Freitag, 19. Juli 2019

Kartellwächter Andreas Mundt "Es gibt keine Branche, die wir auslassen"

Bundeskartellamt in Bonn: "Wir brauchen eine Anlehnung an das europäische Recht, um bestehende Schlupflöcher zu schließen"

Europas Kartelljäger jagen die Unternehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, fordert im Interview ein härteres Vorgehen gegen potenzielle Kartellsünder - und sagt, welche Schlupflöcher dringend geschlossen werden müssen.

mm: Herr Mundt, im aktuellen manager magazin beschreiben wir in einem großen Report, wie die Kartellverfolger die Unternehmen jagen. Ihr Amt hat in den vergangenen Jahren enorm aufgerüstet und neue Kartell-Spezialabteilungen gegründet. Wann machen Sie die nächste auf?

Mundt: Wir haben jetzt drei Beschlussabteilungen, die sich ausschließlich der Kartellverfolgung widmen. Das ist schon ein Riesenfortschritt. Wir hatten ja früher immer damit zu kämpfen, dass die Abteilungen sowohl für die Fusionskontrolle als auch für die Kartellverfolgung zuständig waren. Als so genanntes fristgebundenes Verfahren hat die Fusionskontrolle die Kartellbekämpfung immer ein bisschen an den Rand gedrängt. Das haben wir geändert indem wir von einer auf drei Kartellspezialabteilungen erhöht haben. Wir haben zudem eine Sonderkommission Kartellbekämpfung geschaffen. Im Moment ist die Ausstattung in Ordnung. Damit sind wir ja auch im Jahr 2012 sehr erfolgreich.

mm: Wie sieht die Bilanz aus?

Mundt: Wir haben in diesem Jahr bislang bereits 13 Verfahren gegen 53 Unternehmen zu Ende gebracht und Bußgelder von 220 Millionen Euro verhängt.

mm: Wie sieht die Budgetplanung für 2013 aus? Gibt es mehr Personal?

Mundt: Das Budget kennen wir erst, wenn der Haushalt beschlossen ist. 2011 hat man uns einen Zuwachs gewährt, insgesamt waren es am Ende 23 neue Stellen. Das ist für unser kleines Haus mit insgesamt nur 320 Mitarbeitern sehr ordentlich.

mm: Immer wieder ist die Rede davon, wie groß der Schaden ist, den Kartelle anrichten. Aber der lässt sich doch exakt kaum beziffern. Ist ihr Geschäft mithin Kaffeesatzleserei?

Mundt: Ganz und gar nicht. Wenn man alle Studien, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben, zusammenfasst, liegen die Preise für kartellierte Waren etwa 20 bis 25 Prozent höher, als im funktionierenden Wettbewerb. Da entstehen also immense Schäden für die Verbraucher, aber auch für die öffentliche Hand, wenn sie als Auftraggeber in Erscheinung tritt. Im Einzelfall, da gebe ich Ihnen Recht, ist der konkrete Schaden allerdings nur schwer exakt zu bemessen.

mm: Andererseits profitiert der Fiskus von höheren Preisen über die Mehrwertsteuer.

Mundt: Die Volkswirtschaft wird durch illegal überhöhte Preise erheblich belastet. Außerdem führen Kartelle ja nicht nur zu höheren Preisen. Auch die Innovationsfähigkeit verringert sich, weil die Unternehmen nicht gezwungen sind, sich im Wettbewerb zu behaupten. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Microsoft Börsen-Chart zeigen hatte mit seinem Internet-Explorer über fünf bis sechs Jahre ein Produkt auf dem Markt, das einzigartig war und in der schnelllebigen IT-Branche über Jahre nicht verändert werden musste. Die Entwicklung neuer Technologien wurde blockiert, in diesem Fall nicht durch ein Kartell aber dadurch, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung ausspielen konnte.

mm: Sie beklagen, die bestehenden gesetzlichen Regelungen würden Ihre Arbeit behindern. Woran hakt's?

Mundt: Das Kartell-Verfahrensrecht bereitet uns gewisse Probleme. Es ist ein stark strafprozessual geprägtes Verfahren mit vielen Formvorschriften, die komplexen Wirtschaftsverfahren nicht gerecht werden - etwa die erhebliche Fokussierung auf Mündlichkeit. Vor Gericht wird sehr viel verlesen, ohne dass dem ein objektiver Nutzen der Verfahrensbeteiligten gegenübersteht. Hinzu kommt, dass das Gericht anders als bei sonstigen Verwaltungsverfahren nicht nur unsere Entscheidung überprüft. Das Gericht ist vielmehr verpflichtet, nach Einspruch, den Sachverhalt noch einmal von Grund auf im Rahmen der mündlichen Hauptverhandlung neu auszuermitteln.

mm: Im so genannten Flüssiggasverfahren streiten ein paar Mittelständler mit dem Kartellamt unter anderem um eine Bußgeldregelung, die längst nicht mehr in Kraft ist. Der Prozess zieht sich schon über mehr als 100 Verhandlungstage. Das ist absurd.

Mundt: Das klingt in der Tat absurd. Aber generell gilt: Alle juristischen Verfahren, die sich an eine Kartellentscheidung anschließen, sind schwerfällig. Das belastet uns stark, weil unsere Leute ja auch während des gesamten Verfahrens vor Gericht erscheinen müssen. Aber das Verfahren ist das eine. Daneben erlauben die geltenden Gesetze, dass Unternehmen ganz legal Schlupflöcher nutzen können.

mm: Zum Beispiel?

Mundt: Unternehmen können sich durch geschickte Umstrukturierungen im Konzern der Haftung für ihre Kartellverstöße entziehen. Das erschwert uns die Vollstreckung schon gewaltig.

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