Nachtflugverbot Hahn und Leipzig wollen Frankfurt ausstechen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot in Frankfurt setzt Airlines und Flughäfen unter Druck: Flüge müssen verlegt werden, neue Genehmigungen für Nachtflüge an anderen Standorten wird es so schnell nicht geben.
Von Christopher Krämer
Flughafen Hahn im Hunsrück: Spekulation auf einen Teil des Transportgeschäfts von Fraport

Flughafen Hahn im Hunsrück: Spekulation auf einen Teil des Transportgeschäfts von Fraport

Foto: DPA

Keine Flüge mehr zwischen 23 und 5 Uhr mehr am Frankfurter Flughafen: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Freude bei den Fluglärmgegnern - und für Katzenjammer in der Branche: Das Urteil sei ein "weiterer Schritt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen gegenüber der ausländischen Konkurrenz einschränkt", sagt Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).

"Die Wettbewerbschancen des Frankfurter Flughafen und des gesamten Logistikstandortes Deutschland werden geschwächt", warnt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV.

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm sieht sich dagegen bestärkt und wertet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als Etappensieg: "Dies ist eine gute Nachricht für die lärmgeplagten Flughafenanwohner nicht nur am Frankfurter Flughafen, sondern hat auch Vorbildfunktion für viele andere deutsche Flughäfen", sagt Sprecher Dirk Treber. Denn mit dem Verbot der Nachtflüge in Frankfurt sind die Auseinandersetzungen aus Sicht der Bundesvereinigung noch nicht vorbei: Was folgen soll, ist ein absolutes, bundesweites Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Tatsächlich könnte das Urteil aus Leipzig Konsequenzen nach sich ziehen, die über das Rhein-Main-Gebiet hinausgehen. "Das Urteil hat Signalwirkung: Das Bundesverwaltungsgericht hat gezeigt, dass es die Belange des Lärmschutzes sehr ernst nimmt und wenig kompromissbereit ist", sagt Martin Seyfarth, Partner bei der international agierenden Anwaltssozietät Wilmer Hale. Verallgemeinern lässt sich das Urteil zwar kaum: "Flughafenplanung ist eine sehr spezielle Fachplanung, die sehr lokal ist und auf konkreter Einzelfallprüfung basiert", sagt Seyfarth.

Nachtflug durch alle Instanzen hindurch bestätigt

Dennoch könnte es künftig schwerer werden für Flughäfen, die den Frachtverkehr ausbauen oder sich neu etablieren wollen. Zur ersten Gruppe gehört Köln-Bonn, zur zweiten der neue Flughafen Berlin-Brandenburg International: "Diese Airports werden es in Zukunft schwerer haben, Nachtflug-Genehmigungen durchzusetzen oder zu behalten", sagt Marco Núñez-Müller, Partner bei der internationalen Anwaltskanzlei Latham & Watkins und Berater mehrerer deutscher Flughäfen. "Für die Zukunft sind das klare Einschränkungen" sagt auch Rechtsanwalt Seyfarth.

Für den Flug-Frachtverkehr in Deutschland generell gilt dies jedoch nicht. An anderen Standorten seien die Nachtflug-Genehmigungen durch alle Instanzen hindurch bestätigt worden. "Leipzig/Halle zum Beispiel hat einen 24/7-Betrieb, daran wird auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichts ändern", sagt Núñez-Müller.

Klar aber ist auch: Das Urteil setzt die Cargo-Airlines und ihre Tausenden Beschäftigten hierzulande erheblich unter Druck. Der nächtliche Frachtverkehr am Frankfurter Flughafen wird wohl endgültig auf andere Standorte ausweichen müssen.

Leipzig/Halle könnte so ein Ausweich-Flughafen sein. "Wir stehen Gewehr bei Fuß", sagt ein Sprecher des Airports. Leipzig sei der einzige Flughafen in Deutschland, der noch großes Entwicklungspotenzial habe. Der Flughafen hat für den Frachtbereich eine Betriebserlaubnis für 24 Stunden an sieben Tage in der Woche. Werktäglich starten und landen rund 50 bis 60 Maschinen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr morgens. Mit DHL ist bereits ein großer Logistiker und Expressdienstleister vor Ort. Leipzig wirbt offensiv um neue Kunden: "Der Flughafen Leipzig/Hale ist nach dem Nachtflugverbot für den Airport Frankfurt die logische Alternative für internationale Logistikdienstleister", sagt Markus Kopp, Vorstand der Mitteldeutschen Airport Holding. Kapazitäten hätte Leipzig noch frei.

Pläne für den Ausbau liegen in Hahn in der Schublade

Auch in Hahn will man von dem Frankfurter Verbot profitieren. Es gibt sowohl eine uneingeschränkte Betriebsgenehmigung als auch freie Kapazitäten. "Wir bekräftigen unser Angebot, Frankfurt zu entlasten und Verkehre zu übernehmen", sagt Jörg Schumacher, Sprecher der Geschäftsführung des Flughafen Frankfurt Hahn. Konkret heißt das: Wenn die Airlines wollen, könnten die Zahl der Nachtflüge in Hahn steigen.

Bereits jetzt gibt es Unternehmen, die beide Flughäfen miteinander kombinieren: Zum Beispiel wickeln Aeroflot und Etihad ihr Frachtgeschäft über Hahn und das Passagiergeschäft über Frankfurt ab. "Diese Beispiele zeigen, dass sich beide Flughäfen sinnvoll ergänzen und ein Zusammenspiel möglich ist", sagt Schumacher. Pläne für einen Ausbau liegen in Hahn schon in der Schublade: Mit einem entsprechenden Ausbau bestehe die Möglichkeit, das Gesamtgeschäft am Flughafen Frankfurt/Hahn mittelfristig zu vervierfachen, heißt es in einer Mitteilung des Flughafens.

Derzeit gibt es am Flughafen Frankfurt-Hahn zwischen 23 Uhr und 5 Uhr morgens im Schnitt pro Tag fünf bis sechs Flüge. Dazu kommen in den Randstunden, also von 22-23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr morgens durchschnittlich acht bis neun weitere Flüge.

Jürgen Häfner, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur, begrüßt das Urteil: "Das ist ein guter Tag für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet", sagt Häfner. Das Gericht habe anerkannt, dass der "unerträgliche Lärm" für Viele nicht mehr hinzunehmen sei.

Freie Kapazitäten in Hahn

Gleichzeitig wirbt Häfner für Frankfurt-Hahn: "Wir hoffen, dass das Urteil sich positiv auswirken wird auf den Flughafen Frankfurt- Hahn", sagt Häfner, Hier gebe es freie Kapazitäten, die passende Infrastruktur und eine sehr gute Anbindung. "Wenn wir die Zusammenarbeit zwischen den Airports verbessern, werden sich die Belastungen künftig besser verteilen." Rund um den Flughafen im Hunsrück ist die Bevölkerungsdichte relativ gering.

Begeistert sind die Bürger in den Hunsrück-Gemeinden allerdings nicht von diesen Planungen. Schon Mitte Februar wandten sich Bürgermeister der Region an das Innenministerium von Rheinland-Pfalz, um gegen steigende Belastungen durch den Flughafen Front zu machen.

"Eine Verlagerung der Nachtflüge löst das Grundsatzproblem nicht", sagte Gerd Pontius von der Unternehmensberatung Prologis bereits vor einigen Wochen gegenüber Manager Magazin Online. Zwar sei die Besiedelung rund um die kleinen Flughäfen oft dünner. Aber wenn die Lärmbelastung dort steige, sei auch bei den kleineren Flughäfen schnell Widerstand der Bevölkerung zu erwarten.

Düsseldorf kommt kaum in Frage

Andere deutsche Flughäfen geben sich sehr zurückhaltend. Ein Sprecher des Flughafens Köln/Bonn erwartet gar keine Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltugsgerichts: "Das Urteil ändert gar nichts an der gegenwärtigen Situation in Frankfurt", sagt der Sprecher. Mehr Nachtflüge soll es demnach nicht am Flughafen Köln/Bonn geben. Im Jahr 2011 gab es am Flughafen Köln/Bonn genau 34.051 Flugbewegungen zwischen 22 und 6 Uhr - pro Nacht waren das im Schnitt rund 93.

Auch Düsseldorf kommt kaum in Frage, um Frankfurt zu entlasten. Düsseldorf ist einer der am stärksten regulierten Flughäfen in Deutschland, sagt ein Sprecher. Es gibt eine Nachtflugbeschränkung, Flüge zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das sind zum Beispiel umgeleitete Flüge oder medizinische Transporte. Zusätzlich haben Unternehmen wie Air Berlin eine Sondererlaubnis, bis Mitternacht zu landen, damit die Maschinen in der Nacht gewartet werden können.

Insgesamt gab es 2011 in den Stunden zwischen 23 Uhr und 0 Uhr rund 1100 Landungen in Düsseldorf. Ein Sprecher des Flughafens glaubt nicht, dass sich durch das Urteil an der Situation in Düsseldorf etwas ändern könnte. Denn bislang gibt es in Düsseldorf kaum Frachtverkehr. "Wir haben auch nicht die entsprechende Infrastruktur, wir können das gar nicht abbilden", sagt der Sprecher.

Harry K. Voigtsberger, als Landesminister zuständig für Verkehr in Nordrheinwestfalen, sieht keine juristischen Auswirkungen auf sein Bundesland: "Wir haben momentan an keinem nordrhein-westfälischen Flughafen eine vergleichbare Situation wie am Frankfurter Airport", sagt Voigtsberger. Die Landesregierung werde die einvernehmlichen Beschlüsse des Landtags zur Verminderung der Lärmbelastung umsetzen. Für den Flughafen Köln/Bonn etwa stehe das Verfahren einer nächtlichen Kernruhezeit für Passagiermaschinen unmittelbar vor dem Abschluss. Zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens sollen in Köln also bald nur noch Frachtmaschinen abheben und landen dürfen.

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