nun weniger ausgegeben als zuvor. So hat es der EU-Gipfel vorige Woche verkündet. Ein Minus von 3,4 Prozent gegenüber der vorangegangenen Finanzperiode.

Etwas weniger Brüssel - ist das allein schon eine gute Nachricht? Und wäre die Nachricht nicht noch besser, wenn das Minus noch größer wäre?

Man kann es auch so sehen: Dieses Budget läutet einen fundamentalen Wandel ein. Künftig wird Europa immer stärker in zwei Sphären zerfallen. Die eine (die Europäische Union) bildet sich allmählich zurück. Sie wird keine "immer engere Union der Völker Europas", wie einst der Maastricht-Vertrag postuliert hatte, sondern degeneriert zu einer Art gehobener Freihandelszone mit sehr begrenzter Solidarität.

Die zweite Sphäre (die Euro-Zone) entwickelt sich allmählich zu einer Art Superstaat - mit eigener Agenda, eigenen Institutionen, auch einem eigenen Parlament.

Diese Zwei-Welten-Theorie ist längst dabei, sich in der Realität zu materialisieren. Während die EU finanziell abrüstet, wächst die Gruppe der Euro-Staaten schneller zusammen, als das im unschönen Gezerre des europäischen Krisenalltags den Anschein hat.

Euro-Staaten wachsen zusammen - aus schlichter Notwendigkeit

Längst verfügt die Euro-Zone über einen umfangreichen Interventionsmechanismus (den ESM), eine Wirtschaftsregierung (die Euro-Gruppe), über strikte gemeinsame Regeln (den Fiskalpakt), über eine gemeinsame Notenbank (die EZB) sowieso. Als nächstes kommt eine gemeinsame Bankenaufsicht hinzu, dann ein Bankenabwicklungsfonds (vermutlich über den ESM), irgendwann vielleicht auch eine gemeinsame Einlagensicherung (die aus Abgaben der Banken selbst gespeist wird).

Künftig wird die Euro-Zone vermutlich ein gemeinsames Budget bekommen. Angela Merkel brachte im vorigen Herbst einen Solidarfonds ins Gespräch, der Staaten in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten unterstützen könnte, sofern sie sich an die gemeinsamen Regeln halten. Die Möglichkeit eines Einstiegs in ein solches System hätte sich kürzlich geboten: Über die Finanztransaktionssteuer hätten die Euro-Staaten ein gemeinsames Budget speisen können - was aber nicht gelang, weil sich bislang nur 11 von 17 Regierungen dem Projekt angeschlossen haben.

Vieles ist noch Stückwerk, manches ist widersprüchlich, einen überzeugenden Masterplan gibt es sowieso nicht. Aber nach drei Jahren Euro-Krise summieren sich die Einzelteile allmählich zu einem Gesamtbild. Es entsteht nicht unbedingt aus innerer Überzeugung der Regierenden, schon gar nicht der Bundesregierung, sondern aus schlichter Notwendigkeit: Ohne weitere Schritte der Integration würde der Euro scheitern, würde Europa scheitern, stünde auch das derzeit so starke Deutschland allein und isoliert dar.

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